Stuttgarter Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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CDU-Generalsekretär erbost über Umweltminister

Landtag von Baden-Württemberg CDU-Generalsekretär erbost über Umweltminister

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die CDU als Bremsblock in der Umwelt- und Klimapolitik kritisiert - das lässt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nicht kommentarlos so stehen. 25.02.2021

Umgangston im baden-württembergischen Landtag ist rauer geworden

Studie zur Debattenkultur Umgangston im baden-württembergischen Landtag ist rauer geworden

Im Landtag wird debattiert und abgestimmt. Es wird aber zunehmend auch gepöbelt, geschimpft und gestritten. Eine Studie zeigt nun schwarz auf weiß: Der Ton ist rauer geworden im sogenannten Hohen Haus. 14.12.2020

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Kretschmann sieht Südwesten bei Zweitimpfungen an der Spitze

Sondersitzung des Landtags Kretschmann sieht Südwesten bei Zweitimpfungen an der Spitze

Winfried Kretschmann hat die Impfstrategie der Landesregierung verteidigt: Im Südwesten werde die Hälfte des Corona-Impfstoffs zurückgehalten, um die notwendige Zweitimpfung sicherzustellen. 21.01.2021

AfD demonstriert gegen Lockdown

Plakat-Protest im Plenum AfD demonstriert gegen Lockdown

Unruhen im baden-württembergischen Landtag: AfD-Abgeordnete heben Plakate mit der Aufschrift „Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ hoch, zudem tragen sie keinen Mund- und Nasenschutz. 21.01.2021

Abgeordnete Doris Senger tritt aus AfD aus

Landtag Baden-Württemberg Abgeordnete Doris Senger tritt aus AfD aus

„Die Ignoranz der Landesvorsitzenden gegenüber den gemäßigten Mitgliedern veranlasst mich letztendlich zum Austritt“ – Die Landtagsabgeordnete Doris Senger verlässt die AfD. 22.01.2021

„Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“

Abschiebungen von ausländischen Intensivtätern „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will konsequenter gegen ausländische Intensivtäter und islamistische Gefährder vorgehen. Die Mehrheit der Fachpolitiker im Landtag unterstützt sein neues Konzept. Sie erwartet aber auch Ergebnisse. 18.12.2017

Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuseplage im Landtag in Stuttgart Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuse sind im Landtag häufiger ein Thema. Derzeit geht es allerdings nicht um Geld, sondern um Nager, die Kabel und Akten anknabbern. Die Mitarbeiter versuchen, das Problem auf ganz unterschiedliche Weise in den Griff zu bekommen. 17.11.2017

Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Baden-Württemberg Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Das umstrittene grün-schwarze Anti-Terror-Paket soll nachgebessert werden. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert. 13.11.2017

AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

AfD in Stuttgart AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

Vertreter der AFD-Fraktionen aus dem Baden-Württembergischen Landtag haben am Montag betont, dass es zur Verbesserung der miesen Luft in Stuttgart keiner Fahrverbote bedürfe. Die Luft in Stuttgart würde ohnehin von Jahr zu Jahr besser werden. 17.07.2017

Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Bürgerfest des Landtags in Stuttgart Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Die Arbeit der Abgeordneten und damit die Demokratie entdecken - das soll den Baden-Württembergern künftig immer möglich sein. Zur Eröffnung seines neuen Bürger- und Medienzentrums feiert der Landtag in Stuttgart ein großes Fest. 24.06.2017

Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Südwesten Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich große Sorgen um die Flora und Fauna im Land. Das Artensterben schreite in einem besorgniserregenden Tempo voran, sagte der Grünen-Politiker im Landtag. 21.06.2017

Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

AfD-Kreisverbände im Südwesten Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

Die AfD-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner nicht mehr als Kandidaten für die Bundestagswahl. Sie geben triftige Gründe dafür an. 15.06.2017

Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. 15.05.2017

AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Zur Klimarettung AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa hat im baden-württembergischen Landtag beim Thema Klimarettung für die Lektüre des „Hexenhammers“ geworben. Das Hexenjäger-Buch gilt als extrem verhängnisvoll und frauenfeindlich. 11.05.2017

Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Parlamentarische Initiativen Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Die Kritik der Opposition wirkt: Der Amtschef des baden-württtembergischen Innenministeriums hat eine unzureichende Antwort auf einen FDP-Antrag zügig nachgebessert. 16.08.2017

„Rathauschef wollte ich bisher nicht werden“

Ex-Landtagsabgeordneter Florian Wahl „Rathauschef wollte ich bisher nicht werden“

Florian Wahl war erst 26 Jahre alt, als er den Sprung in den Landtag schaffte. Fünf Jahre lang engagierte er sich in Stuttgart als SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen, dann verpasste er bei der Wahl 2016 den Wiedereinzug. Was macht der 33-Jährige heute? 24.01.2018

Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Überwachung von Verdächtigen Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Die Möglichkeiten des Polizeigesetzes wie Fußfessel oder digitale Überwachung werden bisher kaum genutzt. Die SPD würde deshalb nicht mehr zustimmen. 16.10.2018

Keine Rückkehr zur Staatspension

Altersversorgung für Abgeordnete Keine Rückkehr zur Staatspension

Was für eine Altersversorgung für Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag ist gerecht? Braucht’s eine Reform? Einen Beschluss darüber gibt es noch nicht. Aber die Fraktionen nähern sich allmählich einer Lösung an. 20.09.2018

Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Aichwald/Stuttgart Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Der Aichwalder Bürgermeister Nicolas Fink rückt für den ausscheidenden Wolfgang Drexler für die SPD in den baden-württembergischen Landtag nach. In der Schurwaldgemeinde wird der Abgang des beliebten Schultes bedauert. 08.11.2018

Mitarbeiter werden künftig genauer überprüft

Landtag von Baden-Württemberg Mitarbeiter werden künftig genauer überprüft

Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag haben wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Jetz beschlossen die Parlamentarier, Landtagsmitarbeiter künftig genauer zu überprüfen. Dagegen stimmte: die AfD. 07.11.2018

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