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Verwaltungsgericht
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Rechtsstreit mit Kommunen Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen. 08.11.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Falschparker fotografieren – ist das erlaubt? Darum ging es vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. 02.11.2022
S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Bahn will in Stuttgart rund 3,4 Milliarden Euro eintreiben S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Zunächst sollen die Klagen der Bahn gegen den Flughafen und den Verband Region Stuttgart aufgerufen werden 02.11.2022
Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Rechtsstreit in Korb Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Das Verwaltungsgericht kippt die Genehmigung für ein Tierkrematorium in Korb. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren und wie es nun weitergeht, lesen Sie hier. 12.10.2022
Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Streit um Tierkrematorium Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Der Streit um ein Tierkrematorium in Korb landet erneut vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter zeigt sich „fassungslos“ über das Vorgehen des Landratsamts Rems-Murr. 11.10.2022
Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Verwaltungsgericht weist Klage ab Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Das Heinrich-Kaun-Haus verkommt zur Brache. Das Waldhotel schmiedete auf dem Gelände am Guts-Muth-Weg große Pläne, doch damit ist vorerst Schluss. 15.08.2022
Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten
Exklusiv

Trotz Einigung mit dem Land Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten

Das Deutsche Rote Kreuz hat das Land verklagt, weil es aus Sicht der Retter zu wenig für den Bau neuer Rettungswachen bezahlt – unter anderem für die geplante in Bad Cannstatt. Der Streit scheint beigelegt – doch Probleme bleiben. 20.07.2022
Ende eines Asyldramas

Blinder Syrer bekommt Asyl Ende eines Asyldramas

Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob. 01.07.2022
Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Nachfolge von Cornelia Horz Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates. 23.06.2022
Gericht lehnt Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen ab

Katholikentag in Stuttgart Gericht lehnt Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Rande des Katholikentags abgelehnt. 25.05.2022
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Überraschendes Urteil des VGH Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden. 02.05.2022
Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Verwaltungsgericht Stuttgart Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Muss die Stadt Stuttgart dem Palästinakomitee Platz im Veranstaltungskalender der städtischen Homepage einräumen? Damit hat sich das Verwaltungsgericht befasst. 22.04.2022
Vom Anspruch auf Ruhe und Bildung
Kommentar

Rechtsstreit um Gymnasium in Stuttgart Vom Anspruch auf Ruhe und Bildung

Wer neben einer Schule wohnt, darf keinen lautlosen Schulbetrieb erwarten. Auf die Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu pochen, findet Inge Jacobs aber legitim. 19.04.2022
Einigung im Rechtsstreit um Gymnasium?

Anwohner gegen Schulausbau in Stuttgart Einigung im Rechtsstreit um Gymnasium?

Mit einem überraschenden Vergleichsvorschlag endete am Verwaltungsgericht Stuttgart eine Verhandlung um den Ausbau des Musikgymnasiums Ebelu. Doch dies ist nicht der einzige Fall, bei dem Nachbarn gegen Schulerweiterungen vorgehen. 12.04.2022
Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Bahn AG will Finanzierung klären Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Noch nie musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über einen so hohen Streitwert wie bei dem Bahnprojekt befinden. Der DB-Aufsichtsrat berät zu Mehrkosten. 18.03.2022
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Nach der AfD-Niederlage vor Gericht Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“ 09.03.2022
So geht es im Tee-Streit weiter

Artemisia aus Winnenden So geht es im Tee-Streit weiter

Das Verwaltungsgericht urteilt bald, ob das Landratsamt Waiblingen zu Recht den Verkauf von Artemisia-Tee verboten hat. Die Kläger wollen weiter für ihre Sache kämpfen. 15.02.2022