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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Impflicht
Impfpflicht in Österreich soll ab 14 gelten
Wie plant das Nachbarland seine Impfpflicht? Könnte es ein Vorbild für Deutschland sein? Der Gesetzentwurf aus Wien sieht hohe Bußgelder vor.
20.12.2021
Von sofort an gilt 3 G am Arbeitsplatz
Im äußersten Fall droht die Kündigung
Jetzt gelten die 3-G-Regeln: Bei baden-württembergischen Firmen herrscht eine große Verunsicherung, weil sich die Vorgaben nicht so rasch umsetzen lassen – und etliche Fragen aufwerfen. Hier ist der aktuellste Stand.
23.11.2021
Corona im Schwarzwald-Baar-Kreis
Strenge Regeln für Ungeimpfte ab Montag
Ab Montag, 22. November, treten im Schwarzwald-Baar-Kreis weitere 2G-Zugangsbeschränkungen in Kraft. Nicht-immunisierte Menschen dürfen dann zwischen 21 und 5 Uhr nur noch mit triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Außerdem gibt es noch weitere Beschränkungen. Grund dafür sei die Hohe Inzidenz.
20.11.2021
Gesetz in Paris beschlossen
Frankreich verbietet Wildtiere im Zirkus
Elefanten, Löwen und andere Wildtiere wird es in Zirkussen in Frankreich in Zukunft nicht mehr geben. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet.
18.11.2021
Neues Gesetz im Land
Pflicht zum Solardach ist beschlossen
Der Landtag hat das Klimaschutzgesetz geändert und die Ziele höher gesteckt. Die Solarpflicht für baden-württembergische Häuslebauer kommt am 1. Mai 2022
06.10.2021
Baden-Württemberg
Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden
Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen gerne hinwollen. Nun soll das Tempo erhöht werden.
05.10.2021
Kornwestheim
Capitol-Kino in Gefahr?
Das traditionsreiche Lichtspielhaus bangt um seinen Fortbestand.
29.09.2021
Gesetz zu Motorradlärm
Schwarze Biker-Schafe schlüpfen durch
Der Motorradlärm ist nicht nur in Kirchberg ein Problem. Jetzt soll die Politik das unnütze Hin- und Herfahren auch außerorts verbieten, fordern Anti-Lärm-Akivisten.
09.09.2021
Streitfall Schottergärten
„Gartenpolizei“ soll nicht ausrücken
Neue Schottergärten dürfen in Baden-Württemberg nicht mehr angelegt werden, doch was ist mit den bestehenden? Die Ministerinnen setzen vor allem auf die Einsicht der Gartenbesitzer.
06.09.2021
Fakten zum Zebrastreifen
Das müssen Radfahrer wissen
Radfahrer kämpfen an Zebrastreifen mit Autofahrern häufig um ihre Rechte. Doch was darf man mit dem Fahrrad an den Straßenübergängen wirklich? Wir erklären, wie es sich verhält – und welche Tricks es dabei gibt.
31.08.2021
Neues Gesetz bei stillschweigender Verlängerung
Monatliche Kündigungsfrist im Fitnessstudio
Der Bundestag hat am 24. Juni den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Dieser beinhaltet unter anderem kürzere Kündigungsfristen bei automatisch verlängerten Fitnessstudioverträgen. Doch ab wann gilt das neue Gesetz?
25.08.2021
Vor der Bundestagswahl 2021
Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?
Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt.
18.08.2021
Parteinahe Stiftungen
Streit über Millionen für AfD-nahe Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung rechnet mit einem üppigen Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Ein Bündnis will das verhindern.
26.07.2021
StN Feierabend Podcast am Mittwoch
Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus
Dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Verbot für den Export von Kernbrennstoffen an unsichere Atomkraftwerke ins Ausland folgen. Woran es gescheitert ist, erklärt Jan Dörner aus unserem Hauptstadt-Büro im heutigen Podcast.
07.07.2021
Ungarische Gemeinde in Stuttgart
Warum die Politik nur eine Nebenrolle spielt
Die Orbán-Politik wird zwar in der ungarischen Gemeinde diskutiert, hat aber keine Auswirkungen auf das Leben hier. Dafür gibt es auch einen bestimmten Grund.
05.07.2021
Russen blockieren französischen Champagner
Champagner muss aus Russland stammen
Die Hüter des Champagners kämpfen auf der ganzen Welt darum, dass ihre Regeln eingehalten werden. In Russland haben sie nun krachend verloren – zumindest vorerst.
05.07.2021
Lesben und unverheiratete Frauen
Frankreichs Parlament billigt Ausweitung künstlicher Befruchtung
Bisher war die künstliche Befruchtung in Frankreich nur heterosexuellen Paaren erlaubt, die keine Kinder zeugen können. Nun wird es auch lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen gestattet.
30.06.2021
Elektronischer Identitätsnachweis
Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen
Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können.
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