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Sanktionen
Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen

Bürgergeld Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen

Jens Spahn spricht sich für eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen wertete der CDU-Politiker als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche. 14.01.2024
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundeshaushalt 2024 Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Durch diese Änderung soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Sowohl vom linken Flügel der SPD als auch bei den Grünen gibt es Kritik. 09.01.2024
SPD wird nervös

Bürgergeld SPD wird nervös

Dass Arbeitsminister Heil eine Sanktion einführt, zeigt: Sein idealistischer Bürgergeld-Ansatz ist an der Wirklichkeit zerschellt, kommentiert Bernhard Walker. 09.01.2024
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland

EU-Gipfel in Brüssel EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland

Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut. 14.12.2023
Sanktionen sind in Baden-Württemberg die Ausnahme

Streit ums Bürgergeld Sanktionen sind in Baden-Württemberg die Ausnahme

Die Bürgergeld-Erhöhung kommt auf jeden Fall zum 1. Januar: Laut der Bundesagentur für Arbeit sind die Auszahlungsprozesse bereits angestoßen. Leistungsminderungen durch die Jobcenter spielen in Baden-Württemberg eine untergeordnete Rolle. 06.12.2023
Russische Wirtschaft wächst – Baerbock enttäuscht von Sanktionen

Ukraine-Krieg Russische Wirtschaft wächst – Baerbock enttäuscht von Sanktionen

Massive Sanktionen des Westens sollten die russische Wirtschaft nach dem Angriff auf die Ukraine empfindlich treffen. Stattdessen wächst sie. Das sorgt bei Außenministerin Annalena Baerbock für Enttäuschung – die Sanktionen verteidigt sie dennoch. 24.08.2023
Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Putschisten auf den Weg bringen

Niger Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Putschisten auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger vorantreiben. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. 17.08.2023
Metabo will in Nürtingen 145 Stellen streichen

Elektrowerkzeug-Hersteller Metabo will in Nürtingen 145 Stellen streichen

Schon nach den Sommerferien sollen die Pläne umgesetzt werden. Im Stammwerk in Nürtingen arbeiten bisher 1100 Personen. Die Belegschaft wurde in einer Betriebsversammlung über die Entscheidung und die Hintergründe informiert. 05.07.2023
EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen

Krieg in der Ukraine EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen

Der Vorschlag für das elfte Paket mit Russland-Sanktionen sorgte in der EU wochenlang für Diskussion. Nun gibt es eine Einigung. 21.06.2023
G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ stoppen

Neue Sanktionen G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ stoppen

Die Gruppe der sieben bedeutendsten demokratischen Industriestaaten der Welt hat ein neues Bündel an Sanktionen gegen Russland erlassen, um dessen Krieg in der Ukraine entgegen zu wirken. 19.05.2023
Die EU sucht eine neue China-Strategie

Treffen der EU-Außenminister Die EU sucht eine neue China-Strategie

Kann die Europäische Union gegen die Umgehung ihrer Russland-Sanktionen vorgehen, ohne die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu gefährden? 12.05.2023
„In einem Krieg gibt es niemals Gewinner“

Umfrage unter Topsportlern aus der Region zur Russland-Frage „In einem Krieg gibt es niemals Gewinner“

Sieben Spitzensportler aus der Region, sieben Meinungen, eine klare Tendenz: Die Rückkehr der Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus in den Wettkampfsport wird nicht nur wegen des Angriffskrieges in der Ukraine sehr kritisch gesehen. Das IOC? Erntet Unverständnis. 04.04.2023
Das Drogenkartell der Familie Assad

Wie das Regime seinen Krieg finanziert Das Drogenkartell der Familie Assad

Syriens Regime soll mit abhängig machenden Aufputschmitteln dreimal mehr verdienen als sämtliche mexikanische Drogenbosse zusammen. 29.03.2023
Die Mutter von Putins Koch klagt erfolgreich gegen Sanktionen

Russlands Krieg Die Mutter von Putins Koch klagt erfolgreich gegen Sanktionen

Die EU sanktioniert Familienmitglieder des Chefs der russischen Privatarmee Wagner – und verliert vor Gericht. Auch andere Russen klagen gegen die Sanktionen. 08.03.2023
Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef für nichtig erklärt

Gerichtsurteil in der EU Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef für nichtig erklärt

Geht die EU zu Unrecht gegen Familienmitglieder des Chefs der russischen Privatarmee Wagner vor? Zu dieser Frage haben nun Richter ein Urteil gesprochen. In Russland dürfte gefeiert werden. 08.03.2023
Der Westen verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Krieg in der Ukraine Der Westen verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Geplant ist das Verbot des Exports von Elektronik und Baumaschinen. Verhindert werden soll auch das Umgehen der Strafmaßnahmen. Die EU schrammt dabei knapp an einer Blamage vorbei. 24.02.2023
USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Krieg in der Ukraine USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Banken, Beamte und Behörden stehen auf der Liste der neuen US-Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Länder. Doch es gibt ein Problem: Einige Unternehmen umgehen die Sanktionen. 24.02.2023
Sanktionen hemmen Putins Furor

Was nützen Strafmaßnahmen? Sanktionen hemmen Putins Furor

Der wirtschaftliche Bann des Westens schadet Putins Militärindustrie und drosselt die russischen Staatseinnahmen. Doch es gibt Ausweichstrategien – die nun bekämpft werden sollen. 15.02.2023