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Justizministerium
Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Affäre um Sexualstraftäter Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Das US-Justizministerium hat etliche weitere Epstein-Akten veröffentlicht. Was aus dem Wust der Dokumente nun für Aufmerksamkeit sorgt. 31.01.2026
Mehr Straftäter mit psychischer Erkrankung im Maßregelvollzug untergebracht

Baden-Württemberg Mehr Straftäter mit psychischer Erkrankung im Maßregelvollzug untergebracht

Straftäter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig sind, landen im Maßregelvollzug. Die Zahl derer ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 18.01.2026
„Wollen die Belastung von Kindern minimieren“ – Kindgerechtes Vernehmungszimmer

Zeugenaussagen von Kindern „Wollen die Belastung von Kindern minimieren“ – Kindgerechtes Vernehmungszimmer

Ein Gerichtssaal kann einschüchternd wirken, besonders auf Kinder. Mit dem ersten kindergerechten Vernehmungszimmer am Amtsgericht Karlsruhe möchte man junge Zeugen besser schützen. 12.12.2025
Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Internetkriminalität Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Hubig will Internet-Anbieter verpflichten, IP-Adressen drei Monate zu speichern. Die Opposition hält das für rechtswidrig. 22.12.2025
Der Staat darf nicht blind sein

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf nicht blind sein

Um Internet-Täter zu fassen, muss eine eng begrenzte Datenspeicherung auf Vorrat möglich sein, kommentiert Rainer Pörtner. 22.12.2025
US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

USA US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten. Nur einen Tag später fehlen plötzlich mehrere Dateien. 21.12.2025
„Wohnen darf kein Luxusgut werden“

Wohnungsmarkt „Wohnen darf kein Luxusgut werden“

Im Interview kündigt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Gesetzespaket zum Mietrecht an. Indexmieten will sie deckeln, bei Kurzzeitvermietung die Regeln verschärfen. 19.12.2025
Gerichtsvollzieher in Sorge – „Jeder hat Reichsbürger im Bezirk“

Nach Bluttat im Saarland Gerichtsvollzieher in Sorge – „Jeder hat Reichsbürger im Bezirk“

Ohne Schutzweste gehe er zu keiner Zwangsräumung mehr, sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gerichtsvollzieher, Manuel Schunger. 28.11.2025
OB Nopper unterschreibt Vertrag zu Flüchtlingsunterkunft

1300 Plätze in Stuttgart OB Nopper unterschreibt Vertrag zu Flüchtlingsunterkunft

Der Stuttgarter Oberbürgermeister spricht sich gegen die Einrichtung im Stadtgebiet aus, doch das Land bestimmt. Am Verhandlungsergebnis gibt es Kritik. 14.11.2025
„Eine Nummer zu groß für Weilimdorf“ – Reaktionen auf neue LEA in Stuttgart

Geflüchtetenunterkunft in Stuttgart „Eine Nummer zu groß für Weilimdorf“ – Reaktionen auf neue LEA in Stuttgart

In Stuttgart-Weilimdorf wird voraussichtlich eine neue Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete entstehen. Land und Stadt sind sich offenbar einig. Die Reaktionen vor Ort. 06.11.2025
Keine Flüchtlinge im Schwabenlandtower – wird es eine LEA in Fellbach geben?

Standortsuche in Fellbach Keine Flüchtlinge im Schwabenlandtower – wird es eine LEA in Fellbach geben?

Die FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll aus Waiblingen hat das zuständige Ministerium zu den Plänen für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung im Rems-Murr-Kreis befragt. 20.10.2025
Das Land verhängt lange Einreisesperren – aber nicht für alle

Kriminelle syrische Großfamilie Das Land verhängt lange Einreisesperren – aber nicht für alle

160 Straftaten gehen auf das Konto einer syrischen Großfamilie. 17 Mitglieder haben das Land verlassen. Einige haben lange Einreisesperren erhalten – andere gar keine. 21.10.2025
Die letzten Flüchtlinge packen ihre Sachen

Lea in Ellwangen Die letzten Flüchtlinge packen ihre Sachen

Bis Ende November sollen die letzten Flüchtlinge das Aufnahmezentrum in Ellwangen verlassen haben. Die Suche nach neuen Standorten geht nur langsam voran. 06.10.2025
Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsident Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Nicht so Donald Trump. 21.09.2025
Verliert die Stadt Stuttgart bei Flüchtlingskosten Millionen Euro?

Ohne Genehmigung Hotels gemietet Verliert die Stadt Stuttgart bei Flüchtlingskosten Millionen Euro?

Weil das Land nicht über die Anmietung von Hotels informiert wurde, droht es für den Fall überhöhter Kosten damit, die Erstattung zu verweigern. Es geht um Millionen Euro. 09.09.2025
Trotz steigender Jugendgewalt fehlt Übersicht zu Präventionsangeboten

Kriminalität in Baden-Württemberg Trotz steigender Jugendgewalt fehlt Übersicht zu Präventionsangeboten

Die Jugendkriminalität in Baden-Württemberg ist gestiegen. Die Wirksamkeit von Anti-Gewalt-Programmen bleibt unklar. 07.08.2025
Zahl der Telefonüberwachungen im Südwesten deutlich gestiegen

Baden-Württemberg Zahl der Telefonüberwachungen im Südwesten deutlich gestiegen

Die Justiz in Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 deutlich häufiger Telefone abgehört. Der neue Jahresbericht nennt einen Rekordwert. 23.07.2025
Wenn Lea kommt: Stadt will größte Flüchtlingsunterkunft schließen

Bürgerversammlung in Weilimdorf Wenn Lea kommt: Stadt will größte Flüchtlingsunterkunft schließen

Wo drückt der Schuh? Bei der ersten Bürgerversammlung nach 15 Jahren sind der Büroleerstand im Gewerbegebiet und dessen Folgen die bestimmenden Themen. 22.07.2025
Darum ist der Schillerplatz geräumt worden

Wochenmarkt in Stuttgart betroffen Darum ist der Schillerplatz geräumt worden

Am Dienstag haben Händler und Kunden auf dem Wochenmarkt in der Stuttgarter Innenstadt den Schillerplatz verlassen müssen. Grund war ein verdächtiger Gegenstand. 03.07.2025
Wer ist Stefanie Hubig?

SPD-Ministerin Wer ist Stefanie Hubig?

Eine promovierte Juristin aus Rheinland-Pfalz wechselt überraschend ins Bundeskabinett. Wer ist die Frau, die nun das Justizressort übernehmen soll, und ein AfD-Verbot auf die Schiene bringen könnte? 05.05.2025
Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Justizvollzug in Baden-Württemberg Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen seit Jahren aus allen Nähten. Diverse Baumaßnahmen sollen Abhilfe schaffen. Bei den Nationalitäten der Gefangenen gibt es derweil Verschiebungen. Ein Überblick. 05.03.2025
Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Neues Gesetz zur Selbstbestimmung Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können auch Häftlinge recht einfach ihr Geschlecht ändern. Doch automatisch verlegt werden sie deshalb noch nicht. Die Vollzugsbehörden schauen genau darauf, ob die neue Regelung missbraucht wird. 10.02.2025
Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Baden-Württemberg Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer wurde vor allem in einem Bereich deutlich verkürzt. 11.02.2025
Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Baden-Württemberg Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Rund 7.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen Baden-Württembergs. Bei der Bundestagswahl kann weniger als die Hälfte davon wählen. 08.02.2025
Neue Details zum Schülertod – Verwirrung um Justizministerin

Nach Stadtbahnunfall am Max-Eyth-See Neue Details zum Schülertod – Verwirrung um Justizministerin

Ein 13-Jähriger soll einen Mitschüler gegen eine Stadtbahn geschubst haben. Nun fordert Ministerin Marion Gentges erneut, das Strafmündigkeitsalter zu überdenken. Der tragische Stuttgarter Vorfall ist womöglich das falsche Beispiel. 04.02.2025
Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

US-Justizministerium Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. 22.11.2024
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Quick-Freeze-Verfahren Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. 17.10.2024
Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Taxifahrer in Griechenland Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus. 05.10.2024
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Strafvollzug in Baden-Württemberg Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus? 05.08.2024
Mehr als 10 000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften

Stuttgart will Defizit bei Aufnahme bis Jahresende abbauen Mehr als 10 000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften

Esslingen werde von einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Obertürkheim profitieren, sagte Rafael Sänger. Dieser Aussage widerspricht das Land. Die Lea-Kapazität würde die Erstaufnahmeverpflichtung der Stadt entlasten. 02.08.2024
Land verschärft Regeln für Gefangene

Flucht eines verurteilten Mörders Land verschärft Regeln für Gefangene

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben. 29.07.2024
Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

Altenpflegehelfer aus Gambia darf nicht zurück Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

In der letzten Woche hatte sich die Seebrücke Kirchheim am Neckar an den Ministerpräsidenten und die Justizministerin gewandt, um doch eine Rückkehr des Altenpflegehelfers Sedia Kijera zu erreichen. Doch die verweisen auf Recht und Gesetz. 22.07.2024
Große Unterkunft für Geflüchtete soll auf Dauer bestehen

2026 Bezug an zwei Standorten in Stuttgart möglich Große Unterkunft für Geflüchtete soll auf Dauer bestehen

Das Land sucht Ersatz für seine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Ellwangen. Für Stuttgart sind aber andere Regelungen vorgesehen als für die Kommune im Ostalbkreis. 19.07.2024
Diese zwei Standorte in Stuttgart sind möglich

Voranfrage für große Flüchtlingseinrichtung Diese zwei Standorte in Stuttgart sind möglich

Das Land will in Stuttgart zwei große Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bauen. Die Zahlen würden auf die bisher von der Stadt zu erfüllende Quote angerechnet. 16.07.2024
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Baden-Württemberg Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik. 11.07.2024
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Aufnahmeeinrichtungen Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern. 28.06.2024
Land findet Platz für Flüchtlinge

Migration Land findet Platz für Flüchtlinge

Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden. 17.06.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Land und Stadt verhandeln über IBM-Areal

Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart Land und Stadt verhandeln über IBM-Areal

Das Land sucht dringend Raum für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. In Stuttgart wäre ein Areal verfügbar. Gleichzeitig würde das Probleme der Stadt lösen. 07.03.2024
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab. 21.02.2024
Stadt schafft weitere 540 Plätze für Flüchtlinge

Stuttgart baut für 40 Millionen Wohnmodule Stadt schafft weitere 540 Plätze für Flüchtlinge

Die Landeshauptstadt plant Ergänzungen an bestehenden Standorten. Teils sollen Parkplätze oder Sportanlagen weichen. 21.02.2024
Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal

Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal

Stuttgarter Mieterverein und Linksbündnis schlagen als Alternativen für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes das Gaswerk und den Wasen vor. 12.02.2024
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Baden-Württemberg Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema. 02.02.2024
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Stuttgart „Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten. 26.01.2024
Kluger Schachzug

Poker ums Böblinger Krankenhausareal Kluger Schachzug

Die Stadt Böblingen ist im Poker um ihr Krankenhausareal in der Vorhand. Ein Technologiecampus nimmt erste Formen an. 22.12.2023
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Fälle sorgten für Kritik Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen. 16.12.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Stuttgart am Limit

Stuttgart und die Flüchtlinge Stuttgart am Limit

Die nächtlichen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Thema Asyl helfen der Kommune kaum, findet unser Redakteur Konstantin Schwarz. Sie muss weiter nach Unterkünften suchen. 08.11.2023
Ministerium: Stuttgart muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Erstmals mehr als 5000 Asylanträge im Land in einem Monat Ministerium: Stuttgart muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Das Justizministerium drängt darauf, dass die Landeshauptstadt ein hohes Defizit bei der Unterbringung abbaut. Turn- und Versammlungshallen werden vorbereitet. 08.11.2023