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Verwaltungsgericht
Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Coronaproteste in Stuttgart Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden. 23.02.2021
Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Gericht gibt Eilantrag aus Korb statt Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Eine Verbrennungsanlage für tote Haustiere hat in Korb Gegner. Diese haben nun erreicht, dass das Tierkrematorium bis auf Weiteres nicht loslegen darf. 17.02.2021
Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Grand Café Planie in Stuttgart Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Haben die Betreiber des Grand Café Planie Steuern in Millionenhöhe hinterzogen? In einem Urteil des Verwaltungsgerichts werden erstaunliche Beträge genannt. Die Anwälte der Wirte haben Rechtsbeschwerde eingelegt. 23.12.2020
Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Weil er 2018 nicht mehr mit seinem Stand auf dem Ludwigsburger Barockweihnachtsmarkt zugelassen worden war, klagte ein Betreiber. Nun herrscht endgültig Klarheit, der Veranstalter ist zufrieden. 10.12.2020
Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Die generelle Maskenpflicht in weiten Teilen der Ludwigsburger Innenstadt könnte unrechtmäßig sein. Das hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Landesverordnung gilt aber weiterhin. 08.12.2020
Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage eines Bürgers aus Korntal-Münchingen ab. Er war wegen Lärm und Erschütterungen gegen die Stadt vor Gericht gezogen. 07.12.2020
Eine Spur zu tief

Streit um ramponierte Straße vor Gericht Eine Spur zu laut

Die Straße ist uneben, die Anwohner im Korntal-Münchinger Ortsteil Münchingen leiden. Doch ist eine schnelle Lösung auch die richtige? Das Verwaltungsgericht muss diese Frage beantworten. 25.11.2020
Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Streit um Konzession Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Es bleibt dabei: Das Grand Café Planie erhält seine Konzession vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag der Wirte abgewiesen. Im Beschluss heißt es, die Stadt habe zu Recht die Gaststättenerlaubnis entzogen. 24.11.2020
Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Coronavirus in Stuttgart Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Zehn Stuttgarter Wirte haben gegen die Sperrstunde um 23 Uhr als Schutzmaßnahme in der Corona-Pandemie geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. 30.10.2020
Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Prozess vor Verwaltungsgericht Stuttgart Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Das Breuningerland Ludwigsburg will wachsen. Zwei Nachbargemeinden haben etwas dagegen und ziehen vors Verwaltungsgericht Stuttgart. 21.10.2020
Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Berlin Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter. 16.10.2020
Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Streit an der Stuttgarter Rappachschule Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Beim Streit um die Zusammenlegung von drei Klassen an der Rappachschule in Stuttgart-Giebel unterliegt die Mutter eines Zweitklässlers vor dem Verwaltungsgericht. Diese hatte die Sorge der Eltern um die Gesundheit und Bildung der Kinder in Coronazeiten ins Feld geführt. 07.10.2020
Gericht gibt grünes Licht für Schulbau

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart Gericht weist Beschwerden gegen Schulbau ab

Wegen Nachbarschaftseinsprüchen haben sich die Bauarbeiten am Eberhard-Ludwig-Gymnasium lange verzögert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück, jetzt kann gebaut werden. 25.08.2020
Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Protest gegen Masken in Berlin Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Nach der Kundgebung selbst kippt das Berliner Verwaltungsgericht jetzt auch das Verbot des Demonstrationszugs durch die Stadt. Die Veranstalter aus Stuttgart erwarten 17.000 Teilnehmer. 28.08.2020
Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten
Kommentar

Urteil über Corona-Demos Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Die Justiz verteidigt das Versammlungsrecht – aber nicht alle wissen das zu schätzen, meint unser Autor Wolfgang Molitor. 28.08.2020
Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Saarland Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Das saarländische Verwaltungsgericht weist eine Klage ab, die forderte Islamunterricht an Grundschulen zu verbieten. Es fehle dem Kläger an Klagebefugnis. 12.08.2020
Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Richtungsstreit in Ludwigsburg Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht findet nichts Unrechtes an der Wohnbaupolitik der Stadt Ludwigsburg. Der Oberbürgermeister ist erleichtert, die Unternehmer hingegen wollen sich mit der Entscheidung nicht abfinden. 13.07.2020
Klare Verhältnisse
Kommentar

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer. 09.07.2020