AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gewählt – Beurlaubung soll folgen

Von red/lsw 

Jörg Meuthen führt die AfD-Landtagsfraktion an. Foto: dpa
Jörg Meuthen führt die AfD-Landtagsfraktion an.Foto: dpa

Jörg Meuthen ist nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Fraktionschef gewählt worden. Für einen anderen Bereich hat diese Nominierung allerdings Konsequenzen.

Stuttgart - Der Hochschulprofessor Jörg Meuthen führt die Fraktion der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) im baden-württembergischen Landtag. Der 54-Jährige, der die Partei als Co-Bundesvorsitzender gemeinsam mit Frauke Petry und auch die Landespartei führt, erhielt bei der Wahl am Mittwoch in Stuttgart 20 Ja-Stimmen. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich, eines war krank. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von seiner Tätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl will sich Meuthen beurlauben lassen.

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Er hatte angekündigt, die aus seiner Sicht „einzig wirkliche Opposition“ gegen eine „fatale Allianz der Altparteien“ anführen zu wollen. Die Partei hatte bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen bekommen. Mit der Forderung eines kurzfristigen Stopps der Flüchtlingsaufnahme hatte die AfD bei Nichtwählern sowie bei von der Bundespolitik frustrierten Christ- und Sozialdemokraten gepunktet, aber auch den Grünen Wähler abgerungen.

Bernd Grimmer, neben Meuthen und dem Stuttgarter Stadtrat Lothar Maier einer der drei Sprecher des Landesverbandes, wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der promovierte Volkswirt im Ruhestand hatte am Sonntag der CDU das Direktmandat in Pforzheim abgenommen. Er sitzt bereits im Pforzheimer Gemeinderat.

Die übrigen Parteien haben sich deutlich gegen die AfD abgegrenzt und zählen sie nicht zum demokratischen Spektrum. Der Umgang mit den Vertretern der Partei war auch Thema der Sondierungsgespräche zwischen Grünen und SPD am Mittwoch in Stuttgart.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, kritisiert das Vorgehen der AfD im Parlament. Deren Antrag, in Baden-Württemberg die Vollverschleierung zu verbieten, will er nicht mittragen.