Die Polizei hat in Baden-Württemberg mehr Schleuser festgenommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Bei der Überführung der Tatverdächtigen stehen die Ermittler immer wieder vor demselben Problem.
In diesem Jahr zeichnet sich eine Zunahme bei der Zahl von Tatverdächtigen ab, die Ausländer nach Baden-Württemberg eingeschleust haben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es zwischen Januar und Oktober bislang einen Anstieg, antwortete das Innenministerium in einer Landtagsanfrage der AfD. Zuletzt habe es im Jahr 2022 insgesamt 184 tatverdächtige Schleuser (2021: 210) gegeben.
Bei der Zahl der Tatverdächtigen, die des Einschleusens mit Todesfolge sowie des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern bezichtigt werden, zeichne sich dagegen erneut ein Rückgang ab (2022: 22/2021: 48).
Auswertung von Handys ist ein Problem
Um gegen Schleuser ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, müssten zunächst deren Handys ausgewertet werden. Dies dauere unterschiedlich lange. „Die Auswertedauer eines Mobiltelefons ist individuell und von verschiedensten Faktoren wie beispielsweise dem Gerätehersteller und -typ, dem Sperrzustand so wie der Datenmenge abhängig“, hieß es.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte unlängst beklagt, dass es große Probleme bei der Auswertung von Handys von Schleusern gebe. Es liegen demnach Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil man kein geeignetes Personal und die Technik dafür habe. „Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben“, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf.
Gewerkschaft: Polizei fehlt es oft an Technik und Personal
Die Grenzkontrollen zeigen aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Wirkung. „Immer mehr Schleuser werden entdeckt. Bei Straftätern oder Beschuldigten ist es dabei kein rechtliches Problem, auch Schleuser-Handys auszuwerten. Oft fehlt es der Polizei dabei aber an Technik und Personal“, sagte DPolG-Landeschef Ralf Kusterer. Dies sei ein Problem, das man in der Landespolizei auch in anderen Kriminalitätsfeldern habe. „Selbst dann, wenn wir über die technischen Möglichkeiten verfügen, erschlagen uns die Massen an Smartphones und anderen digitalen Geräten – nicht nur bei der Kinderpornografie.“
Seit Mai 2021 führt ein Sonderstab beim Regierungspräsidium Freiburg zentral für Baden-Württemberg die sogenannte Extraktion von Datenträgern durch.
Eine Statistik werde erst seit Mai 2021 geführt, heißt es in der Anfrage. Der Sonderstab Freiburg extrahierte im Zeitraum zwischen Mai 2021 und Dezember 2021 insgesamt 53 Mobiltelefone. 2022 belief sich die Zahl der extrahierten Mobiltelefone auf 57. Seit Januar 2023 bis zum 28. November 2023 wurden 30 Mobiltelefone extrahiert.