Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten alle diskutierten Voschläge für die Minireform der Polizeistrukturreform mehr als ursprünglich angenommen. Das Ressort bestätigt damit weitestgehend die Zahlen des Landespolizeipräsidiums.
Stuttgart - Die Korrekturen an der Polizeireform in Baden-Württemberg werden teurer als zunächst angenommen. Wie aus einer Kostenaufstellung des Finanzministeriums unter Beteiligung von Staats- und Innenministerium hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegt, würde das bisher favorisierte Modell mit 14 statt der derzeit zwölf regionalen Polizeipräsidien einmalig 143,7 Millionen Euro und jährlich rund 19 Millionen Euro kosten.
Das Finanzressort stützt damit Berechnungen des Landespolizeipräsidiums (LPP), über die unsere Zeitung Ende Mai zuerst berichtet hatte. Das LPP ging von Einmalkosten in Höhe von 140 Millionen Euro (für Liegenschaften und Technik) und Dauerkosten in Höhe von 19 Millionen Euro Dauerkosten (für Personal) aus. Bei einer Debatte im Landtag vor zweieinhalb Wochen sprach Ulrich Goll den Zahlen des LPP noch die Glaubwürdigkeit ab. „Die jüngsten Rechenspiele sind der dreiste Versuch, mit Horrorzahlen den politisch Verantwortlichen die Entscheidung aus der Hand zu schlagen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP.
Die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzte Projektgruppe zur Evaluation der seit 2014 umgesetzten Polizeistrukturreform war beim 14er-Modell von deutlich niedrigeren Kosten ausgegangen.
Grüne wollten einen belastbare Prognose der Kosten
Angesichts der erheblichen Abweichung drängte die Landtagsfraktion der Grünen darauf, vor einer Entscheidung eine belastbare Prognose der Kosten zu bekommen.
Im Zuge einer Umsetzung des 14er-Modells würde das bisherige Polizeipräsidium (PP) Tuttlingen wegfallen, im Gegenzug würden dafür neue Präsidien in Ravensburg, in Pforzheim und in Waiblingen oder Esslingen entstehen. Es ist das favorisierte Modell der Evaluierungskommission.
Laut Berechnungen des Finanzressorts, die eine gleichzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2019 zur Grundlage nehmen, würde ein Modell mit 13 Präsidien – ohne die Zusammenlegung von Waiblingen und Esslingen – einmalig 72 Millionen Euro und jährlich 10,4 Millionen Euro kosten. Ein ebenfalls diskutiertes 15er-Modell mit einem zusätzlichen Präsidium in Heidelberg würde einmalig 224 Millionen Euro und dauerhaft pro Jahr knapp 25 Millionen Euro verschlingen.