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Europäischer Gerichtshof
EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

Religion EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. 28.11.2023
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt
FNL1

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
Richter stärken Dieselbesitzer

Urteil zu Diesel-Schadenersatz Richter stärken Dieselbesitzer

Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern. 26.06.2023
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Kommentar

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie
Kommentar

Flüchtlingspolitik in Deutschland Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk. 01.08.2022
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt 16.02.2022
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Rundfunkgebühren werden normalerweise vom Konto abgebucht. Aber kann man auch bar bezahlen? Wegen dieser Frage gibt es seit 2015 einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gesprochen, das Freunde der Barzahlung empört. 26.01.2021
Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht
Kommentar

Europäischer Gerichtshof Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht

Mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte die Dieselaffäre in eine weitere Runde gehen. Nicht unbedingt zurecht, kommentiert Yannik Buhl. 17.12.2020
Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken. 17.12.2020
Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen. 17.12.2020
Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Daimler und Nokia Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. 26.11.2020
Mehr Schutz für Syrer

EuGH Mehr Schutz für Syrer

Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind. 19.11.2020