Winfried Kretschmann: Atomausstieg bis zum Jahr 2020 ist möglich - Plan zum "Musterländle".
Stuttgart - Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg zum "Musterländle" für erneuerbare Energien machen. Der Anteil der Windkraft am Stromverbrauch soll steigen.
Der Verhandlungsführer der Grünen und designierte Regierungschef, Winfried Kretschmann, hat der bisherigen Landesregierung vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft jahrzehntelang blockiert zu haben. "Diese Blockade werden wir beenden", sagte Kretschmann am Mittwoch nach Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und SPD in Stuttgart.
Derzeit macht Windkraft knapp ein Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Südwesten aus. Bis 2020 solle der Anteil auf zehn Prozent steigen, sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg stehen aktuell etwa 360 Windräder. Wie viele hinzukommen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Kretschmann nicht. Experten gehen von etwa 150 neuen Windrädern aus.
Für eine Energiewende im Südwesten sind nach Ansicht von Grün-Rot jedoch auch die Bürger gefragt. Sie sollen mehr Strom sparen. Das Land gehe mit gutem Beispiel voran. So solle die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften vorangetrieben werden. "Die Bürger werden froh sein, wenn wir dieses Tempo vorlegen", sagte Kretschmann.
Nach dem Willen von Grün-Rot sollen zudem die Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I endgültig abgeschaltet bleiben. Die Bundesregierung hatte Mitte März die sieben ältesten Atommeiler - darunter Neckarwestheim I und Philippsburg I - vom Netz genommen. Zudem will die künftige Landesregierung an einem "Konsens zu einem beschleunigten Ausstieg" mitarbeiten. Dieser sei im Jahr 2020 oder früher möglich.
Grüne und SPD erklärten am Mittwoch zudem, sie wollten stabile finanzielle Verhältnisse für die Kommunen erreichen. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden soll auf Freiberufler und Selbstständige ausgedehnt werden. Zur Begründung sagte SPD-Landeschef Nils Schmid: "Ärzte und Steuerberater profitieren von der kommunalen Infrastruktur genauso wie Metzger und Bäcker."