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  6. Verwaltungsgericht

Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Bahn AG will Finanzierung klären Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Noch nie musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über einen so hohen Streitwert wie bei dem Bahnprojekt befinden. Der DB-Aufsichtsrat berät zu Mehrkosten. 18.03.2022
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Nach der AfD-Niederlage vor Gericht Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“ 09.03.2022
So geht es im Tee-Streit weiter

Artemisia aus Winnenden So geht es im Tee-Streit weiter

Das Verwaltungsgericht urteilt bald, ob das Landratsamt Waiblingen zu Recht den Verkauf von Artemisia-Tee verboten hat. Die Kläger wollen weiter für ihre Sache kämpfen. 15.02.2022
Student verliert Klage gegen Uni

Attestaffäre an der Uni Hohenheim Student verliert Klage gegen Uni

Vor knapp vier Jahren hat ein massenhafter Prüfungsabbruch von Wirtschaftsstudenten der Uni Hohenheim mit ähnlich lautenden Attesten für Furore gesorgt. Die Uni akzeptierte diese nicht – und bekam jetzt Recht vom Verwaltungsgericht. 11.02.2022
Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Baden-Württemberg Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Ab Donnerstag gibt es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Die Landfischereiverordnung setzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart um. 03.02.2022
Corona-Spaziergänge bleiben verboten

Corona-Proteste in Stuttgart Corona-Spaziergänge bleiben verboten

Innerhalb des Cityrings zwischen Hauptbahnhof und Paulinenstraße sollen weiterhin keine Corona-Spaziergänge geduldet werden. Die Stadt hat das Verbot verlängert. 31.01.2022
Stuttgart 21: Streit um Rettung im Tunnel geht weiter

Jetzt ist die nächste Instanz dran Stuttgart 21: Streit um Rettung im Tunnel geht weiter

Ihr Antrag auf Haft für den Projektchef von Stuttgart 21 hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Nun sind die Gegner auf ein Zwangsgeld aus. 31.01.2022
Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Protest gegen Corona-Maßnahmen Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Viele Städte verbieten unangekündigte Corona-Proteste. Ob sie damit Erfolg haben, hängt davon ab, in welchem Landesteil sie liegen. 28.01.2022
In der Sache entschieden, nicht nach Moral
Kommentar

Streit um Bordell in Stuttgart In der Sache entschieden, nicht nach Moral

Das Gericht hat sich in dem Eilverfahren um einen Bordellbetrieb eng am Gesetz und den Privilegien orientiert, die es im Einzelfall zulässt. Um Moral ging es nicht, meint Redakteurin Barbara Czimmer. 27.01.2022
Bordellbetreiber siegt im Streit mit der Stadt vor Gericht

Streit um Prostitution in Stuttgart Bordellbetreiber siegt im Streit mit der Stadt vor Gericht

Betreibt John H. ein Bordell illegal? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihm in einem Eilverfahren bestätigt, dass er im rechtlichen Rahmen agiert, solange eine Entscheidung über eine Betriebserlaubnis noch aussteht. Die Stadt legt gegen den Beschluss Beschwerde ein. 26.01.2022
Keine Zwangshaft für Stuttgart-21-Chef

Juristischer Streit über S21 Keine Zwangshaft für Stuttgart-21-Chef

Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, S-21-Chef Olaf Drescher wegen eines aus ihrer Sicht nicht erfüllten Vergleichs hinter Gitter zu bringen. 26.01.2022
Frank Nopper ist rechtskräftig OB von Stuttgart

Einspruchsfrist verstrichen Frank Nopper ist rechtskräftig OB von Stuttgart

Fast ein Jahr lang hat Frank Nopper die Stadtverwaltung als Amtsverweser geführt. Klagen und Einsprüche gegen die OB-Wahl haben seine vollumfängliche Einsetzung verhindert. Dieser Schwebezustand ist nun vorbei. 04.01.2022
Anwohner erringen Sieg über die Stadt

Haldenstraße in Esslingen Anwohner erringen Sieg über die Stadt

Wer soll das bezahlen? Jahrelang haben Anwohner und die Stadt Esslingen um die Übernahme der Erschließungskosten für die Haldenstraße in Oberesslingen gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten der Bürger entschieden. 11.12.2021
Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Artemisia-Streit in Winnenden Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Das Verkaufsverbot des Landratsamts Waiblingen für die Heilpflanze Artemisia annua sieht der VGH Mannheim als korrekt an. Geht der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht? 02.12.2021
Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?

Nach der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?

Frank Nopper ist zwar Oberbürgermeister von Stuttgart. Ihm fehlt aber noch eine Kleinigkeit: Er hat bisher im Rat kein Stimmrecht. Das könnte sich bald ändern. 25.11.2021
Stuttgarter OB-Kandidat Marco Völker zieht Klage zurück

Kurzfristige Entscheidung Stuttgarter OB-Kandidat Marco Völker zieht Klage zurück

Nur 45 Minuten vor Beginn der Verhandlung hat Marco Völker am Dienstag seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen. Zu den Gründen will er sich noch äußern. 23.11.2021
DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Streit um Finanzierung DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land? 13.10.2021
Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart

Wahlkampffinanzierung der CDU im Fokus Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart

Fast ein Jahr nach dem entscheidenden Urnengang setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung zu zwei Klagen auf die Tagesordnung. 13.10.2021