Innenminister Thomas Strobl (CDU): Seine Pläne werden von den meisten Innenpolitikern der Landtagsfraktionen unterstützt. Foto: dpa

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will konsequenter gegen ausländische Intensivtäter und islamistische Gefährder vorgehen. Die Mehrheit der Fachpolitiker im Landtag unterstützt sein neues Konzept. Sie erwartet aber auch Ergebnisse.

Stuttgart - Die breite Mehrheit der innenpolitischen Sprecher im baden-württembergischen Landtag begrüßt das neue Konzept von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den Umgang mit gefährlichen Ausländern. Sie erachtet es als sinnvoll, dass sein Staatssekretär Martin Jäger im Zuge der Umsetzung einen Sonderstab einrichtet, der von Januar 2018 an die Abschiebungen von besonders kriminellen Flüchtlingen und islamistischen Gefährdern vorantreiben soll.

Grüne plädieren für Paradigmenwechsel

Es müsse eine Art Paradigmenwechsel bei den Abschiebungen geben – weg von denen, die integriert und in Arbeit und Ausbildung seien, konsequenter hin zu denen, die straffällig würden, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl: „Wenn es zu schweren Straftaten kommt, die zu einer Beendigung des Aufenthalts führen, muss das umgesetzt werden.“ Die derzeitige Abschiebepraxis treffe „viel zu oft die falschen Menschen“, sagte Sckerl. Nur wenn ein grundlegender Wechsel in der Abschiebepolitik gelinge, schaffe man Akzeptanz in der Gesellschaft – „sowohl für Flüchtlinge als auch für Abschiebungen“.

Thomas Blenke wies darauf hin, dass die Rückführungen problematischer Fälle sich derzeit sehr schwierig gestalteten. Der Sonderstab sei daher „eine sinnvolle Sache“, um die Effizienz zu steigern, sagte der CDU-Innenexperte.

AfD und FDP begrüßen die Pläne

Die Meinungen innerhalb der Opposition gehen unterdessen auseinander. Der Innenexperte der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sagte, er halte das Konzept mit dem Sonderstab für eine „grundsätzlich gute Idee“, die Bewegung in das Thema bringen könne. Es dürfe jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sagte Berg, sonst könne man Innenminister Strobl mit seinen Ankündigungen „nicht mehr ernstnehmen“.

Auch der Innenexperte der FDP, Ulrich Goll, unterstützt, dass Strobl konsequenter gegen ausländische Intensivtäter vorgehen will. Der Rechtsstaat erscheine viel zu oft hilflos und schwach, sagte der frühere Justizminister. Er hoffe deshalb, dass der Innenminister mit seinem Sonderstab „zeitnah sichtbar Erfolg“ haben werde. Man werde dessen Engagement im nächsten Jahr aufmerksam verfolgen.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hingegen wertete die Einrichtung des Sonderstabs für gefährliche Ausländer als „Aktionismus“. Er sei davon ausgegangen, dass Innenminister Strobl die Abschiebung straffälliger Asylbewerber schon jetzt im Griff habe, sagte Binder.

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