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Innenminister der Länder schätzen Protestbewegung unterschiedlich ein

Querdenken in Deutschland Innenminister der Länder schätzen Protestbewegung unterschiedlich ein

Nicht jeder Landesinnenminister sieht in der „Querdenken“-Bewegung einen Fall für den Verfassungsschutz. Das liegt auch daran, dass die Bewegung nicht überall so stark vernetzt ist wie in Baden-Württemberg. 10.12.2020
Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück

Nach einem Waffenkauf vor knapp drei Jahren bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten und anschließender Kritik zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Konsequenzen und tritt zurück. 17.11.2020
Vereint gegen den Terror

EU-Plan gegen Extremismus Vereint gegen den Terror

Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern. 13.11.2020
Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte

Offensive bei Corona-Kontrollen Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte

Der Bund bietet den Kommunen den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen Corona an. In Baden-Württemberg sind der Innenminister und der Städtetag im Grundsatz für eine Amtshilfe. Die Gewerkschaft der Polizei hat allerdings einen Einwand. 20.10.2020
Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt

Randale in Stuttgart Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt

Die Polizei hat inzwischen 93 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ermittelt. Doch fünf von ihnen waren nicht an den Ausschreitungen beteiligt. 24.09.2020
Strobl warnt vor Generalverdacht

Rechtsextremismus bei der Polizei Strobl warnt vor Generalverdacht

Rechtsextremismus fällt in der baden-württembergischen Polizei bisher relativ selten auf. Daher wehren sich sowohl Innenminister Strobl als auch die Gewerkschaften gegen Verallgemeinerungen. Dass es die Fälle dennoch gibt, betont die Bürgerbeauftragte. 17.09.2020
Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Sport und die Corona-Pandemie Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Wie geht es bei den Zuschauern im Sport weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, die Fans langsam wieder in die Stadien zu lassen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln. 29.08.2020
Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“

Rechtsextremistische Drohmails Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“

Bisher haben die Sicherheitsbehörden bundesweit fast 100 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ registriert. Dem Innenministerium in Stuttgart sind lediglich zwei Fälle aus dem Südwesten bekannt, wie eine SPD-Anfrage zeigt. 25.08.2020
Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt
Video

Brachiale Einsätze gefilmt Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt

Bilder von aggressiven Beamten aus mehreren deutschen Großstädten machen Furore im Netz und alarmieren die Politik. Das Innenministerium in Stuttgart kann in der Statistik „kein strukturelles Problem“ der baden-württembergischen Polizei erkennen. 18.08.2020
Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen

Urlaub von Staatsbediensteten Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen

Die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes müssen etwaige Nachteile selbst tragen, falls sie jetzt noch in ein Risikogebiet fliegen und nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Notfalls droht ihnen womöglich eine Freistellung vom Dienst unter Wegfall der Bezüge. 29.07.2020
Wie rassistisch ist die Landespolizei?

Gewerkschaften contra SPD-Chefin Wie rassistisch ist die Landespolizei?

SPD-Chefin Saskia Esken erneuert ihren Vorwurf: Es gibt einen Rassismus in der Polizei. Die Gewerkschaften halten dagegen. Doch CDU-Landesinnenminister Strobl will immerhin die Disziplinarstatistik neu bewerten lassen. 03.07.2020
Werden Verstöße zu hart bestraft?

Corona-Pandemie im Südwesten Werden Verstöße zu hart bestraft?

Immer wieder gibt es wegen Corona-Verstößen hohe Strafen. Ist diese harte Gangart im Sinne des Innenministers oder vor allem dem Übereifer örtlicher Akteure zuzuschreiben? Die FDP hat eine klare Meinung dazu. 27.06.2020
Polizei ermittelt 15-jährigen Verdächtigen
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Randale in Stuttgart Polizei ermittelt 15-jährigen Verdächtigen

Nach den Krawallen in Stuttgart hat die Polizei 26 Tatverdächtige ermittelt – und damit einen weiteren. Acht sitzen in Untersuchungshaft. 24.06.2020
FDP-Fraktionschef: Strobl müsste sich selbst anzeigen

Innenminister und die Corona-Verordnung FDP-Fraktionschef: Strobl müsste sich selbst anzeigen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht einen Verstoß von CDU-Innenminister Thomas Strobl gegen die Corona-Abstandsregeln – bei der Wiedereröffnung der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg. Folglich müsste er ein Bußgeld zahlen, meint der Liberale. 18.06.2020
Strobl in Sorge wegen Demos

Coronavirus und Demonstrationsrecht Strobl in Sorge über Demos

CDU-Innenminister Strobl befürchtet, dass bei großen Kundgebungen das Coronavirus verstärkt verbreitet wird. Am Dienstag hat er noch eine Verschärfung des Demonstrationsgrundrechts gefordert – nun sieht er es wieder gelassener. 12.06.2020
Abschiebungen sind weiterhin problematisch

Innenministerkonferenz Abschiebungen in den Bürgerkrieg?

Landesinnenminister Strobl will zumindest Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben, wenn die Lage vor Ort es zulässt. Doch vor einem Beschluss von Bund und Ländern zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von der Situation in dem Bürgerkriegsland. 11.06.2020
Erdogan akzeptiert den Rücktritt seines Innenministers nicht
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Corona-Krise in der Türkei Erdogan akzeptiert den Rücktritt seines Innenministers nicht

Wegen einer vermasselten Ausgangssperre erklärt der türkische Innenminister seinen Rücktritt. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert nicht. 13.04.2020
Strobl hofft auf mehr wachsame Bürger

Verstöße gegen Corona-Verordnung Strobl hofft auf mehr wachsame Bürger

CDU-Innenminister Thomas Strobl ermuntert die baden-württembergische Bevölkerung dazu, Verstöße gegen die Corona-Verordnung der Polizei zu melden. SPD und FDP sehen das kritisch. 30.03.2020