Innerhalb des Cityrings zwischen Hauptbahnhof und Paulinenstraße sollen weiterhin keine Corona-Spaziergänge geduldet werden. Die Stadt hat das Verbot verlängert.
Stuttgart - Die als Spaziergänge titulierten unangemeldeten Coronademos bleiben innerhalb des Cityrings weiterhin verboten. Die Stadt hat ihre Verfügung, die vor Silvester in Kraft trat und am Montag ausgelaufen wäre, nunmehr bis zum 28. Februar verlängert. „Bei der Infektionslage gibt es weiterhin keine Entspannung, und auch das Verhalten der Coronagegner hat sich nicht verändert“, sagt Stadtsprecher Martin Thronberens. Da es absichtlich keine Anmelder gebe, seien auch keine Gespräche über Abläufe, Auflagen oder Alternativstandorte der Demonstrationen möglich. „Das Verbot ist auf den Bereich innerhalb des Cityrings beschränkt“, sagt Thronberens, „wegen des hohen Personenaufkommens in diesem Bereich müssen wir die Passanten schützen.“
Was die Verwaltungsrichter zu Verboten sagen
Die Stadt sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite – anders als etwa in Bad Mergentheim, wo eine ähnliche Verfügung vom Verwaltungsgericht kassiert wurde. Auch in Karlsruhe hatte eine Kammer einem Eilantrag gegen das Verbot in Bretten stattgegeben. Dagegen haben Freiburger Verwaltungsrichter die Verbote in Schopfheim (Kreis Lörrach) und in Freiburg bestätigt. Dem Stuttgarter Rathaus ist bisher keine Unrechtmäßigkeit bescheinigt worden. Der Sprecher des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, Benjamin Singer, erklärt auf Nachfrage, dass bisher kein Eilantrag gegen die Verfügung der Landeshauptstadt vorliege.