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Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Solidaritätszuschlag bleibt Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Knapp 18 Milliarden Euro hat der Bund 2017 durch den Soli eingenommen, in diesem Jahr werden es noch mehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch künftig nicht ganz darauf verzichten. 23.11.2018
Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Asylverfahren in Baden-Württemberg Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete. 20.08.2018
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Streit um „sichere Herkunftsstaaten“

Asyldebatte Streit um „sichere Herkunftsstaaten“

Die Asylverfahren für Maghreb-Länder sollen verkürzt werden. Dabei spielt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine wichtige Rolle. 18.07.2018
Fast zehn Milliarden Euro für Familien-Entlastung

Koalitionsvertrag Fast zehn Milliarden Euro für Familien-Entlastung

Kindergelderhöhung, ein höherer Grundfreibetrag und ein höherer Kinderfreibetrag: Besonders Familien sollen ab kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben – nun liegen die Details des Milliardenpakets von Union und SPD vor. 04.06.2018
Der Poker um den Nachschlag hat begonnen

Schwarz-Rot streitet um Ausgaben für Internationales Der Poker um den Nachschlag hat begonnen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller sind unzufrieden mit Finanzminister Olaf Scholz. Beide Unionsminister wollen mehr Geld für ihre Ressorts. Eine prominente Unterstützerin haben sie. 01.04.2016
Städtetag beharrt auf Blauer Plakette

Kommunen zum Koalitionsvertrag Städtetag beharrt auf Blauer Plakette

Wer bestellt, muss auch zahlen. Diese Devise sieht der Städtetag Baden-Württemberg bei den Vorhaben der Großen Koalition in Berlin nicht immer erfüllt. 04.04.2018
Landesliste erscheint möglich

Streit um das Landtagswahlrecht Landesliste erscheint möglich

Juristen des Innenministers und des Justizministers haben ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit einer Landesliste bei der Landtagswahl vorgelegt. Doch Grüne und CDU ziehen höchst unterschiedliche Schlüsse daraus. 06.03.2018
Alleinerziehende vermissen großen Wurf

Politik gegen Armut Alleinerziehende vermissen großen Wurf

Der von Union und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag bringt einige Verbesserungen für Ein-Eltern-Familien, aber nicht genug, sagt Brigitte Rösiger vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg. 21.02.2018
Kein Grund zur Euphorie

Merkel beglückwünscht die SPD Kein Grund zur Euphorie

Die SPD-Basis hat Angela Merkel den Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft geebnet. Die gesamte Parteispitze der CDU zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Wie wird die Regierungsarbeit aussehen? Und wo liegen die Fallstricke? 04.03.2018
Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Koalitionsvertrag von SPD und Union Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber. 21.02.2018
„Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“
Interview

Grünen-Chefin zum Koalitionsvertrag „Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“

Viele Bürger sind nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren. 15.02.2018
Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

FDP im Landtag in Stuttgart Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, möchte eine mögliche Wahlrechtsreform voranbringen. Die Liberalen wollen laut seiner Aussage mit einer Umsetzung nicht bis 2026 warten. 15.02.2018
Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin

Koalitionsvertrag Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin

Das Land und die Kommunen hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit wichtige Aufgaben zügig erledigt werden können. 08.02.2018
CDU hadert mit der Verteilung der Ministerposten
Video

Nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags An der CDU-Basis braut sich etwas zusammen

Konservative und Wirtschaftsliberale attackieren Merkel scharf wegen der Aufgabe des Finanzressorts – aber das Kanzler-Lager bleibt gelassen. 08.02.2018
„Das Personalgeschacher überlagert die Inhalte“
Video

Reaktionen zur Koalitionseinigung „Das Personalgeschacher überlagert die Inhalte“

Der Koalitionsvertrag steht. Die Unterhändler von Union und SPD loben den Kompromiss - das aber tun längst nicht alle. Wir haben die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und dem Ausland zusammengefasst. 07.02.2018
Kritik aus der Wirtschaft
Video

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag Kritik aus der Wirtschaft

Die Spitzenverbände sehen keine Signale für einen Aufbruch – Enttäuschung über den Koalitionsvertrag herrscht auch im Südwesten. 07.02.2018
Frühförderung statt Beitragssenkung

Kinderbildungspass Frühförderung statt Beitragssenkung

Die von Grün-Schwarz 2016 vereinbarten Zuschüsse für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird es nun doch nicht geben. Mit dem Geld wollen die Landtagsabgeordneten lieber die Frühforderung verbessern. 19.10.2017
Kretschmann räumt Vertrauensschaden ein

Umstrittene Nebenabreden Kretschmann räumt Vertrauensschaden ein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich selbstkritisch über die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag geäußert. 13.09.2016