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Verwaltungsgerichtshof
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof
Gegenwind in Baden-Württemberg
Widerstand gegen Windkraft
Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das?
01.06.2022
Stuttgart mit Bahn über Brückenabbruch einig
Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück
Wenn das Projekt Stuttgart 21 vollendet ist, können acht Brücken über der Wolframstraße abgebrochen werden. Die Frage ist, wer dafür zahlt.
28.04.2022
Verwaltungsgerichte
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen
Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen.
27.04.2022
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet.
25.04.2022
Bahnprojekt Stuttgart 21
Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof
Drei Kläger wenden sich gegen den Neubau des Abstellbahnhofs in Stuttgart-Untertürkheim. Die Bahn will bald mit dem Bau beginnen.
20.04.2022
Rechtsstreit um Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“
Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan für das Gebiet „Parksiedlung Nord-Ost“ in Ostfildern ein zweites Mal gekippt. Trotzdem baut die Hofkammer weiter. Wie geht das zusammen?
19.04.2022
Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe.
05.04.2022
Tübinger Verpackungssteuer
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
30.03.2022
Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt
Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam.
30.03.2022
Verpackungssteuer vor Gericht
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern
Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden.
29.03.2022
SC Freiburg
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?
Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche.
08.02.2022
Corona-Regeln
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern
Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden.
21.01.2022
Streit um Amtsenthebung
Bürgermeisterin muss draußen bleiben
In Niederstetten sind Gemeinderat und Bürgermeisterin komplett zerstritten. Doch ob die Amtsenthebung der Rathauschefin rechtens war, ist ungewisser denn ja. Was passiert, wenn sie zurückkommen darf?
10.12.2021
TV Hegensberg in Esslingen kämpft
Tauziehen um Sportplatz geht weiter
Der TV Hegensberg kämpft weiter um sein Vereinsgelände. Der Verwaltungsgerichtshof hat den ursprünglichen Bebauungsplan der Stadt zwar gekippt. Doch nun will sie einen neuen auf den Weg bringen. Doch auch dagegen hat der Verein Einwände.
17.11.2021
Wohnungsnot in Esslingen
Stadt hält an Plänen zur Bebauung fest
Die Stadt Esslingen wollte Teile des Sportgeländes des TV Hegensberg zur Bebauung freigeben. Der Verwaltungsgerichtshof verhinderte das. Aber die Stadt gibt nicht auf.
11.11.2021
Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an
Kampfansage einer Branche mit viel Geld
Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an.
08.10.2021
TV Hegensberg klagt
Ein Sieg für den Sport
Die Stadt Esslingen wollte Teile des Sportgeländes des TV Hegensberg zur Bebauung freigeben. Ein Bebauungsplan war bereits beschlossen, doch der Verein und sein Vorsitzender Hermann Beck sahen einige Fußangeln. Nun bekam der TVH vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht.
07.10.2021
Streit am VGH
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?
Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden.
13.07.2021
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