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Verwaltungsgericht
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Überraschendes Urteil des VGH Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden. 02.05.2022
Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Verwaltungsgericht Stuttgart Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Muss die Stadt Stuttgart dem Palästinakomitee Platz im Veranstaltungskalender der städtischen Homepage einräumen? Damit hat sich das Verwaltungsgericht befasst. 22.04.2022
Vom Anspruch auf Ruhe und Bildung
Kommentar

Rechtsstreit um Gymnasium in Stuttgart Vom Anspruch auf Ruhe und Bildung

Wer neben einer Schule wohnt, darf keinen lautlosen Schulbetrieb erwarten. Auf die Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu pochen, findet Inge Jacobs aber legitim. 19.04.2022
Einigung im Rechtsstreit um Gymnasium?

Anwohner gegen Schulausbau in Stuttgart Einigung im Rechtsstreit um Gymnasium?

Mit einem überraschenden Vergleichsvorschlag endete am Verwaltungsgericht Stuttgart eine Verhandlung um den Ausbau des Musikgymnasiums Ebelu. Doch dies ist nicht der einzige Fall, bei dem Nachbarn gegen Schulerweiterungen vorgehen. 12.04.2022
Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Bahn AG will Finanzierung klären Gericht fordert Akten zu Stuttgart 21 an

Noch nie musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über einen so hohen Streitwert wie bei dem Bahnprojekt befinden. Der DB-Aufsichtsrat berät zu Mehrkosten. 18.03.2022
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Nach der AfD-Niederlage vor Gericht Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“ 09.03.2022
So geht es im Tee-Streit weiter

Artemisia aus Winnenden So geht es im Tee-Streit weiter

Das Verwaltungsgericht urteilt bald, ob das Landratsamt Waiblingen zu Recht den Verkauf von Artemisia-Tee verboten hat. Die Kläger wollen weiter für ihre Sache kämpfen. 15.02.2022
Student verliert Klage gegen Uni

Attestaffäre an der Uni Hohenheim Student verliert Klage gegen Uni

Vor knapp vier Jahren hat ein massenhafter Prüfungsabbruch von Wirtschaftsstudenten der Uni Hohenheim mit ähnlich lautenden Attesten für Furore gesorgt. Die Uni akzeptierte diese nicht – und bekam jetzt Recht vom Verwaltungsgericht. 11.02.2022
Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Baden-Württemberg Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Ab Donnerstag gibt es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Die Landfischereiverordnung setzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart um. 03.02.2022
Corona-Spaziergänge bleiben verboten

Corona-Proteste in Stuttgart Corona-Spaziergänge bleiben verboten

Innerhalb des Cityrings zwischen Hauptbahnhof und Paulinenstraße sollen weiterhin keine Corona-Spaziergänge geduldet werden. Die Stadt hat das Verbot verlängert. 31.01.2022
Stuttgart 21: Streit um Rettung im Tunnel geht weiter

Jetzt ist die nächste Instanz dran Stuttgart 21: Streit um Rettung im Tunnel geht weiter

Ihr Antrag auf Haft für den Projektchef von Stuttgart 21 hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Nun sind die Gegner auf ein Zwangsgeld aus. 31.01.2022
Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Protest gegen Corona-Maßnahmen Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Viele Städte verbieten unangekündigte Corona-Proteste. Ob sie damit Erfolg haben, hängt davon ab, in welchem Landesteil sie liegen. 28.01.2022
In der Sache entschieden, nicht nach Moral
Kommentar

Streit um Bordell in Stuttgart In der Sache entschieden, nicht nach Moral

Das Gericht hat sich in dem Eilverfahren um einen Bordellbetrieb eng am Gesetz und den Privilegien orientiert, die es im Einzelfall zulässt. Um Moral ging es nicht, meint Redakteurin Barbara Czimmer. 27.01.2022
Bordellbetreiber siegt im Streit mit der Stadt vor Gericht

Streit um Prostitution in Stuttgart Bordellbetreiber siegt im Streit mit der Stadt vor Gericht

Betreibt John H. ein Bordell illegal? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihm in einem Eilverfahren bestätigt, dass er im rechtlichen Rahmen agiert, solange eine Entscheidung über eine Betriebserlaubnis noch aussteht. Die Stadt legt gegen den Beschluss Beschwerde ein. 26.01.2022
Keine Zwangshaft für Stuttgart-21-Chef

Juristischer Streit über S21 Keine Zwangshaft für Stuttgart-21-Chef

Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, S-21-Chef Olaf Drescher wegen eines aus ihrer Sicht nicht erfüllten Vergleichs hinter Gitter zu bringen. 26.01.2022
Frank Nopper ist rechtskräftig OB von Stuttgart

Einspruchsfrist verstrichen Frank Nopper ist rechtskräftig OB von Stuttgart

Fast ein Jahr lang hat Frank Nopper die Stadtverwaltung als Amtsverweser geführt. Klagen und Einsprüche gegen die OB-Wahl haben seine vollumfängliche Einsetzung verhindert. Dieser Schwebezustand ist nun vorbei. 04.01.2022
Anwohner erringen Sieg über die Stadt

Haldenstraße in Esslingen Anwohner erringen Sieg über die Stadt

Wer soll das bezahlen? Jahrelang haben Anwohner und die Stadt Esslingen um die Übernahme der Erschließungskosten für die Haldenstraße in Oberesslingen gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten der Bürger entschieden. 11.12.2021
Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Artemisia-Streit in Winnenden Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Das Verkaufsverbot des Landratsamts Waiblingen für die Heilpflanze Artemisia annua sieht der VGH Mannheim als korrekt an. Geht der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht? 02.12.2021