Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung.
Der Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg hält unvermindert an. Im August haben laut dem Ministerium für Justiz und Migration 3941 Menschen erklärt, dass sie einen Asylantrag stellen wollen. Die Zahl umfasst auch Folgeantragsteller. Sie bleiben nach der Registrierung aufgrund des bundesweiten Verteilsystems in Baden-Württemberg. Das sind 1578 Menschen oder 88 Prozent mehr als vor einem Jahr im August und rund 210 Prozent mehr als 2021. Die monatliche Vergleichszahlen des Ministeriums reichen bis in Jahr 2020 zurück, damals hatte es nur 384 Zugänge gegeben.
Marke aus dem Jahr 2022 bald erreicht
2023 gab es bisher 20 131 Menschen, die das Land aufnahm. Im gesamten Vorjahr waren es 25 562 gewesen, 2021 wurden 14 442 registriert. Das Land versucht seit einiger Zeit, die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch zusätzliche Anmietungen oder Neubauten zu entspannen. Eine der möglichen Neubauflächen befindet sich im Kreis Ludwigsburg. Ob der Bau dort auf einer Freifläche möglich ist, soll mit Hilfe eines Gutachtens geklärt werden. Ende 2025 verliert das Land in Ellwangen eine große Erstaufnahmeeinrichtung. Im Tauziehen mit dem Gemeinderat hatte das Land dort eine Verlängerung um mehrere Jahre erreicht. Die Kommune plant auf dem Gelände Wohnungen für 1800 Menschen.
Land sucht dringend Flächen
Flüchtlings-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) hatte jüngst erklärt, dass das Land über die bestehenden 12 000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA) hinaus Reserven brauche. Bereits eine Belegung über 80 Prozent gelte in den Einrichtungen als kritische Marke, weil Familienzimmer nicht mit anderen Personen aufgefüllt werden sollten. Lorek wirbt, dass Landkreise mit einer LEA mit einer niedrigeren Zuweisungsquote rechnen könnten. In Pforzheim hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit einer 100-Prozent-Anrechnung geworben. Dort könnten bis zu 1000 Plätze in Gebäuden des ehemaligen Versandhauses Bader geschaffen werden. Lorek hatte gegenüber unserer Zeitung versichert, dass das Land „definitiv nicht an Enteignungen, auch nicht an zeitlich befristete Enteignungen“ zur Flüchtlingsaufnahme denke.