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Europäischer Gerichtshof
Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

EuGH entscheidet im Markenstreit Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war. 27.02.2020
Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Cookies und Datenschutz Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof. 29.01.2020
Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Europäischer Gerichtshof urteilt Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Darf man gebrauchte E-Books weiterverkaufen? Der Europäische Gerichtshof hatte über so einen Fall zu entscheiden. 19.12.2019
Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

EU-Gerichtshof entscheidet Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

Der Streit um ein gerichtlich verfügtes, von der Bayerischen Landesregierung für München aber nicht umgesetztes Fahrverbot, ist eine entscheidende Runde weiter. 19.12.2019
Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie im Flugzeug Verbrühungen durch umgekippten Kaffee erleiden. 19.12.2019
Badener Essig darf Balsamico heißen

Europäischer Gerichtshof Badener Essig darf Balsamico heißen

Balsamico-Essig darf in Deutschland hergestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. Parmesan-Käse nicht. Ein Überblick über europäische Spezialitäten und den Streit darüber. 04.12.2019
Spezialitäten aus deutschen Landen

EuGH-Urteil zu badischem Balsamico Spezialitäten aus deutschen Landen

Seit 25 Jahren vertreibt die Firma Balema in Kehl „Balsamico“ und „Deutschen Balsamico“. Ein italienisches Konsortium hat dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof im Streit um die Herkunftsbezeichnung der Essigprodukte aus Baden-Württemberg entschieden. 02.12.2019
Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Datenschutz im Internet Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Das höchste EU-Gericht hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Es ging um die Frage, ob die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies tatsächlich wirksam ist? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? 01.10.2019
Heißer Kaffee über den Wolken

Skurrile Klage eingereicht Heißer Kaffee über den Wolken

Verschüttete Getränke im Flugzeug beschäftigen derzeit europäische Richter. Deren Urteil könnte Auswirkungen auf den Bordservice der Zukunft haben. 26.09.2019
Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Links bei Google löschen Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied. 24.09.2019
Politiker geben sich eine Blöße
Kommentar

Beugehaft Politiker geben sich eine Blöße

Das oberste europäische Gericht dürfte Beugehaft für Amtsträger zulassen. Alles andere wäre überraschend, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. 02.05.2019
Hip-Hop siegt über Elektropop

Urteil über Musiksampling Hip-Hop siegt über Elektropop

Kraftwerk gegen Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken 29.07.2019
Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

EuGH zum „Like“-Button Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Montag mit dem „Like“-Button von Facebook beschäftigt. Websites, die diesen einbinden, brauchen die Einwilligung der Nutzer. 29.07.2019
Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Europäische Gerichtshof Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. 10.07.2019
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Nach dem Urteil zu Messstationen meldet sich nun der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Er sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt. 26.06.2019
Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Europäische Gerichtshof Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Das Geld war eigentlich für Mitarbeiter im Europaparlament gedacht, dies konnte Le Pen aber nicht nachweisen. 24.05.2019
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Verbraucher sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Die obersten Richter befassten sich mit einem mangelhaften Partyzelt aus Deutschland. 23.05.2019
Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

EuGH-Urteil zur Arbeitszeit Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt mit seinem Urteil zur verbindlichen Aufzeichnung der Arbeitszeit Firmen aller Mitgliedsstaaten unter Druck. Wir erklären, was diese Entscheidung bedeutet. 02.05.2019