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Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021
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Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Rundfunkgebühren werden normalerweise vom Konto abgebucht. Aber kann man auch bar bezahlen? Wegen dieser Frage gibt es seit 2015 einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gesprochen, das Freunde der Barzahlung empört. 26.01.2021
Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht
Kommentar

Europäischer Gerichtshof Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht

Mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte die Dieselaffäre in eine weitere Runde gehen. Nicht unbedingt zurecht, kommentiert Yannik Buhl. 17.12.2020
Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken. 17.12.2020
Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen. 17.12.2020
Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Daimler und Nokia Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. 26.11.2020
Mehr Schutz für Syrer

EuGH Mehr Schutz für Syrer

Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind. 19.11.2020
Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Parship & Co Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Der Europäische Gerichtshof stoppt eine bei Partnervermittlern beliebte Abrechnungsmethode. Verbraucherschützer sehen eine Masche mit System. 08.10.2020
Ein Spalt ist geöffnet
Kommentar

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020
Gerichte im Spannungsverhältnis

Verfassungsgericht und EuGH Gerichte im Spannungsverhältnis

Am Beispiel der Anleihenkäufe zeigt sich das fragile Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe nutzt eine Hintertür, um den Kollgen in Luxemburg ihre Grenzen aufzuzeigen. 05.05.2020
Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

EuGH entscheidet im Markenstreit Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war. 27.02.2020
Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Cookies und Datenschutz Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof. 29.01.2020
Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Europäischer Gerichtshof urteilt Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Darf man gebrauchte E-Books weiterverkaufen? Der Europäische Gerichtshof hatte über so einen Fall zu entscheiden. 19.12.2019
Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

EU-Gerichtshof entscheidet Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

Der Streit um ein gerichtlich verfügtes, von der Bayerischen Landesregierung für München aber nicht umgesetztes Fahrverbot, ist eine entscheidende Runde weiter. 19.12.2019