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Koalitionsvertrag
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Koalitionsvertrag
Ersatz für Hartz IV
Wann kommt das Bürgergeld?
Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus?
19.01.2022
Bundespräsidentenwahl
Grüne ebnen Steinmeier den Weg
Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab.
21.12.2021
Immer weniger Mitglieder in Kirchen
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend
Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen.
13.12.2021
Tüv und Dekra sollen Prüfmonopol verlieren
Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein
Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert.
13.12.2021
Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag
Koalition will Ausbildungsgarantie geben
Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein.
13.12.2021
Nach 271 Tagen
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl.
13.12.2021
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
Viele grüne Herzensanliegen fehlen
Zur Agrarpolitik bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel vielerorts schwammig. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von den konventionellen Landwirten kritisch beäugt.
30.11.2021
Neue Ampel-Regierung
Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg.
06.12.2021
Koalitionsvertrag
Rückenwind für Olaf Scholz
Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker.
03.12.2021
Nach Votum der SPD
FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag
Auch die FDP hat dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung zugestimmt. Am Sonntag votierten 92,24 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag dafür.
05.12.2021
ZEW-Präsident Wambach
„Bei der Rente wird es eng“
ZEW-Präsident Achim Wambach sieht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition große Stärken, aber auch Schwächen. Zudem stecke darin noch viel Konfliktpotenzial, weil strittige Punkte verlagert worden seien.
03.12.2021
Stuttgarter Gericht riet zur Einigung
Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt
Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit.
30.11.2021
Koalitionsvertrag im Klimacheck
So soll der Klimaschutz schneller vorankommen
Wirtschaftsexperten halten die ambitionierten Ziele der Koalition für richtig – doch auf dem Weg dorthin müssen große Hürden beseitigt werden.
29.11.2021
Verdi-Chef Werneke
„Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“
Verdi-Chef Frank Werneke sieht kontroverse Debatten in den eigenen Reihen über eine separate Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich – und nimmt selbst eine kritische Position zu den Ampel-Plänen ein.
26.11.2021
Koalitionsvertrag
Die Ampel will den Bundesstaat Europa
In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe.
28.11.2021
Gesamtmetall-Präsident Wolf
„Ein Kanzler Scholz muss führen“
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen.
25.11.2021
Neue Bundesregierung
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag
Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will.
25.11.2021
Twitter-Reaktionen zum Koalitionsvertrag
“Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben stolz ihren Koalitionsvertrag verkündet. Unter Twitter-Nutzern lösen die Ampel-Pläne überwiegend Euphorie aus – doch auch Häme und Spott kommen nicht zu kurz.
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