Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach den Krawallen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart Forderungen nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts entgegen. „Wir schieben auch ab, wenn wir sie abschieben können“, sagte der Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung und betonte. „Es fehlt nicht am Willen, sondern an der Möglichkeit.“ Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nach Eritrea schwierig seien.
Bei den Ausschreitungen waren am Samstag mehr als 30 Polizisten verletzt worden, 228 mutmaßliche Krawallmacher wurden zeitweise festgenommen, einer von ihnen verhaftet. In der Kabinettssitzung am Dienstag hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Regierung über die Vorfälle informiert. Die Landesregierung werde all denen klar entgegentreten, die Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam auf unseren Straßen austragen, betonte Kretschmann: „Das werden wir einfach nicht hinnehmen.“ Die Taten würden mit Nachdruck verfolgt, sagte der Ministerpräsident weiter und kündigte an: „Wir werden natürlich so ein Vorkommnis zu verhindern wissen.“ Der Staat sei keinesfalls handlungsunfähig. „Er ist handlungsfähig und der handelt.“ Die Veranstaltung selbst aber hat man nach Einschätzung von Kretschmann nicht verhindern können. „Das lässt unsere Rechtsordnung nicht zu.“ Auf Seiten des Koalitionspartners hatten sich Forderungen nach einem strengeren Aufenthaltsrecht gemehrt. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, hatte bereits am Wochenende sofortige Ausweisungen gefordert. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden. Auch Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch und die AfD hatten dafür plädiert. Kretschmann wollte sich dem nicht anschließen: „Ich stelle Forderungen auf, von denen ich weiß, dass sie auch umsetzbar sind“, sagte er.
Forderungen nach Abschiebungen werden laut
Auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte angekündigt, über strengere Abschiebungsregeln nachdenken zu wollen. „Wer hier schwerste Straftaten begeht, darf sich nicht sicher sein, hierbleiben zu dürfen“, sagte die CDU-Politikerin dem SWR. Möglicherweise könnten dafür Spielräume, die die Genfer Flüchtlingskonvention bietet, genutzt werden. „Die sagt, dass sich ein Einzelner nicht auf das Verbot von Abschiebungen berufen darf, wenn er in dem Schutzstaat Verbrechen oder schwere Vergehen begeht“, erklärte die Politikerin. Bei schwersten Straftaten müsse man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob man nicht den Schutz für entsprechende Straftäter etwas absenke.
Die Umsetzung sei im aktuellen Fall aber schwierig. „Es ist in der Tat im Moment faktisch kaum möglich, nach Eritrea abzuschieben“, so Gentges. Eritrea erlaubt laut Justizministerium keine unbegleiteten Rückführungen mit Linienmaschinen. Begleitete Rückführungen unterliefen die eritreischen Behörden, indem sie den Landsleuten keine Pass-Ersatzpapiere ausstellten. Von den etwa 9000 Eritreern in Baden-Württemberg seien rund 200 ausreisepflichtig, so die Ministerin weiter. Gentges machte aber auch klar, dass eine Verschärfung nicht beim Land liegt: „Um diesen Widerstand zu brechen, brauchen wir das entschlossene Handeln des Bundes und auch der Europäischen Union.“
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, hält eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für keine schnelle Lösung. Sie sieht ein ganz anderes Versäumnis. „Die Sicherheitsbehörden hätten da genauer hinschauen müssen.“ SPD-Innenexperte Sascha Binder wirft der Landesregierung fehlenden Gestaltungswillen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. „Es braucht jetzt zügige Strafverfahren“, sagte er.