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Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Koalitionsvertrag
Europawahl
Unionskandidat rügt Berlins Europapolitik
Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.
19.04.2019
Solidaritätszuschlag bleibt
Finanzminister will bei Reichen nicht streichen
Knapp 18 Milliarden Euro hat der Bund 2017 durch den Soli eingenommen, in diesem Jahr werden es noch mehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch künftig nicht ganz darauf verzichten.
23.11.2018
Asylverfahren in Baden-Württemberg
Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete.
20.08.2018
Asyldebatte
Streit um „sichere Herkunftsstaaten“
Die Asylverfahren für Maghreb-Länder sollen verkürzt werden. Dabei spielt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine wichtige Rolle.
18.07.2018
Koalitionsvertrag
Fast zehn Milliarden Euro für Familien-Entlastung
Kindergelderhöhung, ein höherer Grundfreibetrag und ein höherer Kinderfreibetrag: Besonders Familien sollen ab kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben – nun liegen die Details des Milliardenpakets von Union und SPD vor.
04.06.2018
Schwarz-Rot streitet um Ausgaben für Internationales
Der Poker um den Nachschlag hat begonnen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller sind unzufrieden mit Finanzminister Olaf Scholz. Beide Unionsminister wollen mehr Geld für ihre Ressorts. Eine prominente Unterstützerin haben sie.
01.04.2016
Kommunen zum Koalitionsvertrag
Städtetag beharrt auf Blauer Plakette
Wer bestellt, muss auch zahlen. Diese Devise sieht der Städtetag Baden-Württemberg bei den Vorhaben der Großen Koalition in Berlin nicht immer erfüllt.
04.04.2018
Streit um das Landtagswahlrecht
Landesliste erscheint möglich
Juristen des Innenministers und des Justizministers haben ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit einer Landesliste bei der Landtagswahl vorgelegt. Doch Grüne und CDU ziehen höchst unterschiedliche Schlüsse daraus.
06.03.2018
Politik gegen Armut
Alleinerziehende vermissen großen Wurf
Der von Union und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag bringt einige Verbesserungen für Ein-Eltern-Familien, aber nicht genug, sagt Brigitte Rösiger vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg.
21.02.2018
Merkel beglückwünscht die SPD
Kein Grund zur Euphorie
Die SPD-Basis hat Angela Merkel den Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft geebnet. Die gesamte Parteispitze der CDU zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Wie wird die Regierungsarbeit aussehen? Und wo liegen die Fallstricke?
04.03.2018
Koalitionsvertrag von SPD und Union
Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben
Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber.
21.02.2018
Grünen-Chefin zum Koalitionsvertrag
„Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“
Viele Bürger sind nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren.
15.02.2018
FDP im Landtag in Stuttgart
Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, möchte eine mögliche Wahlrechtsreform voranbringen. Die Liberalen wollen laut seiner Aussage mit einer Umsetzung nicht bis 2026 warten.
15.02.2018
Koalitionsvertrag
Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin
Das Land und die Kommunen hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit wichtige Aufgaben zügig erledigt werden können.
08.02.2018
Nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags
An der CDU-Basis braut sich etwas zusammen
Konservative und Wirtschaftsliberale attackieren Merkel scharf wegen der Aufgabe des Finanzressorts – aber das Kanzler-Lager bleibt gelassen.
08.02.2018
Reaktionen zur Koalitionseinigung
„Das Personalgeschacher überlagert die Inhalte“
Der Koalitionsvertrag steht. Die Unterhändler von Union und SPD loben den Kompromiss - das aber tun längst nicht alle. Wir haben die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und dem Ausland zusammengefasst.
07.02.2018
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
Kritik aus der Wirtschaft
Die Spitzenverbände sehen keine Signale für einen Aufbruch – Enttäuschung über den Koalitionsvertrag herrscht auch im Südwesten.
07.02.2018
Kinderbildungspass
Frühförderung statt Beitragssenkung
Die von Grün-Schwarz 2016 vereinbarten Zuschüsse für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird es nun doch nicht geben. Mit dem Geld wollen die Landtagsabgeordneten lieber die Frühforderung verbessern.
19.10.2017
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