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  6. Verwaltungsgericht

Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Saarland Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Das saarländische Verwaltungsgericht weist eine Klage ab, die forderte Islamunterricht an Grundschulen zu verbieten. Es fehle dem Kläger an Klagebefugnis. 12.08.2020
Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Richtungsstreit in Ludwigsburg Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht findet nichts Unrechtes an der Wohnbaupolitik der Stadt Ludwigsburg. Der Oberbürgermeister ist erleichtert, die Unternehmer hingegen wollen sich mit der Entscheidung nicht abfinden. 13.07.2020
Klare Verhältnisse
Kommentar

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer. 09.07.2020
Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Streit um Wohnungsbau in Ludwigsburg Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Darf ein städtisches Unternehmen Eigentumswohnungen bauen? Und wenn ja, wie viele? Der Streit zwischen drei Bauunternehmen und ihrer Heimatstadt eskalierte und liegt nun bei Gericht. Sechs Fragen und Antworten zu einem Thema, das jeden betrifft. 08.07.2020
Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen
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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Das Gericht hat in einem rechtskräftigen Urteil erklärt, die Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien nun vollstreckbar. Doch rechtlich ist das Fahrverbot noch nicht unumstößlich. Allerdings benötigt das Land für einen weiteren Vorstoß belastbare Daten. 07.07.2020
Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbotsklage
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Euro-5-Diesel in Stuttgart Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbots-Klage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart droht die Deutsche Umwelthilfe mit neuen Zwangsgeldern, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesmal persönlich zahlen soll. Die CDU dagegen fordert das Land auf, durch Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens Fahrverbote noch zu vermeiden. 06.07.2020
Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Entscheidung zu Euro 5 in Stuttgart Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat seine Eilentscheidung zur Klage des Landes getroffen. Das Land sei allein für die Fahrverbote zuständig, sagen die Richter. Das Land will sie nun umsetzen. 03.07.2020
Kräftemessen
Kommentar

Dieselfahrverbot Das letzte Kräftemessen

Bei Richtern hat sich über das Land reichlich Frust angesammelt, weil es die Fahrverbote nicht umgesetzt hat. Doch nun, da sich die Luftwerte auch ohne Fahrverbote stark verbessert haben, wären sie kaum noch zu vermitteln, meint StN-Autor Klaus Köster. 23.06.2020
Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen
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Euro-5-Diesel in Stuttgart Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Die Gerichte verpflichten das Land bisher, zum 1. Juli weitere Dieselfahrverbote anzuordnen. Nun setzt es alles auf seine letzte Karte – und auf neue Informationen für die Richter, die nun schnell entscheiden müssen. 23.06.2020
Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Eine Einzelhandelskette erzielt in Bayern einen Erfolg gegen das Verkaufsverbot - aber vorerst ändert sich trotzdem nichts. 27.04.2020
Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen öffnen. Doch Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht die Vorschrift als verfassungswidrig an. 27.04.2020
Mann muss mit zwei Geburtstagen leben

Ein türkischer Rentner wollte Daten angleichen lassen Mann muss mit zwei Geburtstagen leben

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag eines türkischen Rentners auf Angleichung des Datums in türkischem Pass und deutschen Melderegister ab. 30.03.2020
Ohne Justiz?
Kommentar

Diesel Justiz wird weiter gebraucht

Der politische Wille, von Fahrverboten abzusehen, wächst. Die Gründe dafür sind sehr nachvollziehbar. Gleichwohl darf die Justiz gerade in der Coronakrise nicht übergangen werden, meint StN-Auto Klaus Köster. 29.07.2019
Gericht stoppt umstrittene Kälbertransporte nicht

Streit um Tierschutz im Land Gericht stoppt umstrittene Kälbertransporte nicht

Die obersten Verwaltungsrichter in Mannheim haben die von Tierschützern kritisierten Transporte von jungen Kälbern nicht gestoppt. Das hat formale Gründe. Wie geht es jetzt in der Streitfrage weiter? 18.02.2020
Neue Vorschläge für Fahrverbot – DUH will Haft
Video

Euro-5-Diesel in Stuttgart Neue Vorschläge für Fahrverbot – DUH will Haft

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Vorschlag des Regierungspräsidiums scharf. Die Organisation will Haft für Spitzenpolitiker vom Gericht prüfen lassen. 30.01.2020
Gericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld

Streit um saubere Luft in Stuttgart Gericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld

Auf das Land kommen höhere Strafzahlungen zu. Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart brummt das Verwaltungsgericht dem Land ein Zwangsgeld von 25.000 Euro auf. 21.01.2020
Niederlage für Befürworter des Asperger Bädle

Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter

Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter? 17.01.2020
Der Luftraum über dem Straßenkörper Umstrittener „Luftraum über dem Straßenkörper“

Rechtsstreit um Heckenschnitt Der Luftraum über dem Straßenkörper

Ein Weinstädter hat bis vor den VGH wegen eines Heckenschnitts geklagt – und nun verloren. Die Gesetzeslage ist eindeutig – wenn auch für Laien manchmal etwas schwer verständlich. 10.09.2018