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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Justizministerium
Neues Gaffer-Gesetz
Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden
Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht über den Bundesrat Druck, damit Berlin eine Lücke im Strafgesetzbuch schließt.
18.03.2019
Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente
Diese Konsequenzen zieht das Justizministerium aus dem Datenleak
Ein junger Mann aus Hessen hatte Daten von Hunderten Politikern im Netz veröffentlicht. In einem Eckpunktepapier skizziert Bundesjustizministerin Katharina Barley, was sie gegen solche Angriffe tun will.
29.01.2019
zeugeninfo.de hilft vor Auftritten vor Gericht
Sichere Zeugen sind gute Zeugen
Wem eine Ladung vom Gericht in den Briefkasten flattert, dem flattern häufig die Nerven. Wer zum Zeugen wird, hat Anspruch auf Hilfen. In Baden-Württemberg, beantwortet seit knapp drei Jahren die Internetseite zeugeninfo.de die wichtigsten Fragen – mit wachsendem Erfolg.
12.12.2018
Kritik an Landesregierung im Fall Staufen
„Ein skandalöses Versagen der Behörden“
Christian Lange (SPD), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Missbrauchsfall von Staufen. Die angekündigte Aufarbeitung reiche nicht aus – und notfalls brauche man einen Untersuchungsausschuss.
09.08.2018
Umgang mit Terrorverdächtigen
Türkei fordert mehr Auslieferungen
Ankara stellt so viele Gesuche wegen Terrorverdachts wie kein anderes Land. Die Zahl hat sich seit dem misslungenen Putschversuch 2016 vervierfacht. Berlin gibt den Wünschen nicht statt.
28.03.2018
Frauen-Haftanstalt in Niedersachsen
Todesschützin bricht aus Gefängnis aus
Eine 22 Jahre alte Frau, die ihren 63-jährigen Ehemann erschossen hat, ist aus dem Gefängnis ausgebrochen. Die Polizei sucht nach Hochdruck nach ihr – bislang ohne Erfolg.
20.03.2018
Rechtsstaatsunterricht an der Vhs in Waiblingen
Auch Frau Merkel muss sich an Gesetze halten
Beim Rechtsstaatsunterricht an der Volkshochschule Unteres Remstal erfahren Geflüchtete, welche Rechte und Pflichten sie als Bürger haben. Das Interesse am freiwilligen, kostenlosen Kurs ist groß. Vier weitere folgen in diesem Jahr.
14.03.2018
Justizministerium in Baden-Württemberg
Fake-Kinderpornos bei Ermittlungen bald im Einsatz?
Sollen künftig Fake-Kinderpornos eingesetzt werden, um Täter zu überführen? Das Justizministerium in Baden-Württemberg diskutiert auch, ob es verdeckten Ermittlern erlaubt werde, minder schwere Straftaten zu begehen, sofern sie von Tätern dazu aufgefordert würden.
14.03.2018
Verdächtiger Brief in Stuttgart
Polizeialarm im Justizministerium
Sicherheit geht vor: Im Gebäude des Justizministeriums am Stuttgarter Schillerplatz hat es am Mittwoch einen Polizeieinsatz gegeben. Dort war ein verdächtiger Brief aufgetaucht.
07.02.2018
Ausstellung bleibt in Ludwigsburg
Knastmuseum muss jetzt Miete zahlen
Im Ludwigsburger Strafvollzugsmuseum werden eine Guillotine, Richtschwerter und andere Tötungs- und Foltergeräte gezeigt. Lange war der Fortbestand der skurrilen Sammlung ungewiss. Jetzt haben die Stadt und das Land die Zukunft des Knastmuseums gesichert.
09.01.2018
Pläne für größtes Gefängnis in Baden-Württemberg
Stammheimer bleiben gelassen
Das Justizministerium plant, das geschichtsträchtige Hochhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim weiterzubetreiben. Damit würde am Nordrand Stuttgarts das mit Abstand größte Gefängnis des Landes entstehen. Doch die Sorgen halten sich in Grenzen.
23.03.2017
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt
Das Recht verträgt kein Misstrauen
Im Disziplinarverfahren gegen den Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz sollte das Stuttgarter Justizministerium zügig agieren.
14.03.2017
Immobilienkredite
Regierung entschärft Regelung für Baukredite
Berlin will die Verunsicherung bei Immobilienkrediten beseitigen. Die Ministerien sind sich einig, dass die Hürden für ältere Menschen, Familien, Zeitarbeiter und Selbstständige bei der Baufinanzierung beseitigt werden müssen.
12.12.2016
Kommentar zu Pauschalreisen
Keine Kleinigkeit
Die Möglichkeit eines kurzfristigen achtprozentigen Nachschlags bei Pauschalreisen ist ordnungspolitisch nicht zu begründen – sondern nur mit Kompromisszwängen in der EU, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
22.07.2016
Feuerwehr-Übung auf dem Hohenasperg
Viel Rauch um nichts
Zahlreiche Martinshörner tuteten am Montagabend auf dem Hohenasperg, doch was nach einem Riesenbrand aussah, entpuppte sich am Ende als Feuerwehr-Übung.
05.07.2016
Grün-schwarze Landesregierung
Bonde lästert über Tourismus im Justizministerium
Der scheidende Minister Alexander Bonde (Grüne) hält offenbar gar nichts davon, das Thema Tourismus künftig beim Justizministerium anzusiedeln. Er lästerte darüber öffentlich nach seiner Verabschiedung im Ministerium.
11.05.2016
Personalwechsel in Ludwigsburg
Neuer Direktor am Amtsgericht
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat einen neuen Chef: Michael Stauß folgt auf Christoph Hölscher, der in den Ruhestand geht. Bei einer Feierstunde gab es aber nicht nur warme Worte: Rockerbanden, minderjährige Flüchtlinge und Personalnot machten der Behörde zu schaffen, hieß es.
27.04.2016
Arbeitsbelastung der JVA-Bediensteten
30.000 Überstunden im Knast
Strafvollzugsbedienstete im Land klagen über Personalengpässe. Die Situation führt seit Jahren zu Überstunden. Gewerkschaftschef Alexander Schmid fordert deshalb 200 bis 230 neue Stellen.
08.02.2016
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