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Verwaltungsgericht
Eine Spur zu tief

Streit um ramponierte Straße vor Gericht Eine Spur zu laut

Die Straße ist uneben, die Anwohner im Korntal-Münchinger Ortsteil Münchingen leiden. Doch ist eine schnelle Lösung auch die richtige? Das Verwaltungsgericht muss diese Frage beantworten. 25.11.2020
Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Streit um Konzession Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Es bleibt dabei: Das Grand Café Planie erhält seine Konzession vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag der Wirte abgewiesen. Im Beschluss heißt es, die Stadt habe zu Recht die Gaststättenerlaubnis entzogen. 24.11.2020
Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Coronavirus in Stuttgart Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Zehn Stuttgarter Wirte haben gegen die Sperrstunde um 23 Uhr als Schutzmaßnahme in der Corona-Pandemie geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. 30.10.2020
Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Prozess vor Verwaltungsgericht Stuttgart Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Das Breuningerland Ludwigsburg will wachsen. Zwei Nachbargemeinden haben etwas dagegen und ziehen vors Verwaltungsgericht Stuttgart. 21.10.2020
Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Berlin Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter. 16.10.2020
Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Streit an der Stuttgarter Rappachschule Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Beim Streit um die Zusammenlegung von drei Klassen an der Rappachschule in Stuttgart-Giebel unterliegt die Mutter eines Zweitklässlers vor dem Verwaltungsgericht. Diese hatte die Sorge der Eltern um die Gesundheit und Bildung der Kinder in Coronazeiten ins Feld geführt. 07.10.2020
Gericht gibt grünes Licht für Schulbau

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart Gericht weist Beschwerden gegen Schulbau ab

Wegen Nachbarschaftseinsprüchen haben sich die Bauarbeiten am Eberhard-Ludwig-Gymnasium lange verzögert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück, jetzt kann gebaut werden. 25.08.2020
Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Protest gegen Masken in Berlin Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Nach der Kundgebung selbst kippt das Berliner Verwaltungsgericht jetzt auch das Verbot des Demonstrationszugs durch die Stadt. Die Veranstalter aus Stuttgart erwarten 17.000 Teilnehmer. 28.08.2020
Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten
Kommentar

Urteil über Corona-Demos Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Die Justiz verteidigt das Versammlungsrecht – aber nicht alle wissen das zu schätzen, meint unser Autor Wolfgang Molitor. 28.08.2020
Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Saarland Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Das saarländische Verwaltungsgericht weist eine Klage ab, die forderte Islamunterricht an Grundschulen zu verbieten. Es fehle dem Kläger an Klagebefugnis. 12.08.2020
Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Richtungsstreit in Ludwigsburg Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht findet nichts Unrechtes an der Wohnbaupolitik der Stadt Ludwigsburg. Der Oberbürgermeister ist erleichtert, die Unternehmer hingegen wollen sich mit der Entscheidung nicht abfinden. 13.07.2020
Klare Verhältnisse
Kommentar

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer. 09.07.2020
Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Streit um Wohnungsbau in Ludwigsburg Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Darf ein städtisches Unternehmen Eigentumswohnungen bauen? Und wenn ja, wie viele? Der Streit zwischen drei Bauunternehmen und ihrer Heimatstadt eskalierte und liegt nun bei Gericht. Sechs Fragen und Antworten zu einem Thema, das jeden betrifft. 08.07.2020
Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen
Exklusiv

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Das Gericht hat in einem rechtskräftigen Urteil erklärt, die Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien nun vollstreckbar. Doch rechtlich ist das Fahrverbot noch nicht unumstößlich. Allerdings benötigt das Land für einen weiteren Vorstoß belastbare Daten. 07.07.2020
Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbotsklage
Exklusiv

Euro-5-Diesel in Stuttgart Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbots-Klage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart droht die Deutsche Umwelthilfe mit neuen Zwangsgeldern, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesmal persönlich zahlen soll. Die CDU dagegen fordert das Land auf, durch Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens Fahrverbote noch zu vermeiden. 06.07.2020
Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Entscheidung zu Euro 5 in Stuttgart Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat seine Eilentscheidung zur Klage des Landes getroffen. Das Land sei allein für die Fahrverbote zuständig, sagen die Richter. Das Land will sie nun umsetzen. 03.07.2020
Kräftemessen
Kommentar

Dieselfahrverbot Das letzte Kräftemessen

Bei Richtern hat sich über das Land reichlich Frust angesammelt, weil es die Fahrverbote nicht umgesetzt hat. Doch nun, da sich die Luftwerte auch ohne Fahrverbote stark verbessert haben, wären sie kaum noch zu vermitteln, meint StN-Autor Klaus Köster. 23.06.2020
Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen
Exklusiv

Euro-5-Diesel in Stuttgart Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Die Gerichte verpflichten das Land bisher, zum 1. Juli weitere Dieselfahrverbote anzuordnen. Nun setzt es alles auf seine letzte Karte – und auf neue Informationen für die Richter, die nun schnell entscheiden müssen. 23.06.2020