Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert mehr Geld vom Bund für Asylsuchende – und erntet dafür Zustimmung von FDP-Vorsitzendem Christian Lindner.
Stuttgart - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Prognose für die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr erneut korrigiert. Demnach muss Baden-Württemberg wie auch Deutschland insgesamt 2015 mit doppelt so vielen neuen Asylbewerbern rechnen wie noch 2014. Laut Bamf wird die Zahl für 2015 auf 52 000 Erstantragsteller in Baden-Württemberg geschätzt. Im vergangenen Jahr waren dies rund 26 000 Menschen. In Deutschland werden mehr als 400 000 neue Erstanträge auf Asyl erwartet. Erst im Februar hatte das Bundesamt seine Prognose für dieses Jahr auf 300 000 Asylbewerber erhöht.
An diesem Freitag beraten Bund und Länder in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Flüchtlings-Zahl. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. „Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kann nicht nur alleine von den Ländern und den Kommunen getragen werden“, sagte er. „Das ist eine nationale Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden kann.“ Die Länder bräuchten eine deutlich höhere Entlastung bei den Flüchtlingskosten.
„Die Forderung ist völlig berechtigt“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, den Stuttgarter Nachrichten. Die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung Ende 2014 zusätzlich zugesagt hat, entsprächen nicht der Größenordnung der Belastung, die jetzt bevorstünde. Lindners Vorschlag: „Die Bundesregierung sollte sofort die zusätzlichen Stellen bei Herrn Dobrindt für die Rache-Maut und die zusätzlichen Stellen beim Zoll für die Misstrauensbürokratie beim Mindestlohn stoppen – das sind 1900 Stellen.“ Diese sollten stattdessen auf Asylverfahren konzentriert werden. „Das wäre nicht nur die richtige staatliche Prioritätensetzung sondern das wäre auch eine Frage der Humanität“, so Lindner. Die Menschen dürften nicht weiter so lange im Ungewissen gelassen werden, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht.
Kretschmann will außerdem über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und eine bessere Einwanderungspolitik für Deutschland diskutieren.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Ländern vor, selbst nicht genug zu tun. Der Bund erledige seine Hausaufgaben, sorge für schnellere Asylverfahren und Entlastungen der Kommunen. „Die Länder sind nun auch in der Pflicht, sich um ihre Baustellen zu kümmern“, so der CDU-Bundesvize. So gebe es bei den Abschiebungen noch Luft nach oben. Kretschmann dürfe sich dem Anliegen der Union nicht länger verweigern, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann dorthin schneller zurückgeschickt werden.