Stuttgarter Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Untersuchungsausschuss beleuchtet Zulagenaffäre

Verwaltungshochschule Ludwigsburg Untersuchungsausschuss beleuchtet Zulagenaffäre

Zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags zum ersten Mal zusammen. Es geht um Untreue in besonders schwerem Fall. 22.02.2017

Wie im Tollhaus

AfD im Landtag Baden-Württemberg Wie im Tollhaus

Dass die AfD-Fraktion den Abgeordneten Räpple aus dem Beirat eines deutsch-jüdischen Preises nimmt, sei positiv, meint unser landespolitischer Autor Nils Mayer. Ansonsten gleiche die AfD-Fraktion angesichts der Sanktionen gegen Heinrich Fiechtner aber weiter einem Tollhaus. 22.02.2017

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Ziemlich dreist

Pensionen für Landtagsabgeordnete Ziemlich dreist

Die Fraktionen von Grüne, CDU und SPD wollen die Abgeordneten bei der Altersversorgung besser stellen – bei gleichbleibenden Diäten. Das ist ziemlich dreist, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 10.04.2016

„Luxus-Altersversorgung“ beschlossen

Landtags-Abgeordnete „Luxus-Altersversorgung“ beschlossen

Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag gönnen sich künftig wieder eine Staatspension. Der Landtag hat die umstrittenen Regelungen am Freitag im Schnellverfahren beschlossen. 10.02.2017

Schamloses Vorgehen

Staatliche Altersversorgung für Abgeordnete Schamloses Vorgehen

Die Abgeordneten im Landtag wollen sich selbst ermöglichen, staatliche Pensionen in Anspruch zu nehmen. Das ist ein unverschämter Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 08.04.2016

AfD-Politiker bezeichnet Martin Schulz als „Antisemiten“

Baden-Württemberg AfD-Politiker bezeichnet Martin Schulz als „Antisemiten“

Wo die rechtskonservative AfD ist, sind Turbulenzen nicht weit. Jetzt hat ihr Abgeordneter Heinrich Fiechtner den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als „Antisemiten“ bezeichnet. 08.02.2017

Empathielose Fehlbesetzung

AfD bei Oppenheimer-Auszeichnung Empathielose Fehlbesetzung

Die AfD-Fraktion im Landtag schickt ausgerechnet den Abgeordneten in den Beirat für eine deutsch-jüdische Auszeichnung, der sich nicht von Antisemitismus distanziert. Das sei ein Widerspruch in sich, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 17.02.2017

Nächster Eklat um den AfD-Abgeordneten Räpple

Landtag Baden-Württemberg Nächster Eklat um den AfD-Abgeordneten Räpple

Die AfD-Fraktion im Landtag entsendet ausgerechnet einen Abgeordneten in die Jury für eine Auszeichnung gegen Minderheitenfeindlichkeit, der sich nicht vom Antisemitismus abgrenzt. Die anderen Fraktionen empfinden das als eine Provokation. 17.02.2017

Landtagspräsidentin kritisiert rauen Debattenstil

Baden-Württemberg Landtagspräsidentin kritisiert rauen Debattenstil

Der Umgang im baden-württembergischen Landtag ist mit dem Einzug der AfD rauer geworden, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie sieht das Ansehen des Parlaments gefährdet. 12.10.2016

Landtags-AfD erhält eine zweite Chance

Kommentar zur Wiedervereinigung Landtags-AfD erhält eine zweite Chance

Wochenlang hat sich die AfD im Landtag von Baden-Württemberg nur mit sich selbst beschäftigt. Ob ihr tiefes Zerwürfnis tatsächlich überwunden hat, scheint fraglich. Ein Kommentar von Willi Reiners. 11.10.2016

FDP-Abgeordneter beschimpft AfD als rechtsradikale Partei

Debatte im Landtag FDP-Abgeordneter beschimpft AfD als rechtsradikale Partei

Die beiden AfD-Fraktionen bringen die Parteien im Stuttgarter Landtag zur Weißglut. Jetzt macht im Netz das Video einer hitzigen Debatte die Runde. Besonders ein FDP-Abgeordneter schießt scharf. 30.09.2016

„Wir wollen nicht als Juniorpartner mitregieren“

Interview mit AfD-Chef Jörg Meuthen „Wir wollen nicht als Juniorpartner mitregieren“

Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, aber Regierungsverantwortung will die Partei nicht übernehmen. Warum das so ist, erklärt Parteichef Meuthen im Interview. 26.09.2016

AfD und ABW ringen um Posten

Vor möglicher Wiedervereinigung AfD und ABW ringen um Posten

Die Wiedervereinigung der AfD im baden-württembergischen Landtag zieht sich. Es geht auch um die Verteilung von Posten. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen soll bereits an die Spitze einer möglichen gemeinsamen Fraktion gewählt worden sein. 14.09.2016

Wiedervereinigung wohl erst im Oktober

AfD in Baden-Württemberg Wiedervereinigung wohl erst im Oktober

Die AfD und die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) haben es nicht eilig, sich wiederzuvereinigen. Kritiker befürchten, dass sie damit einen ganz bestimmten Zweck erfüllen. 19.09.2016

Gesamten Parlamentsreform soll überprüft werden

Pensionsbeschluss im Landtag Gesamten Parlamentsreform soll überprüft werden

Nach der Kehrtwende bei der Neuregelung der Altersversorgung sehen sich die Landtagsfraktionen mit neuen Forderungen konfrontiert. Die Konzentration auf nur dieses Thema ist vielen zu wenig. 15.02.2017

Fraktionen stoppen Beschluss für neue Altersversorgung

Pensionsbeschluss des Landtags Fraktionen stoppen Beschluss für neue Altersversorgung

Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern richtig viel Ärger eingebracht - von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll der Beschluss ausgesetzt werden. 14.02.2017

Kretschmann kann Kritik nachvollziehen

Pensionsbeschluss des Landtags Kretschmann kann Kritik nachvollziehen

Die Kritik an der neuen Altersversorgung für Abgeordnete wird immer lauter. Auch für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das Thema ein Drahtseilakt. Wird nun nachjustiert? 14.02.2017

Parteien nach Pensionsbeschluss unter Druck

Stuttgarter Landtag Parteien nach Pensionsbeschluss unter Druck

Mit einem Volksantrag könnten die Bürger den Parlamentariern wegen der Wiedereinführung der Staatspension die Leviten lesen - aber mehr nicht. Eine andere Regelung geht nur über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. 13.02.2017

Fusion mit ABW könnte in zwei Wochen geschehen

AfD-Fraktion im Landtag Fusion mit ABW könnte in zwei Wochen geschehen

Bernd Grimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, rechnet mit einer Fusion von AfD und ABW spätestens in zwei Wochen. 19.08.2016

Bürgerzentrum im Neuen Schloss?

Statt am Stuttgarter Landtag Bürgerzentrum im Neuen Schloss?

Nicht nur Landespolitik machen, sondern sie auch besser als bisher präsentieren. Deshalb will Landtags-Präsident Wolf ein Bürgerzentrum bauen. Nun naht die Vorentscheidung. 23.01.2014

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