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Europäischer Gerichtshof
Urteil aus einer anderen Welt
Kommentar

Erfassung der Arbeitszeit Urteil aus einer anderen Welt

Alle Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten künftig erfassen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das hätte Vorteile, doch Arbeitnehmer brauchen auch zeitgemäßere Regeln, meint Matthias Schiermeyer. 02.05.2019
Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof entschied, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. 14.05.2019
Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Artenschutz bei Stuttgart 21 Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Die Deutsche Bahn nimmt beim Projekt Stuttgart 21 den vierten Anlauf für ihren in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof. Sie trifft dabei auf erhebliche Artenschutzprobleme – und erwägt daher einen Plan B. 10.05.2019
S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

Europäischer Gerichtshof S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

2010 sorgte eine umstrittene Polizeiaktion im Stuttgarter Schlossgarten für Aufruhr. Die Aktion im Zusammenhang mit S21 beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. 08.05.2019
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

EuGH Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Abschiebungen von Asylbewerbern getroffen. Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes EU-Land abschieben, auch wenn es dort Mängel im Sozialsystem gibt. 19.03.2019
Mutlos
Kommentar

Pkw-Maut Der Regierung fehlt der Mut und der Wille

Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher. Doch das Projekt bleibt ein schlechtes, kommentiert der Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf. 06.02.2019
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. 13.12.2018
Geschmack ist nicht geschützt

Urteil zum Urheberrecht Geschmack ist nicht geschützt

Es ging nur um Käse, aber der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt: Wie ein Lebensmittel schmeckt, unterliegt nicht dem Urheberrecht. 13.11.2018
Europarichter verbieten Milch im Eierlikör

Urteil des EuGH Europarichter verbieten Milch im Eierlikör

Eine Spirituose darf in der EU nur dann als Eierlikör bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthält – und Milch gehört da nicht dazu. 25.10.2018
Radikaler Aktivist scheitert in Straßburg

Baden-württembergischer Abtreibungsgegner Radikaler Aktivist scheitert in Straßburg

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist erneut mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der Baden-Württemberger hatte Stammzellenforscher mit Nazis verglichen. 18.10.2018
Familien-Zugang befreit nicht für Haftung für Filesharing

Illegales Filesharing Familien-Zugang befreit nicht für Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. 18.10.2018
Stadt verweigert türkischer Ehefrau Aufenthalt zu Recht

EuGH-Urteil zu Stuttgarter Fall Stadt verweigert türkischer Ehefrau Aufenthalt zu Recht

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage einer türkischen Ehefrau, die per Familiennachzug zu ihrem in Stuttgart lebenden Mann übersiedeln wollte, abgelehnt. Dies sei aus „Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle“ zulässig. Härtefälle müssten aber berücksichtigt werden. 07.08.2018
Subventionen für Atomindustrie sind rechtmäßig

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Subventionen für Atomindustrie sind rechtmäßig

Atomkraft, nein danke? Ja, bitte, sagt der Europäische Gerichtshof. Subventionen seien in Ordnung. Außerdem müsse jedes Land selbst entscheiden, auf welche Energie es setze. Das sieht nicht jeder so. 12.07.2018
Zu wenig gegen Nitrate unternommen – Deutschland verurteilt

Europäischer Gerichtshof Zu wenig gegen Nitrate unternommen – Deutschland verurteilt

Ärger für die Bundesrepublik: Deutschland hat laut dem Europäischen Gerichtshof zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen. Dafür wurde das Land nun verurteilt. 21.06.2018
Bei Strafzahlungen lässt sich die EU Zeit

Feinstaub-Grenzwerte Bei Strafzahlungen lässt sich die EU Zeit

Die EU-Klage wegen dauerhaft überschrittener Stickoxid-Grenzwerte ist für Deutschland keine Schocknachricht. Die Mühlen der Justiz mahlen in diesem Fall sehr langsam. 24.05.2018
Sorgerechtsentzug von Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“ war zulässig

Europäischer Gerichtshof Sorgerechtsentzug von Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“ war zulässig

Die „Zwölf Stämme“ sehen Rutenschläge als angemessene Strafe für Kinder – deshalb schritten 2013 die bayerischen Behörden ein. Einige Sektenmitglieder zogen deshalb vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat am Donnerstag seine Entscheidung verkündet. 22.03.2018
Wo fängt Gentechnik an?

EuGH-Urteil Wo fängt Gentechnik an?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Einsatz eines neuen Verfahrens in der Landwirtschaft. Mit dem Urteil über die Gen-Schere Crispr/Cas9 könnte sich die Pflanzenzüchtung radikal verändern. 06.02.2018
Asylbewerber können nicht einfach in Ankunftsland geschickt werden

Europäischer Gerichtshof Asylbewerber können nicht einfach in Ankunftsland geschickt werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass illegale Asylbewerber nicht einfach in das Land ihrer ersten Ankunft zurückgeschickt werden können. Zunächst müssen verschiedene Hürden genommen werden. 25.01.2018