Diskutiert wurde die Bettensteuer schon vielerorts, doch wegen der unsicheren Rechtslage will sich niemand die Finger verbrennen. Freiburg wagt sich jetzt vor, der Aufschlag für Touristen ist ab 2014 geplant – trotz Protesten und Klagedrohungen.
Freiburg - Mit wachsendem Interesse verfolgen Baden-Württembergs Städte und Gemeinden, welche Erfahrungen Freiburg mit der sogenannten Bettensteuer macht. Der Gemeinderat der Breisgaukommune hat vergangene Woche die neue Steuerart mit 31 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen grundsätzlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung bis 2014 vorzubereiten.
Damit ist Freiburg die erste Gemeinde im Südwesten, die sich diese Einnahmequelle erschließt. Andere Städte wie Mannheim, Tübingen oder Stuttgart haben einen Zuschlag auf die Übernachtungspreise von Hotels zwar diskutiert – derzeit erheben ihn bundesweit immerhin 21 Kommunen –, letztlich aber abgelehnt oder auf Eis gelegt.
Der Hauptgrund ist die unsichere Rechtslage. Zwar haben verschiedene Gerichte in den vergangenen zwei Jahren einen relativ festen Rahmen gezimmert. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2012 geurteilt, dass lediglich touristische Übernachtungen besteuert werden dürfen, nicht aber geschäftliche. Wegen mehrerer Detailfragen sind in einigen Ländern jedoch noch Verfahren anhängig.
Für Baden-Württemberg liegen noch überhaupt keine Entscheidungen vor. Doch das wird sich wohl bald ändern: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die Steuer für grundlegend falsch hält, hat bereits eine Musterklage angekündigt. „Wir schauen uns aber zunächst die Freiburger Satzung an“, sagt Daniel Ohl vom Landesverband Baden-Württemberg.
Hotelchefin: „So kann man sich als Stadt nur Feinde schaffen“
Die soll im zweiten Halbjahr 2013 vorliegen. Darin will die Stadt auch den höchstrichterlichen Vorgaben Rechnung tragen und nur Touristen zur Kasse bitten. Der Hotelgast muss also angeben, ob er privat oder beruflich übernachtet. Der Bund der Steuerzahler sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. Ungewöhnlich ist dieses Auskunftsersuchen allerdings nicht, wie man beim Dehoga einräumt. So wird auch die Kurtaxe lediglich von Touristen, nicht aber von Geschäftsreisenden erhoben.
Dennoch läuft Freiburgs Hotellerie Sturm gegen die Entscheidung des Gemeinderats. „So kann man sich als Stadt nur Feinde schaffen“, schimpft etwa Astrid Späth, Chefin des Hotels Victoria, in einem Leserbrief der örtlichen Zeitung. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die Hoteliers monieren aber auch, dass die Einnahmen in den Haushalt, nicht aber in Tourismusprojekte fließen sollen.
In der Tat rechnet die Stadt im Haushalt 2014 mit Zusatzeinnahmen von einer Million Euro, sobald die fünfprozentige Steuer wirkt. Freiburg verzeichnet derzeit in seinen 53 Beherbergungsbetrieben jährlich rund 1,4 Millionen Übernachtungen.
Köln war Vorreiter
Finanziell unter Druck ist die Breisgau-Metropole aktuell nicht: Sie hat vielmehr Rekordeinnahmen. Allerdings sind auch die Personalkosten und die Sozialausgaben gestiegen. Und wie die Lage im kommenden Jahr aussieht, wagt niemand zu sagen.
Die Einführung der Steuer wird denn auch als eine Art Absicherung interpretiert, falls die Gewerbesteuer mal nicht mehr so üppig sprudelt. „Das beobachten auch viele andere Kommunen mit Interesse, sie warten aber ab“, sagt Stefanie Hinz vom Städtetag.
Als erste Kommune hat Köln bereits 2010 eine Bettensteuer, auch Kulturabgabe genannt, eingeführt. Sie reagierte damit auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent.