Europäischer Gerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Parship & Co Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Der Europäische Gerichtshof stoppt eine bei Partnervermittlern beliebte Abrechnungsmethode. Verbraucherschützer sehen eine Masche mit System. 08.10.2020

Ein Spalt ist geöffnet

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020

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Heißer Kaffee über den Wolken

Skurrile Klage eingereicht Heißer Kaffee über den Wolken

Verschüttete Getränke im Flugzeug beschäftigen derzeit europäische Richter. Deren Urteil könnte Auswirkungen auf den Bordservice der Zukunft haben. 26.09.2019

Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Links bei Google löschen Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied. 24.09.2019

Politiker geben sich eine Blöße

Beugehaft Politiker geben sich eine Blöße

Das oberste europäische Gericht dürfte Beugehaft für Amtsträger zulassen. Alles andere wäre überraschend, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. 02.05.2019

Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

EuGH zum „Like“-Button Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Montag mit dem „Like“-Button von Facebook beschäftigt. Websites, die diesen einbinden, brauchen die Einwilligung der Nutzer. 29.07.2019

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Nach dem Urteil zu Messstationen meldet sich nun der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Er sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt. 26.06.2019

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

EuGH Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Abschiebungen von Asylbewerbern getroffen. Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes EU-Land abschieben, auch wenn es dort Mängel im Sozialsystem gibt. 19.03.2019

S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

Europäischer Gerichtshof S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

2010 sorgte eine umstrittene Polizeiaktion im Stuttgarter Schlossgarten für Aufruhr. Die Aktion im Zusammenhang mit S21 beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. 08.05.2019

Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Europäische Gerichtshof Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Das Geld war eigentlich für Mitarbeiter im Europaparlament gedacht, dies konnte Le Pen aber nicht nachweisen. 24.05.2019

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Verbraucher sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Die obersten Richter befassten sich mit einem mangelhaften Partyzelt aus Deutschland. 23.05.2019

Mutlos

Pkw-Maut Der Regierung fehlt der Mut und der Wille

Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher. Doch das Projekt bleibt ein schlechtes, kommentiert der Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf. 06.02.2019

Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Datenschutz im Internet Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Das höchste EU-Gericht hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Es ging um die Frage, ob die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies tatsächlich wirksam ist? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? 01.10.2019

Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Europäische Gerichtshof Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. 10.07.2019

Urteil aus einer anderen Welt

Erfassung der Arbeitszeit Urteil aus einer anderen Welt

Alle Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten künftig erfassen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das hätte Vorteile, doch Arbeitnehmer brauchen auch zeitgemäßere Regeln, meint Matthias Schiermeyer. 02.05.2019

Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof entschied, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. 14.05.2019

Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

EuGH-Urteil zur Arbeitszeit Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt mit seinem Urteil zur verbindlichen Aufzeichnung der Arbeitszeit Firmen aller Mitgliedsstaaten unter Druck. Wir erklären, was diese Entscheidung bedeutet. 02.05.2019

Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Artenschutz bei Stuttgart 21 Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Die Deutsche Bahn nimmt beim Projekt Stuttgart 21 den vierten Anlauf für ihren in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof. Sie trifft dabei auf erhebliche Artenschutzprobleme – und erwägt daher einen Plan B. 10.05.2019

Europarichter verbieten Milch im Eierlikör

Urteil des EuGH Europarichter verbieten Milch im Eierlikör

Eine Spirituose darf in der EU nur dann als Eierlikör bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthält – und Milch gehört da nicht dazu. 25.10.2018

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. 13.12.2018

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