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Wer schützt unsere Geldautomaten?
Bei der Frage, ob eine gesetzliche Zwangsregelung der Sicherungsmaßnahmen tatsächlich notwendig ist, scheint es eine Annäherung zu geben.
19.04.2023
Stuttgarter Reaktionen auf Cannabis-Pläne
Die Branche ist enttäuscht, die Konsumenten sind happy
So hatten sich das manche nicht vorgestellt: Die Legalisierung „light“ von Cannabis, wie sie die Bundesregierung anstrebt, macht Unternehmen in der Branche nicht glücklich. Warum zaudert der Staat bei winkenden Steuern in Milliardenhöhe?
14.04.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
EU will ein „Recht auf Reparatur“
Mehr Reparieren gegen den Elektroschrott
Mit einem „Recht auf Reparatur“ will die EU weg von der Wegwerfgesellschaft. Deshalb soll das Reparieren von Geräten leichter werden. Das stärkt die Verbraucher und schont die Umwelt.
21.03.2023
Fahrschulfragen
Warum darf man nicht unnötig langsam fahren?
Ohne triftigen Grund darf man im Straßenverkehr nicht zu langsam fahren. Warum das so ist, erfahren Sie hier.
06.03.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
Neues Gesetz für Take-away
Mehrwegpflicht ist noch ein Papiertiger
Für die Mehrwegpflicht müssen auch Kontrollen her, meint Daniel Gräfe. Dass Verbraucherschützer jetzt klagen, ist ein wichtiger Schritt.
08.02.2023
Waffengesetz soll verschärft werden
Sportschützen fürchten um ihren Ruf
Braucht es ein noch schärferes Waffengesetz? Die Schützenvereine im Kreis Ludwigsburg verweisen darauf, dass sie schon jetzt penibel auf die Einhaltung achten.
24.01.2023
Unternehmen in Baden-Württemberg
Ängste und Hassmails wegen Lebensmitteln mit Insekten
Ein neues EU-Gesetz zu in Lebensmitteln verarbeiteten Insekten verunsichert einige Menschen in Baden-Württemberg. Unternehmen berichten von wüsten Beleidigungen. Sind die Sorgen der Kunden begründet?
27.01.2023
Recht auf Mehrweg-Alternativen
Jetzt kommt es auf die Verbraucher an
Wer Essen oder Getränke zum Mitnehmen kauft, kann künftig auf eine Mehrwegverpackung bestehen. Das sollten die Verbraucher nutzen, meint Daniel Gräfe.
29.12.2022
Streit um Straßenbeleuchtung
„Boris Palmer kann nicht einfach ein Gesetz aushebeln“
Boris Palmer sorgt wieder für Wirbel. Der Tübinger OB will Energie sparen – und schaltet nachts alle Straßenlaternen in der Stadt aus. Das sei gefährlich und nicht erlaubt, sagen Rechtsexperten. Palmer selbst spricht von einer „typisch deutschen Diskussion“.
14.12.2022
Indonesien
Land verbietet außerehelichen Sex - bis zu ein Jahr Haft
Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig unter Strafe gestellt – es droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Im Land gehen Hunderte gegen das verabschiedete Gesetz auf die Straße.
06.12.2022
Kinder und Karriere
Wie Eltern bei der Arbeit schikaniert werden
Degradiert, gegängelt und gemobbt. Was Väter und Mütter gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz tun können und wie schwierig die Rechtslage für Eltern ist.
24.10.2022
Trinkbrunnen im Rems-Murr-Kreis
Erfrischung für alle – doch wer zahlt dafür?
Zur Vorsorge vor weiteren Hitzesommern soll es künftig mehr kostenloses Trinkwasser in den Städten geben. Öffentliche Brunnen gibt es im Rems-Murr-Kreis aber nur vereinzelt.
26.09.2022
Neues Gesetz für Baden-Württemberg
Mehr Vorgaben für den Klimaschutz
Die Regierungskoalition im Südwesten hat sich auf eine Änderung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes geeinigt. Viele Regeln betreffen auch die Landesverwaltung selbst, aber auch den Denkmalschutz. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
20.09.2022
Kretschmann gibt Corona-Entwarnung
„Grottenschlechtes Gesetz“ – Die Reaktionen aus Baden-Württemberg
Das Land hebt den erneuten Impfnachweis für Beschäftigte in Krankenhäusern und Heimen auf. Aber dort regt sich heftiger Unmut über neue Maskenpflichten.
20.09.2022
Büros, Pools und Leuchtreklame
Hier muss bald überall Energie gespart werden
Mit mehreren Gesetzesvorlagen will der Bund die Bürger zum Energiesparen verpflichten: So sinkt die Bürotemperatur, manche Pools werden nicht mehr beheizt und nächtliche Leuchtreklame könnte ganz verschwinden.
24.08.2022
Baulärm
Wann dürfen Bauarbeiten morgens beginnen?
Der Bauboom in Deutschland hat viele Vorteile, aber auch Nachteile: Nachbarn müssen sich mitunter auf viele Monate mit Dreck und Krach einstellen. Wann dürfen Bauarbeiten morgens anfangen?
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