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Verwaltungsgerichtshof
Gericht bestätigt den Shutdown-light

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab. 06.11.2020
Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Urteil in Baden-Württemberg Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Ein erster Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. So begründet das Gericht seine Entscheidung. 05.11.2020
Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung
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Eilanträge in Baden-Württemberg Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

Die neuen coronabedingten Einschränkungen stoßen nicht bei allen auf Verständnis. Von der neuen Corona-Verordnung Betroffene wehren sich dagegen vor Gericht. Das legt am Freitag mit ersten Entscheidungen los. 05.11.2020
Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert
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Coronavirus in Baden-Württemberg Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

Geschwister aus dem Landkreis Ravensburg wollten die Maskenpflicht per Eilantrag aushebeln. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt – und verweist darin auf das Robert-Koch-Institut. 23.10.2020
Überdreht
Kommentar

Gericht kippt Reiseverbot Mehr Sorgfalt bei Corona-Maßnahmen!

Der Verwaltungsgerichtshof erteilt der Landesregierung eine Lektion: Das Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten ist ein unangemessener Grundrechtseingriff. 15.10.2020
Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Prozess in Karlsruhe Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären. 24.06.2020
Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Die Corona-Verordnung des Landes sieht eine Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel je nach Größe des Landes vor. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag für unwirksam erklärt. 08.06.2020
Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen
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Corona-Krise in Baden-Württemberg Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs können Bars und Kneipen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Davon unberührt sind Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken. 27.05.2020
Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

„Nur ein Virus unter vielen“ Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

Eine Mutter und ihr Sohn hatten sich dagegen gewehrt, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anläuft und, dass der Gymnasiast bei seiner Religionsausübung behindert sei. Der Fünftklässler sei dadurch in seiner seelischen und geistigen Entwicklung akut gefährdet. 19.05.2020
Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt
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Demonstration gegen Corona-Regeln in Stuttgart Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Die Teilnehmerzahl bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt. 16.05.2020
Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig

Höchstes Gericht entscheidet Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig

200 Meter sollen die Rotoren in die Höhe ragen. Der Denkmalschutz ist laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kein Hindernis für den Bau. Eine Hürde aber gibt es noch. 06.05.2020
VGH lehnt Eilantrag ab
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Klage gegen Corona-Verordnung VGH lehnt Eilantrag ab

Ein Kirchenmitglied scheitert mit seiner Klage gegen die Corona-Verordnung – aus formellen Gründen. Andere Verwaltungsgerichte haben ähnliche Anträge inhaltlich entschieden. 08.04.2020
Kein Verbandsklagerecht für Peta in Baden-Württemberg

Tierrechtsorganisation unterliegt vor Gericht Kein Verbandsklagerecht für Peta in Baden-Württemberg

Schlechte Nachrichten für die Tierrechtsorganisation Peta: Der Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass sie kein klageberechtigter Verband ist. 01.04.2020
Im Weinstädter Heckenstreit brodelt es latent weiter

Nachbarschaftsstreit in Weinstadt Im Weinstädter Heckenstreit brodelt es latent weiter.

Der Unmut wegen eines Heckenschnitts hat noch weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen. Und es wird wohl auch weiter keine Ruhe geben. 10.09.2018
Zähes Ringen um die Verkehrswende

Fahrverbote in Ludwigsburg Tempolimits, Busspuren, Parkgebühren: Die Stadt macht ernst

Die Mannheimer Richter verlangen Fahrverbote in Ludwigsburg. Im Rathaus und in der Landesregierung will man alles tun, um die Luft zu verbessern. Zudem wird die Messstelle Friedrichstraße angezweifelt. 21.01.2020
Niederlage für Befürworter des Asperger Bädle

Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter

Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter? 17.01.2020
Verbraucher dürfen Lebensmittelkontroll-Berichte einsehen

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Verbraucher dürfen Lebensmittelkontroll-Berichte einsehen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Verbraucher Auskünfte über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen. Damit hatten die von Betreibern gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg. 20.12.2019
Es ist Zeit zu handeln
Kommentar

VGH-Urteil zu Fahrverboten Es ist Zeit zu handeln

Jahrelang wurde nur geredet, aber nichts getan. Jetzt zwingt der Verwaltungsgerichtshof Ludwigsburg zum Umbau des Verkehrssystems – und zwar ziemlich schnell, kommentiert Redakteur Rafael Binkowski. 13.12.2019