Die Polizei überwacht den Startpunkt des verbotenen Autokorsos. Foto: 7aktuell/Andreas Werner

Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen.

Stuttgart - Der Kopf der Stuttgarter Querdenker, Michael Ballweg, hat am Dienstag eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte am Nachmittag, dass ein am Vormittag ausgesprochenes Verbot eines Autokorsos rechtens sei. Die Polizei sperrte am Cannstatter Wasen den Parkplatz ab, von dem aus der Korso hätte starten sollen, und überwachte die Einhaltung des Verbots. Die Stadt hatte Verbote gegen die Demos am Dienstag und am Donnerstag ausgesprochen. Das aktuelle Urteil bezieht sich nur auf den Dienstag. Es musste schnell fallen, da die Veranstaltung mit Beginn um 17.30 Uhr unmittelbar bevorstand. Für den Korso am Mittwoch stellte sie dem Veranstalter Ballweg einen Auflagenbescheid aus. Am Freitag hat eine andere Privatperson eine Protestfahrt zum gleichen Thema angemeldet.

Die Stadt argumentiert mit zu großen Verkehrsbehinderungen

Die Stadt hatte argumentiert, dass aufgrund der gewählten Strecke vom Cannstatter Wasen über den Charlottenplatz zum Österreichischen Platz und danach durchs Heusteigviertel und den Osten zurück nach Bad Cannstatt zu starke Verkehrsbehinderungen zu befürchten seien. Durch den Ausfall von Bus- und Bahnverbindungen aufgrund der notwendigen Sperrungen und der Staus in der Folge, würde es zu großen Ansammlungen von Wartenden an den Haltestellen kommen. Die Busse und Bahnen würden auch zu voll werden, wenn Verbindungen ausfallen. Das sei in Zeiten der Coronapandemie aufgrund der Ansteckungsgefahr zu gefährlich.

Verstoß gegen das Hupverbot in Wohngegenden

Auf eine andere Strecke habe sich der Anmelder Ballweg nicht eingelassen, teilt die Stadt mit. Daher reagierte die Stadt mit einem Verbot. Sie nannte auch noch weitere Gründe, etwa, dass sich die Teilnehmenden nicht an das Hupverbot in Wohngegenden und der Nähe von Krankenhäusern hielten und bei dem Korso keine Meinungsbekundungen zu lesen oder zu vernehmen gewesen seien. Es gehe also eher um das Erregen von Aufmerksamkeit, denn um Meinungsäußerungen, folgerte die Stadt.

Auch am Mittwoch, Donnerstag und Freitag soll der Protest rollen

Am Mittwochabend soll der Korso der sogenannten Querdenker auf der schon einmal genutzten Nord-Route von Bad Cannstatt über Mühlhausen und Zuffenhausen nach Feuerbach führen. Hier steht der Veranstalter noch in Verhandlungen mit der Stadt. Auch hier geht es um die Streckenführung, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Die Frage ist, ob sich der Korso wie gehabt am Pragsattel auflösen soll oder noch bis zum Hauptbahnhof fahren darf.

Bei den Korsos kamen in den vergangenen Wochen bis zu 500 Teilnehmern. Mit den Protestfahrten meldeten sich die Stuttgarter Querdenker um den Initiator Ballweg nach einer selbstverordneten Winterpause zurück.

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