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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Innenministerium
Breitbandausbau im Land
Kabel oder Faser?
Das Land will 2025 möglichst flächendeckend „gigabitfähige“ Internetanschlüsse anbieten. Aber was versteht das zuständige Innenministerium darunter, und was taugt für wen?
07.01.2022
Vorwürfe im Innenministerium
Ermittlungen im Fall des Inspekteurs
Gegen einen ranghohen Polizeibeamten im Innenministerium hat eine Polizistin schwere Vorwürfe erhoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
25.11.2021
Antrag gestellt
Aus Gemeinde soll Stadt Tamm werden
Die Kommune hat hierfür einen Antrag beim Land gestellt – und die Erfolgsaussicht nach rund 30 Jahren Anlauf ist sehr vielversprechend.
24.11.2021
Suspendierung
Vorwürfe gegen ranghohen Polizeibeamten
Die Landespolizeipräsidentin gibt die Suspendierung eines hohen Beamten bekannt. Es geht bei den Vorwürfen um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
23.11.2021
Unerlaubte Einreise
Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen
Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Menschen gestiegen, die etwa versteckt auf Lastwagen in die Europäische Union gelangen. Er soll am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden.
20.10.2021
Streit um Finanzierung
DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache
Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land?
13.10.2021
Polizei in Baden-Württemberg
Polizeipräsident gesucht - Wer Karriere machen könnte
Bei einer Beurteilungskonferenz wurden im Juli Kandidaten für die Spitzenämter in der Polizei benannt und diskutiert. Dabei sind viele der Stellen noch von ihren aktuellen Inhabern besetzt und erst recht nicht für Bewerbungen ausgeschrieben: Die Liste, wer wo die Karriereleiter heraufklettern könnte.
17.09.2021
Rettungsdienst unterbesetzt
Im Land fehlen 300 Notfallsanitäter
Die Personallücken bei den Rettern werden kaum kleiner. Die Grünen fordern Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit.
30.08.2021
Kliniksterben und Überlastung
Diese Reformen kommen auf den Rettungsdienst zu
Trotz weniger Einsätze im vergangenen Jahr kommen Notarzt und Rettungswagen in Baden-Württemberg häufig später als erlaubt. Kaum eine Region kann die Vorgaben einhalten. Jetzt sollen Reformen helfen.
13.08.2021
Lauschangriff auf die Polizei
Feige Fehlerkultur im Innenministerium
Zwei Jahre lang wurden Polizisten auf den Schießanlagen der Polizei in Baden-Württemberg ohne ihr Wissen in Ton und Bild aufgezeichnet. Davon will die Führungsspitze des Ressorts nichts gewusst haben – eine feige Fehlerkultur, kommentiert Franz Feyder.
10.08.2021
Massiver Anstieg im Land
Hier fahren Raser illegale Rennen
Die Polizei deckt immer mehr illegale Autorennen im Land auf. Die Zahl ist zuletzt geradezu explodiert. Die Gründe haben nicht nur mit Corona zu tun.
06.08.2021
Vetternwirtschaft
Ministerium äußert sich zum Fall Lorek
Nach einer Rüge antwortet das Innenministerium auf eine erneute Anfrage des Parlaments zum umstrittenen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – und räumt ein, der habe sich als Abgeordneter aktiv in die Regierungsarbeit eingebracht.
07.07.2021
Datenschutz
Gewerkschafter: „Großer Lauschangriff auf die Polizei“
Auf aktuell 30 Schießanlagen der Polizei Baden-Württembergs werden Polizisten in Bild und Ton gefilmt – ohne dass sie davon wissen. Dabei ist das Problem dem Innenministerium seit 2019 im Detail bekannt. Ein Datenschutzkonzept erarbeitet es aber jetzt erst.
18.06.2021
Ohne Nachweis aus Corona-Risikogebiet
Wie ein Reisender aus der Region problemlos heimkehren konnte
Formulare, Vorschriften, Sanktionen – es gibt viele Regeln für das Reisen in Zeiten von Corona. Und wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen. Doch wie werden diese Regeln kontrolliert? Ein bedenkliches Beispiel aus der Region.
11.06.2021
Postenvergabe bei der Polizei
Eine Rüge für den Innenminister
Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, gutsherrenartig mit dem Parlament umzugehen. Sein Haus habe einen Fragenkatalog der Liberalen zur Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei und zum Aufstieg des Staatssekretärs unvollständig beantwortet.
14.06.2021
Seehofer plant Ausnahme für die EM
Keine Quarantäne für Fußballer
An den Corona-Schutzbestimmungen soll die Fußball-EM nicht scheitern. Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer verspricht, dass man aber auch bei Einreisenden aus Großbritannien, „dem Infektionsschutz gerecht werden“ wolle.
01.06.2021
Datenauswertung im Südwesten
Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen
Die Polizei bekommt neue Geräte vom Land, um künftig nach Verkehrsunfälle die Daten aus Fahrzeugen auszuwerten. Wo die Beamten sie einsetzen wollen und was sie können.
26.05.2021
Nach Demonstration am Karsamstag
SPD fordert Konsequenzen nach 3. April
Die Landtagsfraktion bemängelt, dass die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bei der Demonstration am Karsamstag weit hinter den Erwartungen bleibe. Die Landesregierung müsse die Verordnung für Demonstrationen ändern.
07.05.2021
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