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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Prozess gegen Mercedes & Co.
Der Diesel und die Moral
Bei den Verfahren um Manipulationen haben Hersteller eine riesige Grauzone für sich genutzt.
08.05.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Verhandlungstermin am BGH steht fest
Der Vertrauensanwalt der Muslime zeigt sich überrascht, dass sich die obersten Richter jetzt schon auf einen Termin festgelegt haben, und wertet dies als ein gutes Zeichen.
25.04.2023
Dieselskandal
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen
Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus.
24.04.2023
Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft.
24.04.2023
BGH zu Maklern
Geschäftsmodell auf dem Prüfstand
Makler dürfen Immobilien nicht kostenpflichtig reservieren, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das muss nicht das letzte Wort sein, kommentiert Christian Gottschalk.
20.04.2023
München
Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“
Ein Arzt in München soll ohne medizinische Gründe Cannabis verschrieben haben und so viel Geld verdient haben. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil gegen ihn.
12.04.2023
Ludwigsburg
Mann nach Streit totgefahren - Urteil gegen Autofahrerin rechtskräftig
Eine 19-Jährige hat einen 50-Jährigen bereits im Juni überrollt, der Mann starb daraufhin. Die Fahrerin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – ihre Revision jetzt in Karlsruhe abgewiesen.
20.02.2023
Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen
Der Moscheestreit geht am BGH weiter
Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen.
07.02.2023
Bundes-Verfassungsgericht
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein
Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein.
15.12.2022
Trotz BGH-Urteil
Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro
75,71 Euro hat die Schlecker-Frau Andrea Straub bisher als Entschädigung bekommen. Ein neues BGH-Urteil, das zu weiteren Zahlungen führen könnte, lässt sie deshalb kalt.
29.11.2022
Kreis Ludwigsburg
Flucht nach tödlichem Unfall: Heilbronner Urteil ist rechtskräftig
Im Mai 2019 fuhr ein Mann im Kreis Ludwigsburg mitten in eine Gruppe am Straßenrand und beging Fahrerflucht. Gegen seine vierjährige Haftstrafe legte er Widerspruch ein. Ohne Erfolg. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigt der Bundesgerichtshof nun.
21.11.2022
Prämiensparvertrag
Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?
Die Verzinsung von Prämiensparverträgen ist seit Jahren umstritten. Warum viele Kunden weiter auf eine Neuberechnung warten müssen.
26.10.2022
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
Baugenossenschaft in Ludwigsburg
Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Gründer und ehemaligen Chef der Geno-Wohnbaugenossenschaft, Jens Meier, aufgehoben – unschuldig ist er deshalb aber nicht.
29.06.2022
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Verkehr in Hedelfingen
Anwohner scheitern mit Lkw-Klage
Der Waldheimverein klagte gegen die Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Filderauffahrt. Der Bundesgerichtshof sprach den Anwohnern den Anspruch auf Unterlassung ab.
14.06.2022
„Judensau“-Relief darf bleiben
Wie eine Schande den Blick weitet
Der Bundesgerichtshof rettet das schlimme Wittenberger „Judensau“-Relief. Diese Entscheidung wird nicht allen gefallen – und passt doch genau in die Zeit.
14.06.2022
Bundesgerichtshof
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer
Tausende ausländische Diesel-Käufer können auf Schadensersatz hoffen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag.
13.06.2022
Urteil des Bundesgerichtshofs
Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Klage eines Mannes gegen die Suchmaschine Google stattgegeben. Das Gericht sprach dem verurteilten Raubmörder ein Recht auf Vergessen zu.
25.05.2022
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