Eine Direktzahlung aus der Stadtkasse zur Seenotrettung von Flüchtlingen hat das Regierungspräsidium verweigert. Nun sind Ideen gefragt, wie dennoch geholfen werden kann.
Nach dem Veto des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) gegen eine Spende der Landeshauptstadt in Höhe von 10 000 Euro zu Seenotrettung drängt die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat auf eine neue Verwendung der Mittel. Das RP hatte vorige Woche nach einer Prüfung entschieden, dass die vom Grünen, SPD, dem Linksbündnis, der Fraktion Puls und der Einzelstadträtin Sibel Yüksel beschlossenen je 10 000 Euro für dieses und das kommende Jahr zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht gegeben werden dürfen. Es handele sich „nicht um eine spezifisch auf Stuttgart als Gemeinde bezogene Angelegenheit, sodass diese nicht in den örtlichen Wirkungskreis der Stadt fällt“. Darüber hinaus sei der Beschluss „nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar“.