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Verwaltungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgericht
Artemisia aus Winnenden
So geht es im Tee-Streit weiter
Das Verwaltungsgericht urteilt bald, ob das Landratsamt Waiblingen zu Recht den Verkauf von Artemisia-Tee verboten hat. Die Kläger wollen weiter für ihre Sache kämpfen.
15.02.2022
Attestaffäre an der Uni Hohenheim
Student verliert Klage gegen Uni
Vor knapp vier Jahren hat ein massenhafter Prüfungsabbruch von Wirtschaftsstudenten der Uni Hohenheim mit ähnlich lautenden Attesten für Furore gesorgt. Die Uni akzeptierte diese nicht – und bekam jetzt Recht vom Verwaltungsgericht.
11.02.2022
Baden-Württemberg
Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben
Ab Donnerstag gibt es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Die Landfischereiverordnung setzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart um.
03.02.2022
Corona-Proteste in Stuttgart
Corona-Spaziergänge bleiben verboten
Innerhalb des Cityrings zwischen Hauptbahnhof und Paulinenstraße sollen weiterhin keine Corona-Spaziergänge geduldet werden. Die Stadt hat das Verbot verlängert.
31.01.2022
Jetzt ist die nächste Instanz dran
Stuttgart 21: Streit um Rettung im Tunnel geht weiter
Ihr Antrag auf Haft für den Projektchef von Stuttgart 21 hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Nun sind die Gegner auf ein Zwangsgeld aus.
31.01.2022
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“
Viele Städte verbieten unangekündigte Corona-Proteste. Ob sie damit Erfolg haben, hängt davon ab, in welchem Landesteil sie liegen.
28.01.2022
Streit um Bordell in Stuttgart
In der Sache entschieden, nicht nach Moral
Das Gericht hat sich in dem Eilverfahren um einen Bordellbetrieb eng am Gesetz und den Privilegien orientiert, die es im Einzelfall zulässt. Um Moral ging es nicht, meint Redakteurin Barbara Czimmer.
27.01.2022
Streit um Prostitution in Stuttgart
Bordellbetreiber siegt im Streit mit der Stadt vor Gericht
Betreibt John H. ein Bordell illegal? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihm in einem Eilverfahren bestätigt, dass er im rechtlichen Rahmen agiert, solange eine Entscheidung über eine Betriebserlaubnis noch aussteht. Die Stadt legt gegen den Beschluss Beschwerde ein.
26.01.2022
Juristischer Streit über S21
Keine Zwangshaft für Stuttgart-21-Chef
Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, S-21-Chef Olaf Drescher wegen eines aus ihrer Sicht nicht erfüllten Vergleichs hinter Gitter zu bringen.
26.01.2022
Einspruchsfrist verstrichen
Frank Nopper ist rechtskräftig OB von Stuttgart
Fast ein Jahr lang hat Frank Nopper die Stadtverwaltung als Amtsverweser geführt. Klagen und Einsprüche gegen die OB-Wahl haben seine vollumfängliche Einsetzung verhindert. Dieser Schwebezustand ist nun vorbei.
04.01.2022
Haldenstraße in Esslingen
Anwohner erringen Sieg über die Stadt
Wer soll das bezahlen? Jahrelang haben Anwohner und die Stadt Esslingen um die Übernahme der Erschließungskosten für die Haldenstraße in Oberesslingen gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten der Bürger entschieden.
11.12.2021
Artemisia-Streit in Winnenden
Gericht bestätigt Verkaufsverbot
Das Verkaufsverbot des Landratsamts Waiblingen für die Heilpflanze Artemisia annua sieht der VGH Mannheim als korrekt an. Geht der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht?
02.12.2021
Nach der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts
Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?
Frank Nopper ist zwar Oberbürgermeister von Stuttgart. Ihm fehlt aber noch eine Kleinigkeit: Er hat bisher im Rat kein Stimmrecht. Das könnte sich bald ändern.
25.11.2021
Kurzfristige Entscheidung
Stuttgarter OB-Kandidat Marco Völker zieht Klage zurück
Nur 45 Minuten vor Beginn der Verhandlung hat Marco Völker am Dienstag seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen. Zu den Gründen will er sich noch äußern.
23.11.2021
Streit um Finanzierung
DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache
Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land?
13.10.2021
Wahlkampffinanzierung der CDU im Fokus
Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart
Fast ein Jahr nach dem entscheidenden Urnengang setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung zu zwei Klagen auf die Tagesordnung.
13.10.2021
Verwaltungsgericht Mannheim
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen
Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht.
13.10.2021
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt
Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden?
23.09.2021
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