Daumen hoch! FDP-Fraktionschef Rülke ist mit der Reaktion des Innenministeriums zufrieden. Foto: dpa

Die Kritik der Opposition wirkt: Der Amtschef des baden-württtembergischen Innenministeriums hat eine unzureichende Antwort auf einen FDP-Antrag zügig nachgebessert.

Stuttgart - In der Frage, wie gewissenhaft die baden-württembergische Landesregierung die Anfragen der Opposition beantwortet, hat der Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, sein Haus verteidigt. Das Innenministerium messe der Beantwortung parlamentarischer Anträge und Anfragen „selbstverständlich die in unserer Demokratie gebotene hohe Bedeutung“ bei und versuche diese „so optimal wie möglich“ zu beantworten, schreibt Würtenberger in einer Antwort an den Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Gleichwohl bedauere er, dass dies im Fall eines Antrags der Liberalen (Drucksache 16/2264) nicht gelungen sei.

Ende Juli hatte Rülke sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) über dessen zum wiederholten Male unzureichende Antworten beschwert. Die Nichtachtung des Fragerechts der Abgeordneten sei ein Verfassungsbruch, der „durch nichts zu rechtfertigen“ sei, wetterte der Fraktionschef darin.

FDP ist zufrieden mit der ergänzenden Antwort

In einem neunseitigen, ausführlichen Antwortschreiben, das unserer Zeitung vorliegt, lieferte Würtenberger nun ergänzende Informationen nach – zur Zufriedenheit der FDP. Es sei „erfreulich“, dass der Ministerialdirektor „die unzureichenden Antworten auf unsere Fragen“ nachgebessert habe, sagte Fraktionschef Rülke. Er hoffe, dass nun auch Innenminister Strobl verstanden habe, wie man Anfragen rechtmäßig beantworte. Würtenberger betont, dem ganzen Ressort sei an einer „umfassenden, dem Informationsanspruch des Landtags genügenden Beantwortung“ von parlamentarischen Anfragen gelegen.

Die Opposition aus AfD, SPD und FDP beklagte zuletzt immer wieder Verspätungen und mangelnde Sorgfalt bei der Beantwortung der Anfragen – in mehreren Ministerien. Im Mai dieses Jahres war dies deshalb auch Thema in einer Präsidiumssitzung des Landtags. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bat daraufhin den grünen Staatsminister Klaus-Peter Murawski, alle Kabinettskollegen auf das Thema hinzuweisen. Murawski kam dem nach.

Innenminister Strobl wich Fragen zunächst aus

Im jüngsten Fall ging es um die Anfang 2012 diskutierten Modelle für die Polizeireform zu Zeiten der grün-roten Landesregierung, den Inhalt eines Vermerks von damals und die Beteiligten im Entscheidungsprozess. Statt auf die Fragen der FDP einzugehen und sie zu beantworten wies Strobl in der ersten Antwort lapidar darauf hin, dass ein Vergleich von damals zu den zuletzt von Grün-Schwarz diskutierten Modellen für die nun anstehende Korrektur an der Polizeireform nicht zielführend sei. Und: Zum Vermerk seien in „Ermangelung konkreter Hinweise“ keine Aussagen möglich.

Durch Würtenbergers Antwort sieht sich Rülke derweil bestätigt, dass bei der grün-roten Polizeireform neben polizeifachlichen Gründen „auch andere Aspekte zum Tragen gekommen sind und diese durchaus gewichtiger sein konnten“. Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) legte die vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regionalen Präsidien und drei Spezialpräsidien zusammen. Ziel war es, den Aufbau der Organisation zu straffen, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen, die operativen Einheiten zu stärken und die Verkehrsunfallaufnahme zu verbessern. Wie unsere Zeitung öffentlich machte, war Grün-Rot bei den Gebietszuschnitten der regionalen Präsidien jedoch nicht den Vorschlägen der Polizeiexperten gefolgt.

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