Dass die AfD-Fraktion den Abgeordneten Räpple aus dem Beirat eines deutsch-jüdischen Preises nimmt, sei positiv, meint unser landespolitischer Autor Nils Mayer. Ansonsten gleiche die AfD-Fraktion angesichts der Sanktionen gegen Heinrich Fiechtner aber weiter einem Tollhaus.
Stuttgart - Die gute Nachricht zuerst: Die AfD-Landtagsfraktion pfeift Stefan Räpple zurück. Sie schickt den Abgeordneten, der die Unterschrift gegen Antisemitismus verweigert, nun doch nicht in den Beirat für die deutsch-jüdische Oppenheimer-Auszeichnung, mit der „herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile“ gewürdigt wird. Es ist eine Reaktion, die spät kommt. Aber es ist auch eine, die davon zeugt, dass beim einen oder anderen AfD-Parlamentarier zumindest noch ein Quäntchen politisches Gespür vorhanden ist.
Davon abgesehen gleicht die AfD-Fraktion weiter einem Tollhaus. Nun hat sie auf Drängen des Vorsitzenden Jörg Meuthen binnen weniger Minuten beschlossen, den Abgeordneten Heinrich Fiechtner für die nächsten zwei Monate von Fraktionssitzungen auszuschließen. Eine Partei, die für sich selbst in Anspruch nimmt, die Rechtsstaatspartei zu sein, disqualifiziert sich mit solchen Aktionen selbst. Denn rechtlich ist das Vorgehen Humbug – und parteipolitisch ist es inkonsequent.
Entweder ist Fiechtners vermeintliches Fehlverhalten so gravierend, dass es einen Fraktionsausschluss rechtfertigen würde, oder aber Meuthen und die anderen Fraktionsmitglieder müssen ihn auch künftig aushalten.
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