Mieterverein wird bei Wohnungsbau ungeduldig

Man habe das Stadtoberhaupt aufgefordert, wie angekündigt noch im Februar das zweite Treffen beim Bündnis für Wohnen anzuberaumen, teilte der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann in einer Presseerklärung mit. Bei der ersten Sitzung am 17. November habe Kuhn zwar einen Folgetermin im Februar angekündigt, bisher sei aus dem Rathaus aber noch kein Terminvorschlag dafür gekommen. Dass 2014 nur für 22 Mietwohnungen Mittel aus dem geförderten Wohnungsbau beantragt worden seien, unterstreiche den Handlungsbedarf. Die Antragszahlen im sozialen Wohnungsbau seien „beschämend niedrig“, erklärte Gaßmann. Das Bündnis für Wohnen, in dem die unterschiedlichen Akteure auf diesem Sektor zusammenarbeiten wollen, müsse „endlich rasch und effektiv zu arbeiten anfangen“.

Nach Auffassung des Mietervereins sollte das Bündnis außerdem auf Dauer angelegt werden, weil die Wohnungsbauziele nicht kurzfristig erreichbar seien. In regelmäßigen Abständen müsse kontrolliert werden, inwieweit die Bündnispartner die jeweiligen Maßnahmen umgesetzt haben. Gaßmann schlug auch vor, mit den verschiedenen Akteuren bestimmte Zahlen von Neubauwohnungen vertraglich zu vereinbaren. Hamburg habe das vorexerziert. Wie die Hansestadt solle Stuttgart außerdem einen Wohnungsbauförderer einsetzen, der sich ergänzend zu den Bürgermeistern um die Ankurbelung kümmert. Von den Wohnungsunternehmen solle Kuhn vorrechnen lassen, welche städtische Förderung sie ergänzend zum Förderprogramm des Landes für notwendig halten, damit sich bei Bauprojekten sozialverträgliche Mieten realisieren lassen. Der Hintergrund: Beim ersten Treffen war die Höhe der Förderung für unzureichend erklärt worden.