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  6. Verwaltungsgerichtshof

Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an. 08.10.2021
Ein Sieg für den Sport

TV Hegensberg klagt Ein Sieg für den Sport

Die Stadt Esslingen wollte Teile des Sportgeländes des TV Hegensberg zur Bebauung freigeben. Ein Bebauungsplan war bereits beschlossen, doch der Verein und sein Vorsitzender Hermann Beck sahen einige Fußangeln. Nun bekam der TVH vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. 07.10.2021
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Streit am VGH Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden. 13.07.2021
AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. 28.06.2021
Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Gerichtsentscheidung Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an. 17.06.2021
Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Coronavirus in Baden-Württemberg Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Im Südwesten dürfen Spielhallen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab Montag wieder öffnen. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich. 02.06.2021
Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Klage auf Präsenzunterricht Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Eine Elterngruppe klagt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Versagung von Präsenzunterricht in der Mittelstufe. Doch das Gericht lässt sich seit fast zehn Wochen Zeit mit der Entscheidung über den Eilantrag. 27.05.2021
VGH weist Syrer ab

Flüchtlingsrechte VGH weist Syrer ab

Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen. 11.05.2021
Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

VGH in Baden-Württemberg Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab. 22.04.2021
Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

Coronavirus in Baden-Württemberg Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

In Baden-Württemberg gilt derzeit ein Verbot von Dauercamping. Campingplatzbetreiber gehen dagegen vor und haben Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht. 22.04.2021
Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Coronastreit in Stuttgart Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Spät in der Nacht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt und die Stuttgarter Verwaltungsrichter, die zwei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen verboten haben. Damit gibt es auch für die Polizei klare Spielregeln. 16.04.2021
Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land. 06.04.2021
In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“. 25.03.2021
Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern
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Coronavirus in Baden-Württemberg Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren. 25.03.2021
Ist die Massen-Quarantäne abgewendet?

Virusmutationen in Stuttgart und Region Ist die Massen-Quarantäne abgewendet?

Tritt eine Virusmutation an einer Schule oder Kita auf, wurde zuletzt alles dichtgemacht, und alle Kontaktpersonen mussten in häusliche Isolation. Nach einem Urteil ändert sich das jetzt. Die Zahl der Quarantänefälle wird aber wohl weiter steigen. 17.03.2021
Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Klage gegen Einzelhandel-Lockdown Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Das Schorndorfer Modeunternehmen ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Einzelhandel gescheitert – und will sich weiter dafür einsetzen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt. 02.03.2021
Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim darf die Inhaberin eines Friseursalons ihren Laden noch nicht öffnen. Sie hatte zuvor mit hohen wirtschaftlichen Schäden argumentiert. 12.02.2021
Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart
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Lockerung in der Coronakrise Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen gelten in Stuttgart bis auf Weiteres nicht mehr. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart an diesem Donnerstag bekannt gegeben. 11.02.2021