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Verwaltungsgerichtshof
Es ist Zeit zu handeln
Kommentar

VGH-Urteil zu Fahrverboten Es ist Zeit zu handeln

Jahrelang wurde nur geredet, aber nichts getan. Jetzt zwingt der Verwaltungsgerichtshof Ludwigsburg zum Umbau des Verkehrssystems – und zwar ziemlich schnell, kommentiert Redakteur Rafael Binkowski. 13.12.2019
Gericht verkündet Entscheidung
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Fahrverbote in Ludwigsburg Gericht verkündet Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg stattgegeben, Fahrverbote für Dieselfahrer sind in Sicht. 28.11.2019
Der VGH-Prozess wird ein Debakel für Stadt und Land
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Fahrverbote in Ludwigsburg Der VGH-Prozess wird ein Debakel für Stadt und Land

Vor dem höchsten Verwaltungsgericht treten Land und Stadt Ludwigsburg schlecht vorbereitet auf. Es wäre an der Zeit, mit der Deutschen Umwelthilfe zu verhandeln, kommentiert Redakteur Rafael Binkowski. 02.05.2019
Wie die Umwelthilfe die Landesregierung vor Gericht vorgeführt hat
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Fahrverbote in Ludwigsburg Wie die Umwelthilfe die Landesregierung vor Gericht vorgeführt hat

Kaum ein Argument der Stadt Ludwigsburg und der Landesregierung hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg gehabt. Wie kam es dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe einen großen Erfolg eingefahren hat? 25.11.2019
Fahrverbote in Ludwigsburg so gut wie sicher
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Prozess am Verwaltungsgerichtshof Fahrverbote in Ludwigsburg so gut wie sicher

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zweifelt an der Wirksamkeit des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg. Die Deutsche Umwelthilfe kann wohl mit einem deutlichen Erfolg rechnen. 26.11.2019
Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019
Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019
Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019
Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019
Bebauungsplan: Kornwestheim verliert vor Gericht

Kornwestheim Bebauungsplan: Kornwestheim verliert vor Gericht

Industrie- neben Wohngebiet: Das geht nicht, sagen die Richter. 13.06.2019
Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019
Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019
Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019
Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Stuttgart 21 Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Versäumnisse des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen den S-21-Abschnitt am Flughafen, obwohl das Gericht an diesem nichts zu bemängeln hat. 18.01.2019
Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen
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Nachtleben in Stuttgart Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Die Stadt hat bei der Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Dilayla darf bis zum Jahresende durchgehend geöffnet haben. Ein Urteil, das Signalwirkung entfalten könnte. 18.12.2018
Naturschutz als weitere Hürde für das Groß-Projekt
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Stuttgart 21 Naturschutz als weitere Hürde für das Groß-Projekt

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Stuttgart-21-Bau am Flughafen ausgebremst hat, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Klar ist jedoch: Der Naturschutz darf weder beim Straßenbau noch bei Stuttgart 21 übergangen werden, kommentiert Konstantin Schwarz. 18.09.2018
Region sieht keinen Grund für Verzögerung

Reaktionen auf S-21-Urteil Region sieht keinen Grund für Verzögerung

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zu den S-21-Planungen am Flughafen hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Was meinen Land, Stadt, Region und Flughafen dazu? 04.12.2018
Das sind die möglichen Folgen des Urteils
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Gericht bremst Stuttgart-21-Bau am Flughafen aus Das sind die möglichen Folgen des Urteils

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die im Juli 2016 erteilte Baugenehmigung für den Flughafenabschnitt im Projekt Stuttgart 21 als „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ gestoppt. Die Folgen werden sehr unterschiedlich gesehen. 04.12.2018