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V
Verwaltungsgerichtshof
Kommentar Video
Corona vor Gericht
Ausgangssperre beendet – vorerst
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausgangssperre des Landes gekippt. Doch manch Nachtschwärmer könnte sich zu früh freuen, kommentiert Christian Gottschalk.
08.02.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre
Hirsche beobachten oder Zigaretten ziehen – alles keine Gründe, um nachts das Haus zu verlassen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Ausgangsbeschränkungen im Land bleiben bestehen.
18.12.2020
Corona
Gericht bestätigt den Shutdown-light
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab.
06.11.2020
Urteil in Baden-Württemberg
Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen
Ein erster Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. So begründet das Gericht seine Entscheidung.
05.11.2020
Video
Eilanträge in Baden-Württemberg
Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung
Die neuen coronabedingten Einschränkungen stoßen nicht bei allen auf Verständnis. Von der neuen Corona-Verordnung Betroffene wehren sich dagegen vor Gericht. Das legt am Freitag mit ersten Entscheidungen los.
05.11.2020
Video
Coronavirus in Baden-Württemberg
Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert
Geschwister aus dem Landkreis Ravensburg wollten die Maskenpflicht per Eilantrag aushebeln. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt – und verweist darin auf das Robert-Koch-Institut.
23.10.2020
Kommentar
Gericht kippt Reiseverbot
Mehr Sorgfalt bei Corona-Maßnahmen!
Der Verwaltungsgerichtshof erteilt der Landesregierung eine Lektion: Das Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten ist ein unangemessener Grundrechtseingriff.
15.10.2020
Prozess in Karlsruhe
Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke
Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären.
24.06.2020
Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam
Die Corona-Verordnung des Landes sieht eine Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel je nach Größe des Landes vor. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag für unwirksam erklärt.
08.06.2020
Video
Corona-Krise in Baden-Württemberg
Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs können Bars und Kneipen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Davon unberührt sind Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken.
27.05.2020
„Nur ein Virus unter vielen“
Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen
Eine Mutter und ihr Sohn hatten sich dagegen gewehrt, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anläuft und, dass der Gymnasiast bei seiner Religionsausübung behindert sei. Der Fünftklässler sei dadurch in seiner seelischen und geistigen Entwicklung akut gefährdet.
19.05.2020
Video
Demonstration gegen Corona-Regeln in Stuttgart
Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt
Der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Die Teilnehmerzahl bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.
16.05.2020
Höchstes Gericht entscheidet
Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig
200 Meter sollen die Rotoren in die Höhe ragen. Der Denkmalschutz ist laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kein Hindernis für den Bau. Eine Hürde aber gibt es noch.
06.05.2020
Video
Klage gegen Corona-Verordnung
VGH lehnt Eilantrag ab
Ein Kirchenmitglied scheitert mit seiner Klage gegen die Corona-Verordnung – aus formellen Gründen. Andere Verwaltungsgerichte haben ähnliche Anträge inhaltlich entschieden.
08.04.2020
Tierrechtsorganisation unterliegt vor Gericht
Kein Verbandsklagerecht für Peta in Baden-Württemberg
Schlechte Nachrichten für die Tierrechtsorganisation Peta: Der Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass sie kein klageberechtigter Verband ist.
01.04.2020
Nachbarschaftsstreit in Weinstadt
Im Weinstädter Heckenstreit brodelt es latent weiter.
Der Unmut wegen eines Heckenschnitts hat noch weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen. Und es wird wohl auch weiter keine Ruhe geben.
10.09.2018
Fahrverbote in Ludwigsburg
Tempolimits, Busspuren, Parkgebühren: Die Stadt macht ernst
Die Mannheimer Richter verlangen Fahrverbote in Ludwigsburg. Im Rathaus und in der Landesregierung will man alles tun, um die Luft zu verbessern. Zudem wird die Messstelle Friedrichstraße angezweifelt.
21.01.2020
Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt
Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter
Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter?
17.01.2020
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