2. Themen
  4. J

  6. Justizministerium

Justizministerium
Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

US-Justizministerium Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. 22.11.2024
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Quick-Freeze-Verfahren Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. 17.10.2024
Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Taxifahrer in Griechenland Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus. 05.10.2024
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Strafvollzug in Baden-Württemberg Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus? 05.08.2024
Mehr als 10 000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften

Stuttgart will Defizit bei Aufnahme bis Jahresende abbauen Mehr als 10 000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften

Esslingen werde von einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Obertürkheim profitieren, sagte Rafael Sänger. Dieser Aussage widerspricht das Land. Die Lea-Kapazität würde die Erstaufnahmeverpflichtung der Stadt entlasten. 02.08.2024
Land verschärft Regeln für Gefangene

Flucht eines verurteilten Mörders Land verschärft Regeln für Gefangene

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben. 29.07.2024
Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

Altenpflegehelfer aus Gambia darf nicht zurück Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

In der letzten Woche hatte sich die Seebrücke Kirchheim am Neckar an den Ministerpräsidenten und die Justizministerin gewandt, um doch eine Rückkehr des Altenpflegehelfers Sedia Kijera zu erreichen. Doch die verweisen auf Recht und Gesetz. 22.07.2024
Große Unterkunft für Geflüchtete soll auf Dauer bestehen

2026 Bezug an zwei Standorten in Stuttgart möglich Große Unterkunft für Geflüchtete soll auf Dauer bestehen

Das Land sucht Ersatz für seine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Ellwangen. Für Stuttgart sind aber andere Regelungen vorgesehen als für die Kommune im Ostalbkreis. 19.07.2024
Diese zwei Standorte in Stuttgart sind möglich

Voranfrage für große Flüchtlingseinrichtung Diese zwei Standorte in Stuttgart sind möglich

Das Land will in Stuttgart zwei große Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bauen. Die Zahlen würden auf die bisher von der Stadt zu erfüllende Quote angerechnet. 16.07.2024
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Baden-Württemberg Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik. 11.07.2024
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Aufnahmeeinrichtungen Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern. 28.06.2024
Land findet Platz für Flüchtlinge

Migration Land findet Platz für Flüchtlinge

Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden. 17.06.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Land und Stadt verhandeln über IBM-Areal

Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart Land und Stadt verhandeln über IBM-Areal

Das Land sucht dringend Raum für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. In Stuttgart wäre ein Areal verfügbar. Gleichzeitig würde das Probleme der Stadt lösen. 07.03.2024
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab. 21.02.2024
Stadt schafft weitere 540 Plätze für Flüchtlinge

Stuttgart baut für 40 Millionen Wohnmodule Stadt schafft weitere 540 Plätze für Flüchtlinge

Die Landeshauptstadt plant Ergänzungen an bestehenden Standorten. Teils sollen Parkplätze oder Sportanlagen weichen. 21.02.2024
Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal

Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal

Stuttgarter Mieterverein und Linksbündnis schlagen als Alternativen für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes das Gaswerk und den Wasen vor. 12.02.2024
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Baden-Württemberg Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema. 02.02.2024
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Stuttgart „Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten. 26.01.2024
Kluger Schachzug

Poker ums Böblinger Krankenhausareal Kluger Schachzug

Die Stadt Böblingen ist im Poker um ihr Krankenhausareal in der Vorhand. Ein Technologiecampus nimmt erste Formen an. 22.12.2023
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Fälle sorgten für Kritik Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen. 16.12.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Stuttgart am Limit

Stuttgart und die Flüchtlinge Stuttgart am Limit

Die nächtlichen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Thema Asyl helfen der Kommune kaum, findet unser Redakteur Konstantin Schwarz. Sie muss weiter nach Unterkünften suchen. 08.11.2023
Ministerium: Stuttgart muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Erstmals mehr als 5000 Asylanträge im Land in einem Monat Ministerium: Stuttgart muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Das Justizministerium drängt darauf, dass die Landeshauptstadt ein hohes Defizit bei der Unterbringung abbaut. Turn- und Versammlungshallen werden vorbereitet. 08.11.2023
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Unterkünfte vollständig belegt Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen. 10.10.2023
Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach Krawall bei Eritrea-Treffen in Stuttgart Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung. 19.09.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Fast 90 Prozent höhere Zahlen als 2022 Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung. 08.09.2023
Land macht Flüchtlinge für Behördenchaos verantwortlich

Überforderte Ausländerbehörde in Stuttgart Land macht Flüchtlinge für Behördenchaos verantwortlich

Das CDU-geführte Justizministerium will die Wartezeiten vor der Ausländerbehörde durch eine Begrenzung der Zuwanderung verkürzen. In der Schlange stehen aber vor allem Stuttgarter Arbeitnehmer und Studierende. 05.09.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?

Tauziehen um Böblinger Krankenhaus Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?

Der Zuzug von Geflüchteten hält unvermindert an. Geht es nach der Landesregierung, soll nach dem Freiwerden 2025 in die Böblinger Klinik eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) einziehen. Dazu war jetzt ein Regierungsvertreter aus Stuttgart im Böblinger Kreistag zu Gast. 13.03.2023
JVA Stammheim wird zum Riesen-Knast

Zusätzliche Haftplätze in Stuttgart JVA Stammheim wird zum Riesen-Knast

Die Gefängnisse im Land sind überfüllt. Deshalb bleibt das berühmte RAF-Hochhaus in Stammheim noch einige Jahre stehen. Im Sommer sollen dort wieder Gefangene einziehen. Die JVA Stuttgart zählt dann fast 1100 Haftplätze. 14.02.2023
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Rechtsstreit am OLG Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. 02.02.2023
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Baden-Württemberg Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun. 06.05.2022
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz. 04.03.2022
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Ehemalige Lea Meßstetten Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum? 26.11.2021
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Baden-Württemberg Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert. 20.11.2021
Dolmetscher dringend gesucht

Fremdsprachen vor Gericht Dolmetscher dringend gesucht

In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht. 14.07.2021
Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Zuwanderung Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Bedingt durch Corona ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Nun steigt sie wieder an. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits erheblich gefordert. 19.07.2021
Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

Kein Therapieplatz in Baden-Württemberg Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

In Baden-Württemberg fehlen Plätze in den Entzugskliniken für Strafgefangene. Jetzt ist deshalb ein Mann freigekommen. Das zuständige Sozialministerium sieht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei den Richtern. 10.06.2021
Erneut Panne bei Juraexamen

Studenten zum falschen Prüfungsort geschickt Erneut Panne bei Juraexamen

Auch beim Nachschreibetermin des juristischen Staatsexamens lief nicht alles glatt: Diesmal wurde zwar nicht die Klausur verwechselt, doch die Studierenden konnten erst mit Verzögerung ins landesweit einheitliche Examen starten. 22.04.2021
Richter machen mit Corona, was sie wollen

Die Pandemie an Amtsgerichten Richter machen mit Corona, was sie wollen

Plexiglas, Abstand, Lüften: Anders als im Frühjahr geht der Betrieb an den Gerichten trotz Lockdowns nun weitgehend normal weiter. Einerseits gibt es dafür gute Gründe. Andererseits leuchten sie nicht jedem Juristen ein. Wie kann das sein? 03.02.2021
Weltreise durch Stuttgart

Lange Nacht der Konsulate Weltreise durch Stuttgart

57 Honorar- und Generalkonsulate gibt es in Stuttgart. Bei der ersten „Langen Nacht der Konsulate“ sind am Freitagabend über die Hälfte davon für Interessierte geöffnet. Das Programm der Landesvertretungen ist vielfältig und reicht von Folkloretanz bis Podiumsdiskussion. 23.09.2020
Deutlich mehr Schuldsprüche wegen Sexualdelikten

Baden-Württemberg Deutlich mehr Schuldsprüche wegen Sexualdelikten

Das baden-württembergische Justizministerium hat einige Trends in der Rechtsprechung ausgemacht. Justizminister Guide Wolf führt manche davon auch auf Änderungen im Strafrecht zurück. 11.09.2020
Justizministerium plant Reform für lesbische Paare

Gleichstellung der Mutterschaft Justizministerium plant Reform für lesbische Paare

Lesbische Paare sollen nach den Plänen des Bundesjustizministeriums bei der Geburt eines Kindes gleichgestellt werden. Der Abschnitt zur Mutterschaft soll um einen Absatz erweitert werden. 21.08.2020
Juristen beschäftigen sich bereits mit Strafnachlässen

Verfahrensstau Juristen beschäftigen sich bereits mit Strafnachlässen

Der Justizbetrieb im Südwesten hofft auf ein schnelles Hochfahren der Gerichte. Ein Jugendrichter fürchtet gravierende Spätfolgen fürs Kriminalitätsgeschehen. 15.04.2020
Ministerium wirbt im Internet für Justizvollzug

Personalnot Ministerium wirbt im Internet für Justizvollzug

Hinter Gittern wird es eng in Baden-Württemberg. Und während die Zahl der Strafgefangenen zunimmt, gibt es nicht genug Bewerber für einen Job im Justizvollzug. Nun geht das Ministerium in die Offensive und rührt auch online die Werbetrommel. 19.12.2019
Schutzzaun

Gaffer Rechtlicher Schutzzaun für Unfallopfer

Wer Unfalltote filmt, handelt unanständig – und macht sich hoffentlich bald strafbar, kommentiert Arnold Rieger. 18.03.2019
Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden

Neues Gaffer-Gesetz Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden

Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht über den Bundesrat Druck, damit Berlin eine Lücke im Strafgesetzbuch schließt. 18.03.2019
Diese Konsequenzen zieht das Justizministerium aus dem Datenleak

Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente Diese Konsequenzen zieht das Justizministerium aus dem Datenleak

Ein junger Mann aus Hessen hatte Daten von Hunderten Politikern im Netz veröffentlicht. In einem Eckpunktepapier skizziert Bundesjustizministerin Katharina Barley, was sie gegen solche Angriffe tun will. 29.01.2019