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Koalitionsvertrag
Kommunen zum Koalitionsvertrag
Städtetag beharrt auf Blauer Plakette
Wer bestellt, muss auch zahlen. Diese Devise sieht der Städtetag Baden-Württemberg bei den Vorhaben der Großen Koalition in Berlin nicht immer erfüllt.
04.04.2018
Streit um das Landtagswahlrecht
Landesliste erscheint möglich
Juristen des Innenministers und des Justizministers haben ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit einer Landesliste bei der Landtagswahl vorgelegt. Doch Grüne und CDU ziehen höchst unterschiedliche Schlüsse daraus.
06.03.2018
Politik gegen Armut
Alleinerziehende vermissen großen Wurf
Der von Union und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag bringt einige Verbesserungen für Ein-Eltern-Familien, aber nicht genug, sagt Brigitte Rösiger vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg.
21.02.2018
Merkel beglückwünscht die SPD
Kein Grund zur Euphorie
Die SPD-Basis hat Angela Merkel den Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft geebnet. Die gesamte Parteispitze der CDU zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Wie wird die Regierungsarbeit aussehen? Und wo liegen die Fallstricke?
04.03.2018
Koalitionsvertrag von SPD und Union
Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben
Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber.
21.02.2018
Interview
Grünen-Chefin zum Koalitionsvertrag
„Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“
Viele Bürger sind nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren.
15.02.2018
FDP im Landtag in Stuttgart
Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, möchte eine mögliche Wahlrechtsreform voranbringen. Die Liberalen wollen laut seiner Aussage mit einer Umsetzung nicht bis 2026 warten.
15.02.2018
Koalitionsvertrag
Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin
Das Land und die Kommunen hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit wichtige Aufgaben zügig erledigt werden können.
08.02.2018
Video
Nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags
An der CDU-Basis braut sich etwas zusammen
Konservative und Wirtschaftsliberale attackieren Merkel scharf wegen der Aufgabe des Finanzressorts – aber das Kanzler-Lager bleibt gelassen.
08.02.2018
Video
Reaktionen zur Koalitionseinigung
„Das Personalgeschacher überlagert die Inhalte“
Der Koalitionsvertrag steht. Die Unterhändler von Union und SPD loben den Kompromiss - das aber tun längst nicht alle. Wir haben die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und dem Ausland zusammengefasst.
07.02.2018
Video
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
Kritik aus der Wirtschaft
Die Spitzenverbände sehen keine Signale für einen Aufbruch – Enttäuschung über den Koalitionsvertrag herrscht auch im Südwesten.
07.02.2018
Kinderbildungspass
Frühförderung statt Beitragssenkung
Die von Grün-Schwarz 2016 vereinbarten Zuschüsse für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird es nun doch nicht geben. Mit dem Geld wollen die Landtagsabgeordneten lieber die Frühforderung verbessern.
19.10.2017
Umstrittene Nebenabreden
Kretschmann räumt Vertrauensschaden ein
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich selbstkritisch über die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag geäußert.
13.09.2016
Grüne und CDU im Land
Nebenabreden im Netz veröffentlicht
Nach anhaltenden Diskussionen um einen Anhang zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU im Land das interne Arbeitspapier jetzt ins Internet gestellt.
19.07.2016
Brisante Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag
Was Grün-Schwarz auf jeden Fall will
Eigentlich hat sich Grün-Schwarz vorgenommen, nur Geld auszugeben, wenn welches übrig ist. Doch in den geheimen Nebenabsprachen liest sich das anders.
17.07.2016
Südwesten
Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen zum Haushalt
Die Vermutung gibt es in Baden-Württemberg schon lange: Grüne und CDU haben weit mehr vereinbart, als im Koalitionsvertrag steht. Nun werden Details öffentlich. Die Opposition ist empört.
16.07.2016
Nach den Wahlversprechen
Wirtschaft fordert schnelleres Internet
Die Unternehmen im Land dringen auf den Breitbandausbau und eine steuerliche Förderung von Entwicklungsausgaben. Die Wunschliste der Wirtschaft an die neue Landesregierung ist lang.
19.05.2016
Ministerposten
Grün-schwarzes Kabinett wird präsentiert
Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer welchen Posten in der neuen grün-schwarzen Landesregierung bekommt. Am Dienstag hat das Rätselraten ein Ende.
10.05.2016
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