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Flüchtlinge sind in Syrien von Folter bedroht

Lagebericht des Auswärtigen Amtes Flüchtlinge sind in Syrien von Folter bedroht

Das Auswärtige Amt hat seinen lange erwarteten Lagebericht für Syrien erstellt – er gibt den von CDU-Innenministern geforderten Abschiebungen in das Bürgerkriegsland keinen Spielraum. Demzufolge spricht sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid auch strikt dagegen aus. 20.11.2018
Die letzte Pirouette

Seehofer tritt vom CSU-Vorsitz zurück Die letzte Pirouette

Horst Seehofer hat den Rückzug vom CSU-Vorsitz eingeleitet. Am Ende einer langen, sehr erfolgreichen Karriere fühlt er sich von Parteifreunden demontiert. 07.11.2018
Warme Worte vom „Beamten-Minister“

Jubilarfeier beim Beamtenbund Warme Worte vom „Beamten-Minister“

Der Beamtenbund Baden-Württemberg würdigt den 50. Geburtstag seines Vorsitzenden Kai Rosenberger mit einer Feier in der Stadion-Lounge. Innenminister Thomas Strobl zeigt sich der Gewerkschaft eng verbunden, will aber nicht alle ihre Forderungen erfüllen. 17.10.2018
Mehr als 600 Reichsbürger besitzen legal Schusswaffen

Reichsbürger Mehr als 600 Reichsbürger besitzen legal Schusswaffen

Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt einer Medienrecherche zufolge nur schleppend voran. Mehr als 600 Reichsbürger sind im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. 09.10.2018
„Wir tun alles, was möglich ist“
Interview

Thomas Strobl zum Fall der 19-jährigen Jesidin „Wir tun alles, was möglich ist“

Innenminister Thomas Strobl meldet sich im Fall der jungen Jesidin zu Wort, die meint, in Schwäbisch Gmünd, ihren früheren IS-Peiniger erkannt zu haben, und deshalb in den Nordirak zurückgekehrt ist. Bei den Behörden sieht er keine Versäumnisse. 20.08.2018
Innenminister Strobl muss aufklären
Kommentar

Vorwürfe einer Jesidin Innenminister Strobl muss aufklären

Die Vorwürfe einer früheren IS-Sklavin gegen die baden-württembergischen Behörden sind schwerwiegend. Nun muss sich Innenminister Strobl der Sache annehmen und klären, was an der Darstellung der Jesidin dran ist, meint Matthias Schiermeyer. 19.08.2018
Innenminister verärgert den Beamtenbund

40-Stunden-Woche für Beamte Innenminister verärgert den Beamtenbund

Der Wunsch nach einer Reduzierung der 41-Stunden-Woche scheint den Beamten in Baden-Württemberg verwehrt zu bleiben. Der Innenminister lehnt diese ab. Der Beamtenbund ist enttäuscht, sieht aber positive Signale – ausgerechnet bei den Grünen. 03.07.2018
Große Männer-Koalition

Innenminister-Konferenz Große Männer-Koalition

Das Gruppenbild auf der Rathaustreppe am Rande der Innenminister-Konferenz in Quedlinburg spricht Bände: Um Chef eines Innenressorts zu werden, muss man offenbar Mann sein – und entweder der Union oder der SPD angehören. 08.06.2018
Mehr Salafisten und Linksextremisten

Landesverfassungsschutz Mehr Salafisten und Linksextremisten

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und die Chefin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, warnen vor immer mehr Bedrohungen: von Rechts- und Linksextremisten, „Reichsbürgern“ und ausländischen Geheimdiensten – vor allem aber von Islamisten. 24.05.2018
Sajid Javid ist kein Freund Europas

Neuer britischer Innenminister Sajid Javid ist kein Freund Europas

Sohn pakistanischer Einwanderer, Investment-Banker, Thatcher-Fan: Sajid Javid ist Großbritanniens neuer Innenminister. Schon im Alter von 14 hat er seinen ersten Kredit aufgenommen. 01.05.2018
Kampf auf deutschen Boden verlagert

Türken gegen Kurden Kampf auf deutschen Boden verlagert

Die Eroberung der kurdischen Enklave Afrin in Nordwestsyrien ist für den türkischen Präsidenten Erdogan wohl nur eine Etappe. Damit droht die verstärkte Ausweitung des Konflikts nach Deutschland. Der Innenminister in Stuttgart ist alarmiert. 20.03.2018
DFL soll zahlen – Innenminister Strobl zögert

Kosten für Polizeieinsätze DFL soll zahlen – Innenminister Strobl zögert

Bremen gewinnt vorerst einen Rechtsstreit über Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Die Landtags-SPD fordert dies auch für den Südwesten. Der Landesinnenminister hält aber weiterhin nichts von einer Kostenbeteiligung. 21.02.2018
Abschiebungen stoßen oft auf große Hindernisse

Rückführung von Afghanen Abschiebungen stoßen oft auf Hindernisse

Ungeachtet massiver Kritik von Asylrechtsbefürwortern wurden weitere Afghanen in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Der Personalaufwand der Bundespolizei bei solchen Flügen ist enorm: Auf jeden Ausreisepflichtigen kommen drei Sicherheitskräfte. 07.12.2017
Abschiebungen nach Syrien bleiben tabu

Asylpolitik Abschiebungen nach Syrien bleiben tabu

Bayern und Sachsen wollen prüfen lassen, ob es im Bürgerkriegsland sichere Regionen gibt, in denen Ausreisepflichtige zurückgebracht werden können. Die SPD ist empört, der Bundesinnenminister skeptisch. 29.11.2017
Strobl begrüßt 300 neue deutsche Staatsbürger

Einbürgerungsfeier in Stuttgart Strobl begrüßt 300 neue deutsche Staatsbürger

Mit einem Blasorchester hat Innenminister Thomas Strobl rund 300 neue deutsche Staatsbürger im Südwesten begrüßt. Mit dem festlichen Empfang wollte der CDU-Politiker die Weltoffenheit Baden-Württembergs unter Beweis stellen. 27.10.2017
Innenminister Strobl gegen muslimischen Feiertag

Baden-Württemberg Innenminister Strobl gegen muslimischen Feiertag

Thomas de Maizière (CDU) hat mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime eine kontroverse Debatte gestartet. In Baden-Württemberg findet die Idee nicht so sehr Anklang. 17.10.2017
Wer ist der Herr im Haus?
Kommentar

Terrorbekämpfung via WhatsApp & Co Wer ist der Herr im Haus?

Die Betreiber von Messenger-Diensten wie WhatsApp wollen nicht mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Da stellt sich die Frage, wer die Regeln bestimmt. Darauf kann es nur eine Antwort geben, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. 19.06.2017
Vernunft bleibt oberstes Gebot
Kommentar

Innere Sicherheit Vernunft bleibt oberstes Gebot

Mehr Gesetze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Das sollten die Innenpolitiker in Bund und Ländern beherzigen, meint Norbert Wallet. 13.06.2017