Zwei Demonstranten werden nach den Protesten im Iran in nur wenigen Tagen hingerichtet – das internationale Entsetzen ist groß. Nun äußert sich Bundesaußenministerin Baerbock.
Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sollen nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen treffen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.
Die Hinrichtungen bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.
Erklärung zu den Ereignissen im Iran ist geplant
Das neue EU-Sanktionspaket soll im Laufe des Außenministertreffens bis zum Abend beschlossen werden. Zudem ist eine Erklärung zu den aktuellen Ereignissen im Iran geplant.
Die Hinrichtung von zwei Demonstranten im Abstand weniger Tage hat international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. An diesem Montag wurde Madschid-Resa R. wegen „Kriegsführung gegen Gott“ öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.
Von Scheinprozessen ist die Rede
Bereits am vergangenen Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Dies war die erste Exekution gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz - zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.