2. Themen
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  6. Innenminister

Polizisten aus dem Land sollen an griechischer Grenze helfen

Flüchtlingskrise Polizisten aus dem Land sollen an griechischer Grenze helfen

Das Chaos an der griechisch-türkischen Grenze soll auch mit Polizisten aus Baden-Württemberg bekämpft werden. Das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeboten. Was genau sie dort ausrichten könnten, ist aber noch unklar. 05.03.2020
Baden-Württemberg ist spitze bei Digital-Zuschüssen

Schnelles Internet Baden-Württemberg ist spitze bei Digital-Zuschüssen

Die Landesregierung gibt die Rekordsumme von 93 Millionen Euro für den Breitbandausbau aus. Die Landräte wollen noch in diesem Jahr beginnen Glasfaserleitungen zu verlegen. 06.02.2020
Brink gegen Palmer: Zoff über „Liste der Auffälligen“

Datenschützer kontert Tübinger OB Brink gegen Palmer: Zoff über „Liste der Auffälligen“

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgenommen – weil der Grüne die Namen auffälliger Asylbewerber speichern lässt. Der OB beschwerte sich daraufhin beim Innenminister. 30.01.2020
Ruf nach Digitalressort spaltet Kabinett

Kritisches Echo auf Eisenmann-Vorstoß Ruf nach Digitalressort spaltet Kabinett

Der Vorstoß von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann für ein eigenständiges Digitalministerium trifft auf Widerstand. Die Grünen winken ab. Und Innenminister Thomas Strobl unterstreicht die großen Vorteile der aktuellen Konstellation. 17.01.2020
Ein Vollblutpolitiker und Familienmensch

Göppingen Ein Vollblutpolitiker und Familienmensch

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und frühere baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele hat am Wochenende seinen 80. Geburtstag gefeiert – einmal mit der Familie und einmal mit dem SPD-Kreisverband. 15.01.2020
Zwischenfall bei Hubschrauberflug mit dem Innenminister

Horst Seehofer Zwischenfall bei Hubschrauberflug mit dem Innenminister

Horst Seehofer war am Samstag mit dem Hubschrauber unterwegs. Plötzlich meldete der Pilot ein technisches Problem. Wie ernst die Lage war, erfuhr der Innenminister erst beim Landeanflug. 08.12.2019
Fans wehren sich gegen Kriminalisierung

Verschärfung des Polizeigesetzes Fans wehren sich gegen Kriminalisierung

Innenminister von Bund und Ländern wollen die Schlinge um gewalttätige Fußballfans enger ziehen, auch eine Änderung im Landespolizeigesetz zielt auf die Sportfans. Die befürchten Eingriffe in ihre Freiheitsrechte 05.12.2019
178 verbotene Einreiseversuche

Verstärkte Kontrollen der Grenzen 178 verbotene Einreiseversuche in 27 Tagen verhindert

Die Bundespolizei hat bei den verschärften Kontrollen der deutschen Binnengrenzen seit dem 6. November 178 Menschen mit Wiedereinreisesperre entdeckt. Bundesinnenminister Seehofer nannte die Zahl „Besorgnis erregend“. 04.12.2019
Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

Islamische Gemeinden in Deutschland Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr. 15.11.2019
Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Brief von Annette Widmann-Mauz an Thomas Strobl Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Die Integrationsbeauftragte des Bundes und eine Unternehmerinitiative fordern vom Land mehr Kulanz für Flüchtlinge, die eine Beschäftigung haben. Aus Sicht des Innenministeriums tut Baden-Württemberg diesbezüglich schon alles rechtlich Mögliche. 23.10.2019
CDU: FDP-Chef sucht die politische Show

Streit um Polizei-Vizepräsidenten CDU gegen FDP

Weil FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Stellenausschreibung für den stellvertretenden LKA-Präsidenten kritisierte, werfen ihm Christdemokraten vor, sich auf dem Rücken von Polizisten profilieren zu wollen. Der Liberale kontert: Er zweifelt die Fähigkeiten des Innenministers an, nicht die der Polizeiführer. 17.10.2019
Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Nach Terroranschlag in Halle Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle kommen die Innenminister in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus im Deutschland gehen. 17.10.2019
Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Thomas Strobl Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Nachdem es am Samstag in Stuttgart wiederholt zu einer Kurden-Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kam, befürchtet der Innenminister Thomas Strobl weitere Eskalationen. 15.10.2019
FDP: Innenminister Strobl vernachlässigt Staatsschutz

Stellvertretende Polizeipräsidenten Vernachlässigt der Innenminister die Terrorabwehr?

Sind die neuen Vize-Polizeipräsidenten richtig ausgesucht, fragt die FDP. Ja, sagt Innenminister Thomas Strobl. Und verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage der Liberalen auf die Regularien von Stellenausschreibungen. Gleichzeitig relativiert er frühere Aussagen zum Terrorismus. 11.10.2019
Thomas Strobl empfängt Hunderte Narren in Stuttgart

Innenminister Thomas Strobl empfängt Hunderte Narren in Stuttgart

Vize-Regierungschef Thomas Strobl hat am Dienstag Hunderte Karnevalisten in Stuttgart empfangen. Dabei hielt der Innenminister auch eine närrische Rede. 05.03.2019
SPD zeigt Zuversicht bei Volksbegehren

Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren

Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu bringen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Innenminister den Antrag entgegennehmen. Schon jetzt bereiten sich die Genossen intensiv auf die nächste Phase vor. 05.02.2019
CDU-Chef Strobl dringt auf Bestätigung

CDU in Baden-Württemberg CDU-Chef Strobl dringt auf Bestätigung

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl stellt sich im Mai zur Wiederwahl. Manche in der Landtagsfraktion würden den Termin lieber verschieben. Sie sehen darin eine Vorentscheidung für die Landtagswahl 2021. 18.01.2019
Abbrennen von Bengalos soll künftig Straftat sein

Pyrotechnik in den Stadien Abbrennen von Bengalos soll künftig Straftat sein

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, den Einsatz von Pyrotechnik insbesondere in den Fußballstadien härter zu ahnden. Der hessische Innenminister fordert gar ein Jahr Haft für die Urheber. So weit geht der Stuttgarter Ressortchef Strobl aber nicht. 30.11.2018