Polizisten werden im Dienst oft angegangen. Es kommt zu Übergriffen. Täglich werden im Durchschnitt fünf Beamte verletzt. Innenminister Gall fordert deshalb eine breite Diskussion über das Thema.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat eine breite Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Dies müsste zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema gemacht werden, erklärte Gall. „Es ist völlig unakzeptabel, dass dieses Problem auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.“ Um dem Gewaltphänomen wirkungsvoll entgegenzutreten, müssten die Bürger wissen, dass Provokationen und Aggressionen gegen Polizeibeamte nicht geduldet und konsequent sanktioniert würden.
Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden landesweit insgesamt 1 468 Straftaten gegen Polizisten im Südwesten gezählt. Im Vergleichszeitraum waren es 1 477. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte nahm zu: In den ersten fünf Monaten waren es 823 Fälle (Vorjahr: 742). Laut Innenministerium wurden von Januar bis Mai insgesamt 821 verletzte Beamte gezählt, nach 716 im Vergleichszeitraum. Ein Sprecher Galls verwies jedoch darauf, dass sich von den Zahlen noch kein allgemeiner Trend für das Gesamtjahr ableiten lasse.
2012 wurden insgesamt 1828 Beamten verletzt - ein Plus von 14 Prozent. Beispiele seien Nasenbrüche, gebrochene Finger oder Sehnenabrisse. Der Anteil der Angriffe, bei denen Alkohol im Spiel war, sei weiter gestiegen - auf jetzt fast 70 Prozent. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, sagte, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Beamte sei nicht akzeptabel. „Es gibt Bürger, die verweigerten sich der staatlichen Autorität.“ Die Polizei sei auf bestimmtes Klientel eingestellt. Aber oftmals komme es zu spontanen Übergriffen.
Täglich werden im Durchschnitt fünf Beamte verletzt
„Da verbinden sich die Konfliktparteien und gehen dann gemeinsam auf die Beamten los“, sagte der Gewerkschafter. Oder auch völlig unbeteiligte Leute mischten sich ein. Es komme auch vor, dass Passanten versuchten, einen bereits von der Polizei Überwältigten wieder zu befreien. Da werde auch schon manchmal applaudiert. Lautensack machte für die Übergriffe auch die zunehmende Eventkultur verantwortlich - oftmals einhergehend mit starkem Alkoholkonsum. Der Gewerkschaftsvertreter forderte außerdem ein konsequentes Einschreiten der Justiz. „In vielen Fällen wird gegen einen, der gegen die Polizei schlägt, eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe verhängt.“ Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte können den Angaben zufolge bis zu drei Jahre Gefängnis verhängt werden.
Täglich werden im Durchschnitt fünf Beamte verletzt, berichtete der Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter. Im Südwesten wird den Angaben zufolge auf verschiedene Ansätze gesetzt, um das Problem der Übergriffe in den Griff zu bekommen. Zu einem werden die Beamten schon während der Ausbildung besonders geschult und gleichzeitig wird gezielt Vorbeugung betrieben. „Dabei stellt die Aufklärung relevanter Zielgruppen über die Rolle der Polizei als Exekutive im demokratischen Rechtsstaat ein wesentliches Element der Präventionsarbeit dar“, erklärte Klotter. Besonders angesprochen würden beispielsweise junge Leute, die verstärkt negativ durch Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit aufgefallen sind, berichtete ein Sprecher. Ferner werde auch im Zuge der Kommunalen Kriminalprävention das Thema angegangen, wenn es notwendig sei. # dpa-Notizblock