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Verwaltungsgericht
Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Artemisia-Streit in Winnenden Gericht bestätigt Verkaufsverbot

Das Verkaufsverbot des Landratsamts Waiblingen für die Heilpflanze Artemisia annua sieht der VGH Mannheim als korrekt an. Geht der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht? 02.12.2021
Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?

Nach der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts Vereidigung von OB Nopper im Januar 2022?

Frank Nopper ist zwar Oberbürgermeister von Stuttgart. Ihm fehlt aber noch eine Kleinigkeit: Er hat bisher im Rat kein Stimmrecht. Das könnte sich bald ändern. 25.11.2021
Stuttgarter OB-Kandidat Marco Völker zieht Klage zurück

Kurzfristige Entscheidung Stuttgarter OB-Kandidat Marco Völker zieht Klage zurück

Nur 45 Minuten vor Beginn der Verhandlung hat Marco Völker am Dienstag seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen. Zu den Gründen will er sich noch äußern. 23.11.2021
DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Streit um Finanzierung DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land? 13.10.2021
Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart

Wahlkampffinanzierung der CDU im Fokus Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart

Fast ein Jahr nach dem entscheidenden Urnengang setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung zu zwei Klagen auf die Tagesordnung. 13.10.2021
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Verwaltungsgericht Mannheim AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht. 13.10.2021
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden? 23.09.2021
Spielhallen kommen auf den Prüfstand

In Göppingen und Geislingen Spielhallen kommen auf den Prüfstand

Die Städte Geislingen und Göppingen prüfen, ob Casinos wegen einer neuen Verordnung des Landes geschlossen werden müssen. Deren Betreiber verweisen auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und erwägen Klagen. 12.08.2021
Land will die Verordnung kippen

Nachtangelverbot in Baden-Württemberg Land will die Verordnung kippen

Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen. 14.07.2021
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Prozess um Nachtangelverbot Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg? 14.07.2021
Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig? 31.05.2021
Ausflüchte statt Größe
Kommentar

Weinstadt zeigt sich unsouverän Ausflüchte statt Größe

Die Stadt Weinstadt hat vor Gericht den Kürzeren gezogen. Aber warum schiebt die Verwaltungsspitze dem Prozessgegner die Schuld daran zu? 21.05.2021
Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Gericht rügt Bauplanung Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan für das Baugebiet Halde V. Die Stadt sieht bei sich keinen Fehler. Im Gegenteil: Aussagen zweier Bürgermeister überraschen. 21.05.2021
Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Albershausen im Kreis Göppingen Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Am 6. Mai 2011 wurde mit dem Bau einer umstrittenen Stützmauer in Albershausen im Kreis Göppingen begonnen, die teilweise auf Gemeindegrund steht. Der Fall ist noch immer vor dem Landgericht Ulm anhängig. 06.05.2021
Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Coronademo-Verbote in Stuttgart Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Bei der Durchsetzung der Coronademo-Verbote der Stadt hat die erweiterte Maskenpflicht wie ein Impfstoff gewirkt, mit dem die Polizei gegen Verweigerer von Infektionsschutzregeln vorgehen konnte. Doch lässt sich das so einfach wiederholen? 20.04.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen Panne beim Prüfungsamt Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens. 07.04.2021
Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Familie verliert gegen Land Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Ein sechsjähriger Junge ist auf sehr spezielle Nahrung angewiesen. Seine Eltern kämpfen dafür, dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Nun gibt es eine Entscheidung. 17.03.2021