Bei der Bürgerbeteiligung 2010 war die Aufwertung der Verbindung zwischen dem Gewerbegebiet und dem Vaihinger Ortskern ein wichtiges Thema. Die Stadträte haben deutlich gemacht, dass sie das nicht aus den Augen verlieren werden. Foto: Archiv Alexandra Kratz

Unter den Stadträten zeichnet sich eine Mehrheit für die Fortführung des Aurelis-Projekts ab.

Stuttgart-Vaihingen - Baubürgermeister Matthias Hahn hätte die Diskussion am Dienstag im Umwelt- und Technikausschuss (UTA) gern abgekürzt. Doch es ging um eines der „Lieblingsprojekte“ der Vaihinger, die Aurelis-Fläche am Bahnhof. Und dazu hatten die Stadträte noch einiges zu sagen. Vorgesehen war, dass der UTA darüber abstimmt, ob für die Gestaltung des Tunnelmunds und des Platzes am Ausgang der südlichen Unterführung ein Gutachterverfahren eingeleitet wird. Doch dazu kam es nicht. Denn der Bezirksbeirat hatte das in seiner jüngsten Sitzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Das bedeutet, dass das Thema nochmals in dem beratenden Gremium behandelt wird. Erst dann entscheiden die Stadträte. Doch wie diese Entscheidung ausfallen wird, machten die UTA-Mitglieder freilich bereits in ihrer Sitzung am Dienstag deutlich.

„Der Bezirksbeirat hat seine Gründe dafür, das Projekt abzulehnen“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne). Die Vaihinger hätten im Verlauf der Bürgerbeteiligung einige Kröten geschluckt. Und zwar in dem Glauben, dass im Gegenzug die südliche Unterführung aufgeweitet wird. Doch dann habe der Investor deutlich gemacht, dass das zu teuer sei. Der Kompromiss sei gewesen, dass dann zumindest die nördliche Unterführung verlängert wird. Doch auch dies lehne der Investor ab. „So können wir nicht mit uns umgehen lassen“, mahnte Deparnay-Grunenberg an. Der Gemeinderat dürfe gegenüber einem Investor nicht signalisieren, dass im Gespräch alles möglich sei. „Dieses Hin und Her geht zu Lasten des Gemeinderats und der Bürger“, sagte die Kommunalpolitikerin. Die Grünen würden das nicht länger mitmachen.

„Wir sind auf Kurs“

Jürgen Sauer war anderer Meinung. „Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem Projekt“, sagte der CDU-Politiker. Er war nicht der Meinung, dass Aurelis die Bürger und die Stadträte an der Nase herumführt. „Wir sind auf Kurs“, sagte Sauer. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung würden Stück für Stück umgesetzt. Der erste Schritt sei das Gutachterverfahren zur südlichen Unterführung, der nächste Schritt die Verlängerung der nördlichen Unterführung. Doch Letzteres sei Sache der Stadt. „Wir werden Planungsmittel für den nächsten Doppelhaushalt beantragen“, kündigte Sauer an. Aber auch er warnte, dass der Bau des Platzes am Ausgang der südlichen Unterführung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden dürfe.

Für Roswitha Blind, die Fraktionsvorsitzende der SPD, steht fest: „Besser es wird gebaut als dass es so liegen bleibt, wie es ist.“ Darum werde die SPD „im Kern zustimmen“ – allerdings nur mit „Auflagen“, wie es Blind formulierte. Sie forderte ein „offenes Gutachterverfahren“, in dem beispielsweise auch Varianten mit einer zurückgesetzten Bebauung entlang des neuen Platzes geprüft werden. Zudem sprach sich die SPD-Fraktionsvorsitzende dafür aus, dass ein fester Zeitpunkt für den Bau des Platzes festgeschrieben wird. Darüber hinaus kündigte sie an, dass die SPD einem Satzungsbeschluss erst zustimmen werde, wenn die Bahn schriftlich zugesichert habe, dass der Bau eines weiteren Bahnsteigs am Vaihinger Bahnhof zumindest theoretisch möglich ist. Und Blind gab Aurelis noch etwas mit auf den Weg: „Wer Versprechungen macht und sie dann nicht einhält, der gefährdet sein Projekt.“

Günter Stübel (FDP) sah es ähnlich. Der Entwurf von Aurelis für die Fläche hinter dem Bahnhof könne sich sehen lassen. Es sei eine gelungene Mischung aus Ökologie und Ökonomie, so Stübel. Doch auch der FDP-Stadtrat formulierte drei Maßgaben. Ebenso wie Blind und Sauer forderte er, dass der Platz am Ausgang der südlichen Unterführung rasch realisiert wird. Mit Blind stimmte er darin überein, dass die Bahn schriftlich zusichern muss, das ein weiterer Bahnsteig am Vaihinger Bahnhof möglich ist. Und mit Sauer war er sich einig, dass für die Verlängerung der nördlichen Unterführung Planungsmittel im Doppelhaushalt eingestellt werden sollten.

Kritik und Lob für den Schultes

Kritik und Lob für den Schultes

Bezirksbeirat: Schultes Wolfgang Meinhardt machte zu Beginn der Ausschusssitzung noch einmal die Position des Bezirksbeirats deutlich. Dieser hatte mit elf zu drei Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Gutachterverfahren gestimmt. Mit sechs zu vier Stimmen bei fünf Enthaltungen hatten die Lokalpolitiker gefordert, dass das Verfahren so lang ausgesetzt wird, bis die Bahn schriftlich zugesichert hat, dass der Bau eines weiteren Bahnsteigs theoretisch möglich ist. Die Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg warf Meinhardt vor, die Diskussion des Bezirksbeirats nicht mit der gebotenen Neutralität wiedergegeben zu haben. Jürgen Sauer (CDU) nahm den Schultes in Schutz. Er sei „im Gegensatz zu anderen Betreuungsstadträten“ in der Sitzung gewesen, und Meinhardts Vortrag sei nicht zu beanstanden, sagte Sauer und kritisierte damit zumindest indirekt die Grünen-Stadträtin, die nicht im Bezirksbeirat gewesen war.

Aurelis: Aurelis hat auf das Nein des Bezirksbeirats reagiert. Man setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung, die das Immobilienunternehmen am Sonntag verschickte. Doch es sei nicht sinnvoll, die Unterführung und den Platz vor den angrenzenden Gebäuden zu bauen.