Am Montag haben sich Hunderte Flüchtlinge in Zügen aus Budapest gen Westen aufgemacht. Die Polizei dort hat kapituliert – und die europäische Politik gibt kein besseres Bild ab.
Budapest/Wien/Stuttgart - Sie rufen „Germany, please help us“ (Deutschland, bitte hilf uns). Als am Montagmittag die Lage am Budapester Ostbahnhof immer dramatischer wird, stellt die Polizei die Kontrollen ein und gibt die Bahnsteige zu den Zügen nach Wien, München und Berlin frei. Plötzlich macht das Gerücht die Runde, die Bundesregierung stelle Sonderzüge zur Verfügung, um die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und den übrigen Staaten nach Deutschland zu holen. Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert widerspricht sofort: „Da ist absolut nichts dran.“ Wer nach Ungarn komme, müsse sich dort registrieren und einem Asylverfahren stellen. Die Kanzlerin spricht später von einem „Missverständnis“ mit Budapest.
Doch die Situation eskaliert – ausgerechnet an dem Montag, als Ungarn den ersten Bauabschnitt seines 175 Kilometer langen Grenzzaunes nach Serbien fertiggestellt hat. Der soll eigentlich Flüchtlinge abhalten. Doch die überwinden selbst den Stacheldraht mühelos. Knapp 3000 waren es am Sonntag, ebenso viele wie am Samstag. An den Grenzübergangsstellen zu Österreich bilden sich wie schon am Wochenende kilometerlange Staus durch die wieder eingeführten Kontrollen.
Auch der Schienenverkehr gerät schnell aus dem Takt. Die Österreichische Bahn lässt einen ersten Zug aus Budapest nicht wie geplant nach München weiterfahren. Er endet in Wien. Weitere Schnellzüge werden bereits an der Grenze gestoppt. Österreichische Beamte seien in Hegyeshalom zugestiegen, sagt ein Polizeisprecher. Ein sicherer Betrieb der überfüllten Züge sei nicht mehr möglich gewesen, heißt es vonseiten der Österreichischen Bundesbahn.
Österreich hindert die Flüchtlinge nicht an der Weiterreise
Die Beamten sollen die vielen Hundert Flüchtlinge an Bord kontrollieren. Wer bereits in Ungarn Asyl beantragt habe, dürfe nicht nach Österreich einreisen, sagt der Polizeisprecher. Auch wer keine Fahrkarte hat, muss in Ungarn bleiben. Die anderen würden mit Regionalzügen nach Wien gebracht. Sollten sie in Österreich Asyl beantragen, würden sie auf Aufnahmezentren verteilt. Alle anderen hindere man nicht daran, nach Deutschland weiterzureisen.
Freie Fahrt zum Wunschziel also – und niemand weiß zunächst, was das bedeutet. Allein am Budapester Ostbahnhof hätten sich rund 2000 Flüchtlinge versammelt, um in den Westen zu gelangen, berichten Augenzeugen am Montag. Einen Vorgeschmack gab es bereits am Abend für Deutschland: In Rosenheim stoppte die Bundespolizei den Zug und brachte 190 der Flüchtlinge zur Registrierung in eine ehemalige Bundeswehrkaserne. Etwa 200 weitere konnten nach München weiterreisen. Die Polizei nahm sie dort in Empfang und führte sie zur Registrierung in eine Nebenhalle. Die Bundespolizei rechnete am späten Abend mit weiteren 500 Asylbewerber in Zügen aus Ungarn. Im Zwei-Stunden-Takt kämen die Züge an. Die Flüchtlinge stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea.
Stuttgart könnte die nächste Station sein
Sind womöglich in Stuttgart noch in der Nacht mehrere Hundert Hilfesuchende auf einmal zu erwarten? „Wenn die Kapazitäten der Bundespolizei in München erschöpft sind, könnte es sein, dass die Flüchtlinge in Richtung Stuttgart weiterfahren“, sagte Jonas Große, Sprecher der Bundespolizei Stuttgart, am späten Abend unserer Zeitung. Man habe sich „im Rahmen der Möglichkeiten und aufgrund der kurzen Zeit“ versucht, auf die Flüchtlinge einzustellen, so Große. Zum Beispiel habe man Streifen aus benachbarten Revieren ins Bundespolizeirevier Stuttgart verlegt. „Aber im Grunde können wir nicht einschätzen, ob das reicht und wie sich die Lage in Stuttgart entwickeln wird“, betont Große. „Von der Entwicklung waren wir alle überrascht.“
In Ungarn steigen derweil immer mehr Menschen in überfüllte Züge. Das Land, das derzeit die meisten Asylbewerber in der EU je 1000 Einwohner abbekommt, will die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loswerden. Geschlossene Grenzen nach Osten, offene Schlagbäume Richtung Österreich und Deutschland sollen das sicherstellen. Aus den Augen, aus dem Sinn.
„Diese Krise wird lange dauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen“, sagt zur gleichen Stunde der französische Regierungschef Manuel Valls. Zusammen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist er nach Calais gekommen, wo vor dem Tunnel Richtung Großbritannien über 3000 Menschen ausharren. Und überall sind es die gleichen Bilder: „Es gibt von den Behörden kaum noch Wasser und Nahrungsmittel“, beschreibt Wiebke Judith, Fachreferentin von Amnesty international, die Lage auf den griechischen Inseln Samos, Chios, Kos und Rhodos. Aber in Mazedonien, Ungarn und Calais ergeht es den Asylbewerbern nicht besser. Trotzdem hält der Ansturm an.
Die EU-Staaten sind uneinig
Erst gestern brachte die griechische Fähre „Eleftherios Venizelos“ 2500 in den Athener Hafen Piräus – sie waren am Wochenende aus dem Meer gerettet worden. „Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen“, betont EU-Kommissar Timmermans in Calais. Aber niemand weiß, ob ein solches Bekenntnis wirklich noch von allen EU-Staaten unterschrieben würde. Denn der Ton wird schärfer.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte gestern einen Vorstoß im Europäischen Parlament an, um den Ländern, die sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhalten, Gelder aus dem EU-Haushalt zu streichen. Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt bereits Sympathien für die Bestrafung: „Wir erleben gerade nationalen Egoismus in reinster Form.“
Aber das wird jene osteuropäischen Staatenlenker nicht beeindrucken, die sich am Freitag und Samstag abstimmen wollen. Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn gehören der Widerstandsgruppe an. Deren Linie machte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gestern schon mal klar: Er will dem Druck der westlichen EU-Länder nach einer Aufteilung der Flüchtlinge nicht nachgeben. Dies fördere nur „die organisierte Kriminalität.“ Die Errichtung von „Hotspots“ an den europäischen Außengrenzen, in denen Wirtschaftsflüchtlinge von Asylberechtigten getrennt werden könnten, kommentierte er mit den Worten: „Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee assistieren, alle mit offenen Armen aufzunehmen.“ Die dramatische Schieflage in der EU – neun Länder nehmen 90 Prozent aller Flüchtlinge auf – interessiere ihn nicht.
Eine Lösung zeichnet sich nicht ab
Wie vor diesem Hintergrund bei dem inzwischen anberaumten Krisentreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September eine Lösung herauskommen soll, ist nicht erkennbar. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit 800 000 Neuankömmlingen in diesem Jahr, die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sprechen sogar von einer Million.