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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Urteil zu Aktiengeschäften
Cum Ex: Späte Gerechtigkeit
Man muss kein Steuerexperte sein, um die Cum-Ex-Geschäfte für kriminell zu halten. Die gerichtliche Entscheidung kommt allerdings reichlich spät.
28.07.2021
Früheres Urteil bestätigt
Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal
Cum-Ex-Geschäfte sind laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe strafbar. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M.M. Warburg.
28.07.2021
Diesel-Urteil
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk.
13.07.2021
Urteil zu Daimlers Diesel
Daimlers legale Diesel-Tricks
Daimler hat Dieselkäufer nicht betrogen. Trotz des Quasi-Freispruchs ist der Diesel-Skandal aber kein Ruhmesblatt.
13.07.2021
Klage der Verbraucherzentrale
Musterverfahren gegen Daimler schafft Klarheit
Die Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt eine Musterfestfeststellungsklage gegen Daimler wegen der Manipulation von Abgaswerten. Dies eröffnet Mercedes-Fahrern, die sich getäuscht fühlen, neue Möglichkeiten, meint Matthias Schiermeyer.
07.07.2021
BGH-Urteil zu Bankgebühren
Folgenreicher Richterspruch
Der Bundesgerichtshof hat Millionen Bankkunden den Weg für die Rückforderung eines Teils ihrer Gebühren frei gemacht. Für die Zukunft verheißt das Urteil aber nicht nur Gutes, meint Barbara Schäder.
29.06.2020
Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Keine neue Verhandlung nötig
Der Fall hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sieben Männer fallen über eine wehrlose junge Frau her, weitere schauen zu. Juristisch ist der Fall jetzt abgeschlossen.
25.06.2021
Bundesgerichtshof fällt Urteil
Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein
„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt.
05.05.2021
Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht
Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz
Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt.
01.04.2021
Verbotene Waffenexporte nach Mexiko
BGH bestätigt Urteile gegen Heckler und Koch
Die Urteile gegen zwei Ex-Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Firma muss zudem rund drei Millionen Euro zahlen.
30.03.2021
BGH zum Online-Shopping
Paypal darf mehr kosten
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit.
25.03.2021
Online-Shopping
Bezahlen mit Paypal darf extra kosten
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit.
25.03.2021
Bundesgerichtshof
Mieten dürfen kräftig steigen
Die erste Musterklage gegen Renovierungskosten scheitert vor dem Bundesgerichtshof. Mieter eines Wohnblocks in München müssen jetzt deutlich mehr bezahlen.
18.03.2021
Urteil des Landgerichts Freiburg
Bundesgerichtshof hebt Missbrauchsurteil auf
Das Landgericht Freiburg hatte 2020 einen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben, sodass sich eine andere Strafkammer mit dem Fall befassen muss.
10.02.2021
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Daimler erringt Teilerfolg im Thermofenster-Streit
Der BGH sieht deutliche Unterschiede in der umstrittenen Technik bei Mercedes und Volkswagen. Für den Stuttgarter Autobauer ist das ein klarer Vorteil. Trotzdem ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
26.01.2021
Werbung mit Promis
Günther Jauch dient nicht als Köder
Der Moderator Günther Jauch und Schauspieler Sascha Hehn gewinnen vor dem Bundesgerichtshof. Zeitungen hatten ihre Fotos ungefragt zu Werbezwecken verwendet.
21.01.2021
Brand bei Siegelhausen
Strafmaß im Wohnwagen-Fall auf Prüfstand
Für die schwere Brandstiftung bei Siegelhausen ist eine Milderung möglich.
13.01.2021
VW-Abgasskandal
Bundesgerichtshof skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018
Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten wohl ab dem Jahr 2019 nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Das zeichnete sich bei der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe ab.
14.12.2020
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