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Innenminister
Strobl in Sorge wegen Demos

Coronavirus und Demonstrationsrecht Strobl in Sorge über Demos

CDU-Innenminister Strobl befürchtet, dass bei großen Kundgebungen das Coronavirus verstärkt verbreitet wird. Am Dienstag hat er noch eine Verschärfung des Demonstrationsgrundrechts gefordert – nun sieht er es wieder gelassener. 12.06.2020
Abschiebungen sind weiterhin problematisch

Innenministerkonferenz Abschiebungen in den Bürgerkrieg?

Landesinnenminister Strobl will zumindest Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben, wenn die Lage vor Ort es zulässt. Doch vor einem Beschluss von Bund und Ländern zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von der Situation in dem Bürgerkriegsland. 11.06.2020
Erdogan akzeptiert den Rücktritt seines Innenministers nicht
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Corona-Krise in der Türkei Erdogan akzeptiert den Rücktritt seines Innenministers nicht

Wegen einer vermasselten Ausgangssperre erklärt der türkische Innenminister seinen Rücktritt. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert nicht. 13.04.2020
Strobl hofft auf mehr wachsame Bürger

Verstöße gegen Corona-Verordnung Strobl hofft auf mehr wachsame Bürger

CDU-Innenminister Thomas Strobl ermuntert die baden-württembergische Bevölkerung dazu, Verstöße gegen die Corona-Verordnung der Polizei zu melden. SPD und FDP sehen das kritisch. 30.03.2020
Polizisten aus dem Land sollen an griechischer Grenze helfen

Flüchtlingskrise Polizisten aus dem Land sollen an griechischer Grenze helfen

Das Chaos an der griechisch-türkischen Grenze soll auch mit Polizisten aus Baden-Württemberg bekämpft werden. Das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeboten. Was genau sie dort ausrichten könnten, ist aber noch unklar. 05.03.2020
Baden-Württemberg ist spitze bei Digital-Zuschüssen

Schnelles Internet Baden-Württemberg ist spitze bei Digital-Zuschüssen

Die Landesregierung gibt die Rekordsumme von 93 Millionen Euro für den Breitbandausbau aus. Die Landräte wollen noch in diesem Jahr beginnen Glasfaserleitungen zu verlegen. 06.02.2020
Brink gegen Palmer: Zoff über „Liste der Auffälligen“

Datenschützer kontert Tübinger OB Brink gegen Palmer: Zoff über „Liste der Auffälligen“

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgenommen – weil der Grüne die Namen auffälliger Asylbewerber speichern lässt. Der OB beschwerte sich daraufhin beim Innenminister. 30.01.2020
Ruf nach Digitalressort spaltet Kabinett

Kritisches Echo auf Eisenmann-Vorstoß Ruf nach Digitalressort spaltet Kabinett

Der Vorstoß von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann für ein eigenständiges Digitalministerium trifft auf Widerstand. Die Grünen winken ab. Und Innenminister Thomas Strobl unterstreicht die großen Vorteile der aktuellen Konstellation. 17.01.2020
Ein Vollblutpolitiker und Familienmensch

Göppingen Ein Vollblutpolitiker und Familienmensch

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und frühere baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele hat am Wochenende seinen 80. Geburtstag gefeiert – einmal mit der Familie und einmal mit dem SPD-Kreisverband. 15.01.2020
Zwischenfall bei Hubschrauberflug mit dem Innenminister

Horst Seehofer Zwischenfall bei Hubschrauberflug mit dem Innenminister

Horst Seehofer war am Samstag mit dem Hubschrauber unterwegs. Plötzlich meldete der Pilot ein technisches Problem. Wie ernst die Lage war, erfuhr der Innenminister erst beim Landeanflug. 08.12.2019
Fans wehren sich gegen Kriminalisierung

Verschärfung des Polizeigesetzes Fans wehren sich gegen Kriminalisierung

Innenminister von Bund und Ländern wollen die Schlinge um gewalttätige Fußballfans enger ziehen, auch eine Änderung im Landespolizeigesetz zielt auf die Sportfans. Die befürchten Eingriffe in ihre Freiheitsrechte 05.12.2019
178 verbotene Einreiseversuche

Verstärkte Kontrollen der Grenzen 178 verbotene Einreiseversuche in 27 Tagen verhindert

Die Bundespolizei hat bei den verschärften Kontrollen der deutschen Binnengrenzen seit dem 6. November 178 Menschen mit Wiedereinreisesperre entdeckt. Bundesinnenminister Seehofer nannte die Zahl „Besorgnis erregend“. 04.12.2019
Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

Islamische Gemeinden in Deutschland Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr. 15.11.2019
Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Brief von Annette Widmann-Mauz an Thomas Strobl Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Die Integrationsbeauftragte des Bundes und eine Unternehmerinitiative fordern vom Land mehr Kulanz für Flüchtlinge, die eine Beschäftigung haben. Aus Sicht des Innenministeriums tut Baden-Württemberg diesbezüglich schon alles rechtlich Mögliche. 23.10.2019
CDU: FDP-Chef sucht die politische Show

Streit um Polizei-Vizepräsidenten CDU gegen FDP

Weil FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Stellenausschreibung für den stellvertretenden LKA-Präsidenten kritisierte, werfen ihm Christdemokraten vor, sich auf dem Rücken von Polizisten profilieren zu wollen. Der Liberale kontert: Er zweifelt die Fähigkeiten des Innenministers an, nicht die der Polizeiführer. 17.10.2019
Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Nach Terroranschlag in Halle Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle kommen die Innenminister in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus im Deutschland gehen. 17.10.2019
Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Thomas Strobl Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Nachdem es am Samstag in Stuttgart wiederholt zu einer Kurden-Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kam, befürchtet der Innenminister Thomas Strobl weitere Eskalationen. 15.10.2019
FDP: Innenminister Strobl vernachlässigt Staatsschutz

Stellvertretende Polizeipräsidenten Vernachlässigt der Innenminister die Terrorabwehr?

Sind die neuen Vize-Polizeipräsidenten richtig ausgesucht, fragt die FDP. Ja, sagt Innenminister Thomas Strobl. Und verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage der Liberalen auf die Regularien von Stellenausschreibungen. Gleichzeitig relativiert er frühere Aussagen zum Terrorismus. 11.10.2019