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Verwaltungsgericht Mannheim
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen
Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht.
13.10.2021
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt
Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden?
23.09.2021
In Göppingen und Geislingen
Spielhallen kommen auf den Prüfstand
Die Städte Geislingen und Göppingen prüfen, ob Casinos wegen einer neuen Verordnung des Landes geschlossen werden müssen. Deren Betreiber verweisen auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und erwägen Klagen.
12.08.2021
Nachtangelverbot in Baden-Württemberg
Land will die Verordnung kippen
Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen.
14.07.2021
Prozess um Nachtangelverbot
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht
Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg?
14.07.2021
Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz
Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht
2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig?
31.05.2021
Weinstadt zeigt sich unsouverän
Ausflüchte statt Größe
Die Stadt Weinstadt hat vor Gericht den Kürzeren gezogen. Aber warum schiebt die Verwaltungsspitze dem Prozessgegner die Schuld daran zu?
21.05.2021
Gericht rügt Bauplanung
Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen
Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan für das Baugebiet Halde V. Die Stadt sieht bei sich keinen Fehler. Im Gegenteil: Aussagen zweier Bürgermeister überraschen.
21.05.2021
Albershausen im Kreis Göppingen
Zehn Jahre Streit um eine Mauer
Am 6. Mai 2011 wurde mit dem Bau einer umstrittenen Stützmauer in Albershausen im Kreis Göppingen begonnen, die teilweise auf Gemeindegrund steht. Der Fall ist noch immer vor dem Landgericht Ulm anhängig.
06.05.2021
Coronademo-Verbote in Stuttgart
Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde
Bei der Durchsetzung der Coronademo-Verbote der Stadt hat die erweiterte Maskenpflicht wie ein Impfstoff gewirkt, mit dem die Polizei gegen Verweigerer von Infektionsschutzregeln vorgehen konnte. Doch lässt sich das so einfach wiederholen?
20.04.2021
Kulturschließungen
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders.
16.04.2021
Wegen Panne beim Prüfungsamt
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen
Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens.
07.04.2021
Familie verliert gegen Land
Gericht: Land muss Essen nicht zahlen
Ein sechsjähriger Junge ist auf sehr spezielle Nahrung angewiesen. Seine Eltern kämpfen dafür, dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Nun gibt es eine Entscheidung.
17.03.2021
Familie verklagt das Land
Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn
Wer bezahlt die teure Spezialkost für ein schwer behindertes Kind: Die Eltern oder die Kasse? Diese Frage beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. Schon jetzt ist klar: Es geht um mehr als um das Schicksal einer geprüften Familie.
26.02.2021
Coronaprotest in Stuttgart
Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt
Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen.
23.02.2021
Coronaproteste in Stuttgart
Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker
Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden.
23.02.2021
Gericht gibt Eilantrag aus Korb statt
Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Eine Verbrennungsanlage für tote Haustiere hat in Korb Gegner. Diese haben nun erreicht, dass das Tierkrematorium bis auf Weiteres nicht loslegen darf.
17.02.2021
Grand Café Planie in Stuttgart
Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv
Haben die Betreiber des Grand Café Planie Steuern in Millionenhöhe hinterzogen? In einem Urteil des Verwaltungsgerichts werden erstaunliche Beträge genannt. Die Anwälte der Wirte haben Rechtsbeschwerde eingelegt.
23.12.2020
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