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Europäischer Gerichtshof
Asylbewerber können nicht einfach in Ankunftsland geschickt werden

Europäischer Gerichtshof Asylbewerber können nicht einfach in Ankunftsland geschickt werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass illegale Asylbewerber nicht einfach in das Land ihrer ersten Ankunft zurückgeschickt werden können. Zunächst müssen verschiedene Hürden genommen werden. 25.01.2018
Zu Recht bestraft
Kommentar

Uber scheitert vor dem EuGH Zu Recht bestraft

Der US-Anbieter Uber hat überreizt – und muss nun dafür in der EU die Konsequenzen tragen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Uber als Taxi-Unternehmen angesehen wird, ist durchaus gerechtfertigt, kommentiert Redakteur Andreas Geldner. 20.12.2017
EuGH: Luftlinienentfernung ausschlaggebend

Entschädigung bei Flugverspätung EuGH: Luftlinienentfernung ausschlaggebend

Der Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun Grenzen gesetzt. Entscheidend für die Höhe einer Erstattung sei demnach ausschließlich die Luftlinienentfernung. 07.09.2017
EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Umverteilung rechtens EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Zwei Jahre lang haben die Slowakei und vor allem Ungarn erbitterten Widerstand gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Auch diese beiden Länder kommen nicht drum herum. 06.09.2017
Bedenken gegen EZB-Staatsanleihenkäufe

Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen EZB-Staatsanleihenkäufe

Monat für Monat pumpt die Europäische Zentralbank Milliarden Euro in den Währungsraum. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken. 15.08.2017
Hamas kann auf Terrorliste bleiben

Europäischer Gerichtshof Hamas kann auf Terrorliste bleiben

Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Die Luxemburger Richter hoben ein vorangegangenes Urteil auf. 26.07.2017
Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Europäischer Gerichtshof Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen der EU dürfen nicht allein von EU-Institutionen beschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Der Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente wurde geebnet. 16.05.2017
Airlines müssen über Flugplanänderungen informieren

EuGH-Urteil Airlines müssen über Flugplanänderungen informieren

Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, ihre Kunden zwei Wochen vor Reisebeginn über Flugplanänderungen zu informieren. Zu diesem Urteil ist am Donnerstag der Europäische Gerichtshof gekommen. 11.05.2017
Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbieten

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbieten

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten. Doch Unternehmen müssen eine wichtige Anweisung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen. 14.03.2017
Kein neuer legaler Weg nach Europa

EuGH-Urteil zu Flüchtlings-Visa Kein neuer legaler Weg nach Europa

Luxemburger Richter öffnen keinen neuen legalen Weg für Flüchtlinge nach Europa. Der Europäische Gerichtshof stärkt vielmehr die nationale Entscheidungsgewalt. 07.03.2017
„Ein Konflikt mit Deutschland ist nicht auszuschließen“
Interview

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte „Ein Konflikt mit Deutschland ist nicht auszuschließen“

Angelika Nußberger ist die erste Deutsche in der dreiköpfigen Führung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die stellvertretende Präsidentin sieht Abschiebungen in Länder kritisch, in denen Folter droht. Jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden. 28.02.2017
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nur bei konkretem Verdacht Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen gibt es aber bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten. 21.12.2016
„Das Düngerecht muss verschärft werden“

Zu viel Nitrat im Wasser „Das Düngerecht muss verschärft werden“

Die Nitratbelastung lässt sich nach Einschätzung von Katrin Wenz, Landwirtschaftsexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz, nur durch eine grundlegende Änderung des Agrarsystems mindern. 07.11.2016
Europäischer Gerichtshof sieht EU-Recht verletzt

Medikamenten-Preisbindung Europäischer Gerichtshof sieht EU-Recht verletzt

Ein rezeptpflichtiges Arzneimittel kostet in Deutschland überall gleich viel. Egal ob man es in einer ausländischen Versandapotheke oder in einer Apotheke vor Ort kauft. Nach einem EuGH-Urteil steht die Preisbindung in ihrer aktuellen Form auf der Kippe. 19.10.2016
EU-Kommission reicht Klage ein

Pkw-Maut in Deutschland EU-Kommission reicht Klage ein

Die EU-Kommission leitet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren gegen Deutschland ein. Grund ist die geplante Pkw-Maut. Sie diskriminiere ausländische Autofahrer, so die Kommission. 29.09.2016
Uneinheitliches Echo in Deutschland

Urteil zu WLAN-Hotspots Uneinheitliches Echo in Deutschland

Die Betreiber offener WLAN-Netze müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof keinen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer leisten. Doch das Urteil wirft auch Fragen auf. 15.09.2016
Richter stärken Datenschutz auf lange Sicht

EuGH-Urteil Richter stärken Datenschutz auf lange Sicht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden viele Firmen künftig die Kundendaten im Herkunftsland speichern und verarbeiten, meint Wirtschaftsredakteur Daniel Gräfe. Das stärkt den Datenschutz langfristig. 10.04.2012
Daten in den USA nicht ausreichend geschützt

EU-Urteil zu Nutzer-Daten im Netz USA schützen Daten nicht ausreichend

Bisher war es extrem einfach, Daten von Europäern in die USA zu schicken. Dafür sorgte seit 2000 die Vereinbarung „Safe Harbor“. Sie wurde jetzt gekippt. Vor allem auf kleinere Unternehmen, die sich darauf verließen, kommt mehr Aufwand zu. 06.10.2015