Die EU unternimmt viel, um Banken sicherer zu machen. Manche Vorhaben stoßen dennoch bei Sparkassenpräsident Peter Schneider auf großes Unverständnis. „Fassungslos“ macht ihn das geplante EU-Sparbuch.
Stuttgart - Das geplante EU-Sparbuch ist für den baden-württembergischen Sparkassenpräsidenten Peter Schneider ein „rotes Tuch“. Und das nicht nur, wie ihm unterstellt werden könnte, weil er die Konkurrenz fürchtet. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll allen 500 Millionen EU-Bürgern ein Sparbuch mit subventionierten Zinsen angeboten werden. Mit den Spareinlagen sollen dann Kredite an Unternehmen in den Problemländern finanziert werden, so die Überlegung. „ Das ist ein unglaublicher Vorgang“, sagt Schneider beim Pressegespräch in Stuttgart. „Ein staatlich subventioniertes Sparbuch ist weit weg von marktwirtschaftlichen Prinzipien.“
Was ihn „fassungslos“ macht: Die Kommission wolle mehr Kredite in Problemländer lenken, gleichzeitig gebe es Überlegungen in Brüssel, dass Kreditinstitute künftig alle Kredite über 50 000 Euro melden müssen. „Das ist inkonsistent und abstrus“, so Schneider.
Mit Sorge sieht der Sparkassenpräsident auch die Tendenz, dass kleine Regionalbanken von der Aufsicht genauso behandelt werden wie große Bankkonzerne. „Wir ersaufen regelrecht in einer regulatorischen Flut“, so Schneider. So werde erwogen, dass kleine Banken ähnliche Stresstests durchziehen sollen wie Großbanken. „Das wäre der Hammer“, sagt Schneider angesichts der damit verbundenen Kosten.
Mit den Fortschritten bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zeigen sich die Sparkassen „sehr, sehr zufrieden“. Die LBBW habe eines der besten Ratings unter den deutschen Banken. Mit einem Marktanteil bezogen auf das Unternehmens-Kreditgeschäft von 27 Prozent sei die Landesbank „unentbehrlich für die baden-württembergische Wirtschaft“. Schneider begrüßte den geplanten Verkauf riskanter Wertpapiere im Volumen von 4,7 Milliarden Euro. Das sei ganz im Sinne der Eigentümer der LBBW – Sparkassen, Land und Stadt Stuttgart. Zu welchem Preis die Papiere verkauft werden können und in welcher Größenordnung ein möglicher Verlust zu erwarten sei, dazu wollte sich Schneider nicht äußern. „Bei einem Verkaufsprozess in dieser Dimension kann ich nichts sagen, woraus Interessenten Rückschlüsse ziehen können.“
Im Gemeinderat hatte es vergangene Woche kritische Stimmen gegeben, weil die Bank hier nicht näher Auskunft geben wollte. Gesetzliche Regelungen verpflichten die Bank nicht zu mehr Offenheit. Die Geheimhaltung sei der Handlungsfähigkeit der Bank geschuldet, sagt der Frankfurter Bankenprofessor Martin Faust, auch wenn Landesbanken wie Sparkassen einem besonderen öffentlichen Interesse unterliegen. „In den Verträgen zum Verkauf so eines Portfolios wird in der Regel auch Stillschweigen über den Kaufpreis vereinbart.“ Je mehr Leute in die Vorgänge involviert seien, desto größer die Gefahr, dass Informationen weitergegeben würden.
Trotz historisch niedriger Zinsen haben Sparer und Unternehmen den 53 Sparkassen in Baden-Württemberg mehr Geld anvertraut. Die Einlagen kletterten gegenüber Juni 2013 um 3,4 Prozent auf die Rekordmarke von 120 Millionen Euro. Je niedriger die Zinsen, desto weniger reagieren Kunden auf weitere Zinssenkungen, so Schneider. Dagegen sei Sicherheit Trumpf. Im ersten Halbjahr 2014 verzeichneten die Sparkassen zudem ein „spektakulär gutes Immobiliengeschäft“. Schneider betont: Trotz der extrem niedrigen Zinsen gelinge es den Sparkassen ganz gut, die Erträge zu halten.